Pressemitteilungen

Solidarität mit Nicole Gohlke

Der Kreisverband Regensburg und die Stadtratsfraktion fordern, die Ermittlungen gegen die Bundestagsabgeordnete einzustellen.

Beschlossen auf der Fraktionssitzung am 10.11. und auf der KMV am 11.11.2014

Die LINKE. Regensburg und die Fraktion Die LINKE. im Regensburger Stadtrat erklären sich solidarisch mit der bayerischen Abgeordneten Nicole Gohlke, die auch das Bürgerbüro in der Obermünsterstraße betreibt. Ihre Immunität wurde vom Bundestag aufgehoben, um gegen sie ein Verfahren wegen des Zeigens einer PKK-Fahne einzuleiten. Eine politische Meinungsäußerung, die nur im repressiven Ordnungsstaat Bayern zum Einschreiten der Polizei führt. Bundesweit finden Solidaritätsdemonstrationen statt, bei denen PKK-Flaggen gezeigt werden. Dort hält sich die Polizei angesichts der besonderen Situation jedoch zurück. Solidarität mit Nicole Gohlke weiterlesen →

Allgemein, Anträge, Soziales

Resolution zu TTIP?

Die Stadträte der Linken beantragen eine Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen und Abkommen zum Handel von Dienstleistungen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir im Stadtrat zu behandeln:

1. Der Stadtrat spricht sich gegen ein geplantes Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA (TTIP) und Abkommen zum Handel von Dienstleistungen (TISA)  in dem derzeit geplanten und verhandelten Umfang aus. Resolution zu TTIP? weiterlesen →

Aktionen, Allgemein, Nachrichten, Soziales

Wer Demokratie will, muss gegen TTIP sein

Dahinter steckt die Befürchtung, dass im Gefolge von TTIP, CETA und TISA »typische kommunale Dienstleistungen« – es geht um Trinkwasser, Abwasserentsorgung, Verkehr, Sozialdienste, Krankenhäuser oder Kultur – den »Regeln zur Liberalisierung unterworfen werden« und somit die »bisher politisch bewusst nicht liberalisierten Bereiche der Rich_TTIPDaseinsvorsorge« und letztlich die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt werden könnten. Wer Demokratie will, muss gegen TTIP sein weiterlesen →

Allgemein, Anträge

Offenheit und Toleranz konkret

Änderungsantrag zu Punkt 7 des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen, vom 16.10.2014

Die Linksfraktion beantragt:

Der Punkt 2.12 des Entwurfs „Richtlinien zur Förderung der freien Kulturarbeit in der Stadt Regensburg“, welcher in derzeitiger Form lautet:

„2.12 Begründetet Zweifel an der politischen und weltanschaulichen Offenheit oder an der Toleranz gegenüber Andersdenkenden können zu einem Ausschluss der Förderung führen.“

wie folgt zu ändern:

„2.12 Alle Anträge, deren Inhalte oder Zielsetzungen rassistische, kriegsverherrlichende, faschistische, nationalsozialistische, sexistische oder homophobe Inhalte transportieren oder verherrlichen, sind von der Förderung ausgeschlossen.“

Allgemein, Anträge, Kultur

Regensburg im April 1945

Die Klärung der Frage, wer für die kampflose Übergabe der Stadt im April 1945 verantwortlich war, ist Gegenstand unseres Änderungsantrag zu TOP 5 im Kulturausschuss am 8.10.14

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Beschlussvorlage zu TOP 5 im Kulturausschuss am 8.10.14 werden beim Forschungsprojekt zum Ende des 2. Weltkriegs folgende Themen bzw. Fragestellungen genannt: Regensburg im April 1945 weiterlesen →

Allgemein, Anträge

Informationsweitergabe an Stadträt/innen

Antrag: Kenntnisnahme der Stellungnahme der Regierung der Oberpfalz zur Informationsweitergabe an Stadträt/innen vom 03.02.2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir im Stadtrat vorzulegen:

Kenntnisnahme der Stellungnahme der Regierung der Oberpfalz vom 03.02.2014 zur

Informationsweitergabe an Stadträt/innen in einem Schreiben vom 03.02.2014 an die Stadträte Freihoffer und Spieß und die Stadt Regensburg: Informationsweitergabe an Stadträt/innen weiterlesen →

Allgemein, Anträge, Soziales

Personalträgerschaft bei katholischen Kindergärten

Prüfantrag: Übernahme der Personalträgerschaft bei katholischen Kindergärten, die von der Stadt Zuschüsse erhalten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

folgenden Antrag bitten wir im Stadtrat zu behandeln:

Die Verwaltung prüft die Möglichkeit, die Personalträgerschaft bei folgenden Einrichtungen der katholischen Kirche, soweit sie Zuschüsse von der Stadt Regensburg bekommen, zu übernehmen:

Kindergärten

Kinderhorten

Krabbelstuben

Einrichtungen für behinderte Kinder im Vorschulalter. Personalträgerschaft bei katholischen Kindergärten weiterlesen →

Allgemein, Reden

Rede zum Haushalt 2014

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,liebe Kolleginnen und Kollegen,sehr geehrte Damen und Herren,

Der Stadt gehe es gut, lässt die Stadtspitze regelmäßig verlauten und in finanzieller Hinsicht ist das sicher richtig. Aber „die Stadt“ das ist nicht der „Konzern Regensburg“, der so gerne, in Anspielung auf die Wirtschaftsdaten, hervorgezogen wird, sondern das ist vor allem die Summe ihrer Bewohner. Leider geht es immer mehr Regensburgerinnen und Regensburgern aber nicht so gut. Neurentner/innen gehen im Durchschnitt mit unter 600 € in Regensburg in Rente, der Niedriglohnsektor breitet sich aus und das Armutsrisiko ist in den letzten drei Jahren von 12 auf 14 Prozent gestiegen. Die Zahl der Kinder, die in Hartz IV Haushalten leben nimmt jedes Jahr zu. Explodierende Mieten tun ein Übriges, um die Situation der Betroffenen noch zu verschlechtern. Rede zum Haushalt 2014 weiterlesen →

Pressemitteilungen, Soziales

Runtinger-Medaille an Karlheinz Götz?

Stadtfreiheitstag: Linke-Stadträte kritisieren Verleihung der Runtinger-Medaille an Gebäudereinigungsunternehmer Karlheinz Götz

„Karlheinz Götz ist kein vorbildlicher Arbeitgeber. Das ist in Regensburg sehr wohl bekannt“, stellen die beiden Stadträte der Linken, Irmgard Freihoffer und Richard Spieß, fest. Dass gerade er mit der Runtinger-Medaille ausgezeichnet wird, stößt ihnen sauer auf. Bislang sei in dem Reinigungsunternehmen, in dem circa 15 000 Beschäftigte arbeiten, ein Betriebsrat erfolgreich verhindert worden. Des Weiteren sei das Unternehmen Götz nicht Mitglied der Gebäudereiniger-Innung. Damit zahle es nur den branchenspezifischen Mindestlohn. So gebe es auch kein Urlaubsgeld und keine Jahressonderzahlung. „Da es sich hier ohnehin um Beschäftigte unterer Lohngruppen handelt, fällt das umso mehr ins Gewicht“, so Freihoffer. Runtinger-Medaille an Karlheinz Götz? weiterlesen →