Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:
2016 wurde Michael Gorbatschow, ehemals Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU und Staatspräsident der Sowjetunion, der Brückenpreis verliehen. Das Ereignis jährt sich heuer zum 10. Male. Die Stadt nimmt dies zum Anlass, des großen Staatsmannes und seines Vermächtnisses mit einer Veranstaltung oder in anderer Form zu gedenken.
Begründung:
Auf der Internetseite der Stadt zur Verleihung des Brückenpreises an ihn wird sein Wirken folgendermaßen beschrieben:
„Die Begriffe Glasnost und Perestroika galten als die Zauberformel der Ära Gorbatschow. Sie definierten die Öffnung der Sowjetunion wie auch ihren politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbau. Sie waren die Auslöser dafür, dass sich zwei weltpolitische feindlich gesinnte Systeme langsam annäherten.
Letztlich war die Vereinigung der beiden deutschen Staaten nur durch die mutige Politik Michail Gorbatschows möglich, einer Politik, die half, alte Feindbilder abzubauen und auf neue Zusammenarbeit zu setzen.“1
Gorbatschow trug nicht nur maßgeblich zum Fall der Berliner Mauer und zur gewaltfreien deutschen Wiedervereinigung bei. Zugleich gab er wichtigen friedenspolitischen Reflexionen neue Impulse. Seine besondere Sorge galt den Gefahren einer ungebremsten Aufrüstung sowie der Eigendynamik des nuklearen Wettrüstens.
In seinen Büchern2 plädiert er für Dialog und Zusammenarbeit im Sinne internationaler Vereinbarungen wie UN-Charta, KSZE-Schlussakte von Helsinki, Charta von Paris etc. sowie neue Rüstungskontrollverträge. Nicht zuletzt seinem Engagement ist es zu verdanken, dass 1987 der INF-Vertrag (Intermediate-Range Nuclear Forces) zustande kam. Dieses zwischen den USA und der UdSSR geschlossene Abkommen sah die vollständige Vernichtung landgestützter nuklearer Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern vor.
Dieser Einsatz für Abrüstung und Frieden sollte entsprechend gewürdigt werden.
Mit freundlichen Grüßen
1 https://www.regensburg.de/rathaus/ehrenbuerger-und-medaillen/brueckenpreis/brueckenpreis-2016-fuer-michail-gorbatschow
2 Siehe z. B. auch seine zuletzt geschriebenen Bücher „Kommt endlich zur Vernunft – Nie wieder Krieg!“ (Salzburg,
2017) und „Was jetzt auf dem Spiel steht. Mein Aufruf für Frieden und Freiheit“ (München, 2019).