Lieber eine Kaserne als eine Grundschule auf dem Areal der ehemaligen Pionierkaserne im Stadtosten Regensburgs? Dass die Planungen für die Schule schon weit gediehen sind und dafür viel Geld ausgegeben wurde – zweitrangig. Welcher Teufel reitet Peter Aumer (CSU) da eigentlich? Ohne Absprache mit Stadt, Landkreis und Bezirk setzt sich der Bundestagsabgeordnete dafür ein, dass Regensburg wieder Bundeswehrstandort und „Logistikdrehscheibe der Bundeswehr“ wird. Und er schlägt auch noch das ehemalige Munitionsdepot in Schierling/Langquaid für eine militärische Nutzung vor.
Archiv der Kategorie: Frieden
Vom Maidan-Aufstand zum Ukrainekrieg – Menschenrechte und Wege zum Frieden
Vortrag und Diskussion mit
Andrej Hunko
MdB a.D., ehem. Mitglied des Europarats, BSW-Vorsitzender NRW
Andrej Konovalov
ukrainischer Dissident
Freitag, 07.11.2025, 19.00 Uhr
DGB-Haus Regensburg, Richard-Wagner-Straße 2
Maidan-Putsch, Rolle westlicher Staaten, Nato, Minsker Abkommen, Menschenrechte in der Ukraine, Kriegdienstverweigerung – u.a. diese Punkte werden in der Veranstaltung thematisiert.
Andrej Hunko, ukrainischer Herkunft, war von 2009 bis 2025 Bundestagsabgeordneter, bis 2023 für Die Linke, danach für das BSW. Von 2010 bis Juni 2025 war er außerdem Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Er hat Russland und die Ukraine etliche Male bereist, u. a. als Wahlbeobachter für die OSZE und den Europarat.
Andrej Konovalov, Biochemiker, ist ein ukrainischer Dissident, der 2021 u.a. wegen der Bedrohung seiner Familie durch Rechtsextremisten floh und seither in Köln lebt. Er engagiert sich international gegen den Krieg und die Zwangsrekrutierung in der Ukraine. Am 5. Oktober sprach er z. B. auf der internationalen Friedenskonferenz in Paris. Siehe hier ab ca. Min. 56:
https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=14ylhM4xNeY
Weitere Infos siehe hier:
Maidan-Aufstand_Ukrainekrieg_Menschenrechte_7.11._DGB-Haus_Rgb._1
Kriegstüchtig im Schattenamt Operationsplan Deutschland im Regensburger Stadtrat
Bundeswehr belehrt den Regensburger Stadtrat über kommunale Verantwortung im Kriegsfall
Der „Operationsplan Deutschland“ regelt die Aufgaben der verschiedenen staatlichen Ebenen, wenn der große Krieg gegen Russland beginnt. Den Kommunen kommt eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der militärischen Logistik zu.
Um darauf einzuschwören, kamen Ende Juni zwei Offiziere der Bundeswehr in den Stadtrat von Regensburg (Bayern). Im UZ-Interview spricht Irmgard Freihoffer (BSW), Mitglied des Rates der Stadt Regensburg, über den Vortrag, die Konsequenzen und den notwendigen Widerstand.
Kriegstüchtig im Schattenamt
Bild oben: Bundeswehr, Operationsplan Deutschland
Pressemitteilung zur Kundgebung des Bündnis Sahra Wagenknecht Oberpfalz am 8. Mai 2025 am Denkmal der sowjetischen Kriegsgefangenen am Hohen Kreuz in Regensburg
Zum 80. Jahrestag des Endes des 2. Weltkriegs und der Befreiung vom Nationalsozialismus versammelten sich ca. 30 Menschen am Denkmal der russischen Kriegsgefangenen am Hohen Kreuz in Regensburg. Dabei wurde der Opfer des Naziterrors gedacht, u. a. der sechs Millionen ermordeten Juden, der Sinti und Roma und der Soldaten der alliierten Streitkräfte, die im Kampf gegen das Naziregime ihr Leben lassen mussten.
Irmgard Freihoffer, Vorsitzende des BSW Bayern und Staträtin in Regensburg, ging in ihrer Rede auf den besonders hohen Blutzoll der damaligen Sowjetunion, den Ausschluss russischer und belarussischer Vertreter zu Gedenkfeiern und den neuen Feindbildaufbau ein.
Vortrag und Diskussion mit Oberst a. D. Wolfgang Richter
Wege aus der Krise –
für eine stabile europäische Sicherheitsordnung
Dienstag, 11.02.2025, 19.00 Uhr,
Kolpinghaus, Regensburg
Militärische Laufbahn
Oberst a. D. Wolfgang Richter war in seiner über 41-jährigen militärischen Karriere u.a. bei der NATO und im Verteidigungsministerium mit Fragen der Verteidigungsplanung, der Nuklearstrategie und der Rüstungskontrolle und ihrer Verifikation in Russland und Osteuropa betraut. Er war Leitender Militärberater der deutschen Delegationen bei den UN-Abrüstungsforen in Genf und New York sowie bei der OSZE in Wien. Dort hat er Deutschland in der Gemeinsamen Beratungsgruppe zum KSE-Vertrag vertreten und zu den Bemühungen der OSZE beigetragen, den Georgienkonflikt 2008 zu deeskalieren.
Diplomatie
„Diplomatie hat die Aufgabe, Türen aufzustoßen, wenn scheinbar keine Lösung mehr in Sichtweite ist“, so Wolfgang Richter am 15.03.23 bei einer Veranstaltung zum Thema „Atomkriegsrisiko und Künstliche Intelligenz“ in Trier. Diese Aussage ist umso bemerkenswerter, als sie von einem Experten stammt, der sein ganzes Berufsleben beim Militär verbrachte.
Konzept der ungeteilten Sicherheit
Aufgrund seiner Erfahrungen im Bereich der Rüstungskontrollen und der Militärstrategie weiß er, dass die Bedrohungswahrnehmungen beider Seiten, die der Nato, aber auch die Russlands, für eine stabile Sicherheitsordnung berücksichtigt werden müssen. Daher plädiert er für das Konzept der ungeteilten, gleichen und kooperativen Sicherheit im Sinne der OSZE und der UN-Charta. Des Weiteren spricht er sich für Risikoreduzierung und Kalkulierbarkeit insbesondere durch die Wiederaufnahme von Abrüstungsverhandlungen aus.
„In einer Welt voller Kriege: Die Europäische Union vor der Entscheidung für Aufrüstung oder Diplomatie“
Michael von der Schulenburg, langjähriger UN-Diplomat a. D. und OSZE-Mitarbeiter, spricht am Freitag, 26. April 2024 um 19.00 Uhr
im Kolpinghaus (Regensburg)
Michael von der Schulenburg, ehemaliger Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen, floh 1969 aus der DDR, studierte in Berlin, London und Paris, arbeitete und lebte über 34 Jahre in Friedens- und Entwicklungsmissionen der Vereinten Nationen und kurz der OSZE in vielen Ländern, die durch Kriege, durch Konflikte mit bewaffneten nichtstaatlichen Akteuren oder durch ausländische Militärinterventionen geschwächt und zerrissen waren. Seit 1992 arbeitete er in leitender Funktion dieser Friedensmissionen. Dazu gehörten langfristige Einsätze in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Irak und Sierra Leone sowie kürzere Einsätze in Syrien, in Somalia, auf dem Balkan, in der Sahelzone und in Zentralasien. „In einer Welt voller Kriege: Die Europäische Union vor der Entscheidung für Aufrüstung oder Diplomatie“ weiterlesen
Ukraine – Kampf um westliche Werte, Freiheit und Demokratie?
Rede zum Antikriegstag am 1.9.22
Der Sieg, so Präsident Zelensky, müsse auf dem Schlachtfeld errungen werden. Auch an einem möglichen Friedensplan nach dem Vorbild der Minsker Vereinbarung besteht kein Interesse[1]. Ebenso rücken auch westliche Politiker*innen immer wieder von einer Verhandlungslösung ab[2]. In der Ukraine würden unsere Freiheit, Demokratie und westliche Werte verteidigt.
Um den Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste zu verurteilen genügt der Hinweis, dass Russland brutal gegen internationales Recht verstoßen hat. Dafür braucht man den pauschalen Appell an „westliche Werte“ nicht. Er vernebelt zudem den Blick auf die Ukraine, die von einem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat weit entfernt ist. Ukraine – Kampf um westliche Werte, Freiheit und Demokratie? weiterlesen
Offener Brief zur Live-Zuschaltung des Oberbürgermeisters von Odessa und Hilfslieferungen an Odessa
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
eine Sache vorweg: Ich halte es für wichtig und richtig, dass Sie bezüglich der Städtepartnerschaft mit Odessa sowie im Zusammenhang mit Hilfsleistungen von Regensburg aus für die leidende Bevölkerung in unserer Partnerstadt mit dem dortigen Oberbürgermeister, Gennadiy Trukhanov, zusammenarbeiten und dabei auch alle diplomatischen Gepflogenheiten, die gegenüber dem offiziellen Vertreter einer Großstadt eines anderen Landes geboten sind, einhalten.
1. In der Plenumssitzung des Stadtrats am 28.4.22 wurde der Oberbürgermeister unserer Partnerstadt per Liveübertragung zugeschaltet. Dies geschah sicherlich mit den besten Absichten und um dem Oberbürgermeister unsere Solidarität auszudrücken. Der abschließende Applaus, an dem ich mich aus guten Gründen nicht beteiligt habe, sollte das unterstreichen. Offener Brief zur Live-Zuschaltung des Oberbürgermeisters von Odessa und Hilfslieferungen an Odessa weiterlesen