Archiv der Kategorie: Allgemein

Vortrag und Diskussion mit Oberst a. D. Wolfgang Richter

Wege aus der Krise –
für eine stabile europäische Sicherheitsordnung

Dienstag, 11.02.2025, 19.00 Uhr,
Kolpinghaus, Regensburg

Militärische Laufbahn
Oberst a. D. Wolfgang Richter war in seiner über 41-jährigen militärischen Karriere u.a. bei der NATO und im Verteidigungsministerium mit Fragen der Verteidigungsplanung, der Nuklearstrategie und der Rüstungskontrolle und ihrer Verifikation in Russland und Osteuropa betraut. Er war Leitender Militärberater der deutschen Delegationen bei den UN-Abrüstungsforen in Genf und New York sowie bei der OSZE in Wien. Dort hat er Deutschland in der Gemeinsamen Beratungsgruppe zum KSE-Vertrag vertreten und zu den Bemühungen der OSZE beigetragen, den Georgienkonflikt 2008 zu deeskalieren.

Diplomatie
„Diplomatie hat die Aufgabe, Türen aufzustoßen, wenn scheinbar keine Lösung mehr in Sichtweite ist“, so Wolfgang Richter am 15.03.23 bei einer Veranstaltung zum Thema „Atomkriegsrisiko und Künstliche Intelligenz“ in Trier. Diese Aussage ist umso bemerkenswerter, als sie von einem Experten stammt, der sein ganzes Berufsleben beim Militär verbrachte.

Konzept der ungeteilten Sicherheit
Aufgrund seiner Erfahrungen im Bereich der Rüstungskontrollen und der Militärstrategie weiß er, dass die Bedrohungswahrnehmungen beider Seiten, die der Nato, aber auch die Russlands, für eine stabile Sicherheitsordnung berücksichtigt werden müssen. Daher plädiert er für das Konzept der ungeteilten, gleichen und kooperativen Sicherheit im Sinne der OSZE und der UN-Charta. Des Weiteren spricht er sich für Risikoreduzierung und Kalkulierbarkeit insbesondere durch die Wiederaufnahme von Abrüstungsverhandlungen aus.

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Cum-Ex-„Jäger“ Fabio de Masi:

„Deutschlands Krise beenden – mit Vernunft und Gerechtigkeit!“

Vortrag und Diskussion
Freitag, 07. 02.25, 19.00 Uhr
DGB-Haus, Regensburg

Fabio De Masi, Mitglied des Europäischen Parlaments, ist Ökonom und brockte Bundeskanzler Olaf Scholz in der Warburg-Affäre (Cum-ex Steuerskandal) die berüchtigte „Erinnerungslücke“ an Treffen mit Cum-Ex Bankiers ein. Er war der erste Politiker, der noch vor der Insolvenz des einstigen DAX-Konzerns Wirecard vor dem Unternehmen warnte und dabei sogar in den Fokus von ausländischen Spionen geriet.

Bereits 2015 hat er im Europäischen Parlament den damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vor laufender Kamera in der Affäre Luxemburg Leaks der Unwahrheit überführt. Er hat Impulse zur Reform der Schuldenbremse und zur Besteuerung von Milliardären und US-Tech-Konzernen geliefert. 2017 kürte ihn die International Tax Review zu einem der relevantesten Politiker in der Debatte über internationale Steuerpolitik.

Nach über zehn Jahren politischer Arbeit im Europaparlament und im Bundestag für Die Linke, aus der er 2022 austrat, ist Fabio De Masi seit 2024 Sprecher des Bündnis Sahra Wagenknecht im Europäischen Parlament.

Nächstes Jahr erscheint sein Buch „Geld, Macht, Verbrechen: „Wie wir die Demokratie vor Finanzkriminellen und dem großen Geld schützen“. Cum-Ex-„Jäger“ Fabio de Masi: weiterlesen

Antrag: Fragen anlässlich der Berichterstattung in der MZ vom 4.1.25 zum ehemaligen Kaufhofgebäude am Neupfarrplatz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat bzw. dem zuständigen Ausschuss folgenden Antrag vorzulegen:
Die Verwaltung beantwortet die folgenden Fragen zur Nachfolgenutzung des ehemaligen Kaufhofgebäudes am Neupfarrplatz:
1. Ist es richtig, wie die Mittelbayerische Zeitung vom 4.1.25 berichtet, dass eine Investorengruppe, die Vertreter aus den vereinigten Arabischen Emiraten und Israel umfasst, die neuen Eigentümer des ehemaligen Kaufhofgebäudes am Neupfarrplatz sind?
2. Kann die Stadt die Berichterstattung der MZ bestätigen, dass die neuen Eigentümer für das ehemalige Kaufhofgebäude ein Islam-Kulturzentrum planen? Antrag: Fragen anlässlich der Berichterstattung in der MZ vom 4.1.25 zum ehemaligen Kaufhofgebäude am Neupfarrplatz weiterlesen

Haushaltsrede Dezember 2024

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren in der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren von den Medien, liebe Regensburgerinnen und Regensburger,

da das erste Halbjahr ging mit dem Paukenschlag der Auflösung der Koalition zu Ende ging, ein paar Worte hierzu: Es wird wahrscheinlich für die Verwaltung und auch für die Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in geringerem Umfang auch für die anderen Fraktionen mit Mehrarbeit verbunden sein, aber für die Stadtpolitik war es ein Befreiungsschlag. Es zeigt sich, dass Diskussionen bei strittigen Themen ergebnisoffen geführt werden können, was vorher nicht der Fall war, und dass dann am Ende auch ein tragfähiger Kompromiss entstehen kann, wie z. B. bei der Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin und liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es war aus meiner Sicht ein großes Versäumnis, diese Koalition nicht schon eher beendet zu haben.
Haushaltsrede Dez.2024

Offener Brief zur Kritik von Heinz Deckart am geplanten Neubau einer Stadtbahn

Offener Brief zu Ihrer Kritik am geplanten Neubau einer Stadtbahn

Sehr geehrter Herr Deckart,

Sie haben sich des Öfteren kritisch zur geplanten Einführung einer Stadtbahn geäußert und dabei wie im Herbst 2022 die Ihrer Ansicht nach zu hohen Kosten einer Stadtbahn als auch zu geringe Verlagerungseffekte beim Verkehr ins Feld geführt. Da seit März 2024 genauere Zahlen zu den Kosten der Einführung einer Stadtbahn und seit Kurzem auch die für die Optimierung unseres Bussystems ohne Stadtbahn vorliegen, möchte ich noch zu Ihren Aussagen, Stadtbahnen wären sinnvoll, aber nicht für Regensburg, Stellung beziehen.

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„In einer Welt voller Kriege: Die Europäische Union vor der Entscheidung für Aufrüstung oder Diplomatie“

Michael von der Schulenburg, langjähriger UN-Diplomat a. D. und OSZE-Mitarbeiter, spricht am Freitag, 26. April 2024 um 19.00 Uhr
im Kolpinghaus (Regensburg)

Michael von der Schulenburg, ehemaliger Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen, floh 1969 aus der DDR, studierte in Berlin, London und Paris, arbeitete und lebte über 34 Jahre in Friedens- und Entwicklungsmissionen der Vereinten Nationen und kurz der OSZE in vielen Ländern, die durch Kriege, durch Konflikte mit bewaffneten nichtstaatlichen Akteuren oder durch ausländische Militärinterventionen geschwächt und zerrissen waren. Seit 1992 arbeitete er in leitender Funktion dieser Friedensmissionen. Dazu gehörten langfristige Einsätze in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Irak und Sierra Leone sowie kürzere Einsätze in Syrien, in Somalia, auf dem Balkan, in der Sahelzone und in Zentralasien. „In einer Welt voller Kriege: Die Europäische Union vor der Entscheidung für Aufrüstung oder Diplomatie“ weiterlesen

Corona: Plädoyer für Aufarbeitung und Versöhnung

Epidemiologe und Corona-Kritiker Pürner referierte vor brechend vollem Saal im Kolpinghaus

Regensburg. Selbst draußen an den offenen Fenstern vor dem Kolpinghaus und auf dem Gang vor dem Saal standen am Freitagabend (12.04.2024) noch viele Menschen, im Raum selbst waren alle Sitz- und Stehplätze belegt, heißt es in einer Pressemitteilung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Drei Stunden lang fesselte Dr. Friedrich Pürner – Facharzt für öffentliches Gesundheitswesen, Epidemiologe und Kandidat auf Platz 6 der Europaliste des BSW – die rund 120 Zuhörer mit seinen Ausführungen unter der Überschrift „Man hätte es wissen können. Corona-Aufarbeitung und Debattenkultur“. Einen gewissen Bekanntheitsgrad erreichte Pürner, nachdem er wegen seiner Kritik an den Coronamaßnahmen der Staatsregierung als Leiter des Gesundheitsamtes in Aichach-Friedberg strafversetzt wurde, heißt es in der BSW-Pressemitteilung. Corona: Plädoyer für Aufarbeitung und Versöhnung weiterlesen

Man hätte es wissen können. Corona-Aufarbeitung und Debattenkultur

Vortrag und Diskussion am Freitag, 12. April 2024 um  19.30 Uhr im Kolpinghaus (Regensburg) mit:
Dr. med. Friedrich Pürner, BSW-Europawahlkandidat, Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen und Epidemiologe 

Bis heute geht ein tiefer Riss durch die Gesellschaft: Während die einen froh sind, dass wir mit dem Thema Corona „endlich durch“ sind, fordern andere eine politische Aufarbeitung der während der Pandemie ergriffenen Maßnahmen ein. Zu letzterer Gruppe zählt auch Dr. med. Friedrich Pürner, Facharzt für Epidemiologie und bis zu Beginn der Pandemie Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg. Wegen seiner kritischen Haltung gegenüber den Corona-Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung verlor Dr. Pürner die Amtsleitung und wurde umgesetzt. Man hätte es wissen können. Corona-Aufarbeitung und Debattenkultur weiterlesen

Ergänzungsantrag zu TOP 2 (Mobilitätskonzept Großraum Regensburg (MGR) – Zwischenbericht

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Ausschuss folgenden Ergänzungsantrag zu TOP 3 vorzulegen:

Im Kapitel 6 des Zwischenberichts (Leitbild für den Großraum Regensburg-Fachlich) heißt es: „Es soll einerseits eine ambitionierte Vision darstellen, die mitreißt, überzeugt und alle Akteure zum handeln bewegt….“.
Um Überzeugungsarbeit zu leisten, wären bei der weiteren Erarbeitung des Mobilitätskonzepts u. a.  die folgenden Themen vertieft darzustellen:

– volkswirtschaftliche Kosten des Verkehrs,
– Luftreinhaltung bzw. Reduzierung von Luftschadstoffen wie Feinstaub und
– CO2-Emissionen des Verkehrs. Ergänzungsantrag zu TOP 2 (Mobilitätskonzept Großraum Regensburg (MGR) – Zwischenbericht weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Stadträtin der Linken Stadtbahnexkursion nach Freiburg: Effiziente Lösungen für den Bau einer Stadtbahn. Kritik am Fehlen der CSU.

In einer gemeinsamen Presseerklärung stellen die Stadträtinnen Irmgard Freihoffer (Linke) sowie Maria Simon und Monir Shahedi (beide Grüne) fest: „Es ist wichtig, Lösungswege für mögliche Probleme beim Straßenbahnbau in Regensburg zu kennen. In Freiburg konnten wir anschaulich vor Ort erfahren, dass nicht optimale Platzverhältnisse und andere Schwierigkeiten beim Bau und Ausbau der Stadtbahn erfolgreich überwunden werden können.“

Dahin führte vergangenen Freitag, 17.03.2023 eine Exkursion für die Mitglieder des Stadtbahnausschusses und der Verwaltung als auch weiteren interessierten Bürger*innen und Organisationen. Oberbürgermeister Martin Horn empfing die 30-köpfige Delegation aus Regensburg. „Die Straßenbahn ist das Rückgrat unseres ÖPNV“, erklärte er. Baubürgermeister Prof. Dr. Martin Haag und Vorstände der Freiburger Verkehrs-AG und Mitarbeiter des Garten- und Tiefbauamts der Abteilung Verkehrsprojekte und -planung stellten sich den Fragen der Regensburger.

Interessant: Dieselben scheinbar unüberwindbaren Hindernisse wie in Regensburg waren und sind auch beim Bau und Ausbau der Stadtbahn in Freiburg vorhanden: Gemeinsame Presseerklärung der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Stadträtin der Linken Stadtbahnexkursion nach Freiburg: Effiziente Lösungen für den Bau einer Stadtbahn. Kritik am Fehlen der CSU. weiterlesen