Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:

Die Verwaltung prüft, ob sie Corona-Bußgelder, die wegen Ausgangsbeschränkungen verhängt wurden, zurückzahlen kann. Sollte das möglich sein, sollten die Bußgelder entsprechend zurückgezahlt werden.

U. a. wurden Minderjährigen, die sich im Freien getroffen haben, mehrere Hundert Euro an Bußgeldern auferlegt, was für junge Leute ohne eigenes Einkommen eine besondere Härte darstellte.

Prüfantrag: Coronabußgelder wegen Verstöße gegen Ausgangsbeschränkungen zurückzahlen weiterlesen →