Archiv für den Monat: April 2026

Allgemein, Anträge, Demokratie, Frieden, Kultur

Antrag: Verleihung des Brückenpreises an Michael Gorbatschow vor 10 Jahren – Veranstaltung oder andere Form der Erinnerung/Ehrung

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:

2016 wurde Michael Gorbatschow, ehemals Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU und Staatspräsident der Sowjetunion, der Brückenpreis verliehen. Das Ereignis jährt sich heuer zum 10. Male. Die Stadt nimmt dies zum Anlass, des großen Staatsmannes und seines Vermächtnisses mit einer Veranstaltung oder in anderer Form zu gedenken.

Begründung:
Auf der Internetseite der Stadt zur Verleihung des Brückenpreises an ihn wird sein Wirken folgendermaßen beschrieben:

„Die Begriffe Glasnost und Perestroika galten als die Zauberformel der Ära Gorbatschow. Sie definierten die Öffnung der Sowjetunion wie auch ihren politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbau. Sie waren die Auslöser dafür, dass sich zwei weltpolitische feindlich gesinnte Systeme langsam annäherten.

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Allgemein, Anträge, Demokratie

Antrag: Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und staatliches Einflusspotenzial

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:

Die Verwaltung und der Stadtrat nehmen von der grundsätzlichen Kritik am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Kenntnis.

1. Diese Kritik geht über jene der Unionsparteien hinaus, die insbesondere die Einseitigkeit des Programms beanstanden und eine stärkere Berücksichtigung von Linksextremismus, Islamismus sowie Antisemitismus fordern.1

Auch wenn das im Folgenden genannte Demokratiefördergesetz bisher nicht beschlossen wurde, treffen die grundsätzlichen Erwägungen hierzu von Christoph Degenhart, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht und ehemaliger Richter am sächsischen Verwaltungsgerichtshof, auch auf das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu. Anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes stellt er fest2:

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Allgemein, Anträge, Corona

Prüfantrag: Coronabußgelder wegen Verstöße gegen Ausgangsbeschränkungen zurückzahlen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:

Die Verwaltung prüft, ob sie Corona-Bußgelder, die wegen Ausgangsbeschränkungen verhängt wurden, zurückzahlen kann. Sollte das möglich sein, sollten die Bußgelder entsprechend zurückgezahlt werden.

U. a. wurden Minderjährigen, die sich im Freien getroffen haben, mehrere Hundert Euro an Bußgeldern auferlegt, was für junge Leute ohne eigenes Einkommen eine besondere Härte darstellte.

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Allgemein, Anträge, Demokratie, Kultur

Ergänzungsantrag zu TOP 3 im Bildungsausschuss am 16.04.26: Gedenk- und Erinnerungsarbeit sowie Extremismusprävention; hier: Konzept für einen Ort der Begegnung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Bildungsausschuss zu dem oben genannten TOP folgenden Ergänzungsantrag mit diesen Fragen vorzulegen:

1. Wie wird Extremismus im Bildungsreferat bzw. von der Stabsstelle für Erinnerungskultur definiert?
2. Meinungspluralismus ist ein essentieller Bestandteil der Demokratie. Wie wird sichergestellt, dass dieser Anforderung bei der Extremismusprävention ausreichend Rechnung getragen wird?

Begründung:

In der Beschlussvorlage heißt es u.a., ein zentraler Ort solle „demokratische Reflexion fördern“ und „zur Prävention von Geschichtsvergessenheit und Extremismus“ beitragen. Zudem solle er „ein zentraler Baustein der städtischen Bildungs-, Kultur- und Demokratieförderung“ sein.

Im angehängten Konzept wird darauf verwiesen, dass es wichtig sei, nicht nur „an die Zeit des Nationalsozialismus und seine Schrecken zu erinnern, sondern auch an positive Errungenschaften, so zum Beispiel auch eine seit fast 80 Jahren stabile Demokratie in Deutschland“ dass gerade „in einer Zeit, in der junge Menschen mit negativen Nachrichten überflutet werden und einfache Antworten und Lösungen suchen“.

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Allgemein, Frieden, Pressemitteilungen

Kriegstüchtigkeit im Verborgenen

BSW-Stadträtin Irmgard Freihoffer kritisiert Auskunftsverweigerung zur Umsetzung des Operationsplans Deutschland in Regensburg

Dass die Oberbürgermeisterin im Stadtratsplenum die Behandlung des Fragenkatalogs zum „Operationsplans Deutschland“ von der Tagesordnung absetzen ließ, verdeutlicht nach Auffassung von BSW-Stadträtin Irmgard Freihoffer, in welchem Ausmaß Öffentlichkeit und Transparenz bereits jetzt ausgeblendet werden.

Der „Operationsplan Deutschland“ stehe für eine tiefgreifende Verflechtung militärischer und ziviler Strukturen – mit potenziell weitreichenden Folgen für Gesellschaft, Wirtschaft und das Leben jedes Einzelnen. „Während die Tragweite enorm ist, laufen die Vorbereitungen hinter verschlossenen Türen. Das entzieht sie jeder demokratischen Kontrolle“, warnt Freihoffer. Selbst grundlegende Fragen – etwa zu Kosten oder zu den Handlungsspielräumen der Stadt – seien unbeantwortet geblieben, obwohl dies trotz Geheimhaltung möglich gewesen wäre.

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