BSW-Stadträtin Irmgard Freihoffer kritisiert Auskunftsverweigerung zur Umsetzung des Operationsplans Deutschland in Regensburg
Dass die Oberbürgermeisterin im Stadtratsplenum die Behandlung des Fragenkatalogs zum „Operationsplans Deutschland“ von der Tagesordnung absetzen ließ, verdeutlicht nach Auffassung von BSW-Stadträtin Irmgard Freihoffer, in welchem Ausmaß Öffentlichkeit und Transparenz bereits jetzt ausgeblendet werden.
Der „Operationsplan Deutschland“ stehe für eine tiefgreifende Verflechtung militärischer und ziviler Strukturen – mit potenziell weitreichenden Folgen für Gesellschaft, Wirtschaft und das Leben jedes Einzelnen. „Während die Tragweite enorm ist, laufen die Vorbereitungen hinter verschlossenen Türen. Das entzieht sie jeder demokratischen Kontrolle“, warnt Freihoffer. Selbst grundlegende Fragen – etwa zu Kosten oder zu den Handlungsspielräumen der Stadt – seien unbeantwortet geblieben, obwohl dies trotz Geheimhaltung möglich gewesen wäre.
