zum Verhalten des BSW gegenüber der AfD in Sachsen-Anhalt
- Wie steht der BSW-Vorstand Bayern zum Verhalten des BSW gegenüber der AfD in Sachsen-Anhalt?
Gemäß parlamentarischer Tradition hat das BSW in Sachsen-Anhalt der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten zugestimmt. Wir halten es für richtig, demokratische Gepflogenheiten und parlamentarische Verfahren nicht allein deshalb zu ändern, um zu verhindern, dass der AfD bestimmte Ämter zufallen. Genau das wurde in der Vergangenheit vielfach praktiziert – mit dem Ergebnis, dass die AfD zunehmend in die von ihr selbst kultivierte Opferrolle gedrängt wurde.
Mit einer inhaltlichen Annäherung an die AfD hat diese Haltung nichts zu tun. Im Gegenteil: Hinter der Brandmauer befindet sich die AfD in einer komfortablen Position. Sie kann versprechen, alles besser zu machen, ohne sich in der politischen Verantwortung bewähren zu müssen. Zugleich entfällt der Druck, interne Widersprüche und Konflikte – etwa die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Partei zu Israel – offen auszutragen und zu klären. Die AfD muss inhaltlich gestellt und politisch herausgefordert werden, statt sie durch Ausgrenzung in ihrer Selbstinszenierung zu bestärken.
Deutschland wird immer tiefer in das Kriegsgeschehen in der Ukraine hineingezogen. Aufrüstung, eine zunehmend militarisierte Rhetorik – man denke an die Forderung, den „Krieg nach Russland zu tragen“ (Roderich Kiesewetter) – und das Fehlen einer wirksamen diplomatischen Initiative erhöhen die Gefahr einer direkten militärischen Auseinandersetzung mit Russland.
Es gehört zum Gründungskonsens des BSW, die Brandmauer und das mit ihr verbundene Lagerdenken – hier die selbsternannten Demokraten, dort die AfD – zu überwinden. Nicht, weil wir den rechten Rand der AfD übersehen, sondern weil wir Politiker, die Deutschland an den Abgrund eines Weltkriegs führen könnten, für mindestens so gefährlich halten wie völkische Fanatiker, für die ein „echter“ Deutscher deutsche Ahnen haben muss. Und weil wir erlebt haben, wie demokratische Grundrechte in den letzten Jahren nicht von der AfD, sondern von den jeweils regierenden Parteien abgebaut wurden. Sowohl die Verschärfung entsprechender Strafrechtsparagraphen in Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit als auch die brachialen Sanktionen gegen politisch missliebige EU-Bürger wie den Schweizer Militäranalysten Jacques Baud und den deutschen Journalisten Hüseyin Dogru – Kontosperrungen, Berufsverbote und Verbot, das Land zu verlassen – sind autoritäre Maßnahmen der etablierten Parteien der „demokratischen Mitte“.
2. Wie steht der BSW-Vorstand Bayern generell zu einer Zusammenarbeit mit der AfD?
Eine Koalition mit der AfD kommt nicht in Frage. Punktuell ist eine Zusammenarbeit möglich, so z. B. bei der Zustimmung zu Anträgen. Deshalb halten wir z. B. die nachträgliche Skandalisierung der gemeinsamen Ablehnung des Mercosur-Abkommens durch Grüne, Linke, BSW und AfD im EU-Parlament für völlig unangebracht.
3. Wie sähe in den Augen des BSW-Vorstands Bayern eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD aus, die u.a. Klaus Ernst fordert?
Völkische und rassistische Äußerungen von einzelnen AfD-Politikern z. B. müssen selbstverständlich scharf kritisiert werden. So z.B. die jüngste Äußerung des AfD-Politikers Ulrich Sigmund, man bräuchte Rüstungsgüter als Hilfsmittel für Remigration. Auch die neoliberalen Positionen eines weiten Teils der AfD lehnen wir ab.
Klaus Ernst trat am Landesparteitag am 11./12.10. als Landesvorsitzender zurück und sein Lager wurde abgewählt. Wir haben den Verdacht, dass er nun versucht, insbesondere das BSW Bayern durch eine angebliche Nähe zur AfD in Misskredit zu bringen.