zum Verhalten des BSW gegenüber der AfD in Sachsen-Anhalt

1. Wie steht der BSW-Vorstand Bayern zum Verhalten des BSW gegenüber der AfD in Sachsen-Anhalt?

Gemäß parlamentarischer Tradition hat das BSW in Sachsen-Anhalt der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten zugestimmt. Wir halten es für richtig, demokratische Gepflogenheiten und parlamentarische Verfahren nicht allein deshalb zu ändern, um zu verhindern, dass der AfD bestimmte Ämter zufallen. Genau das wurde in der Vergangenheit vielfach praktiziert – mit dem Ergebnis, dass die AfD zunehmend in die von ihr selbst kultivierte Opferrolle gedrängt wurde.

Mit einer inhaltlichen Annäherung an die AfD hat diese Haltung nichts zu tun. Im Gegenteil: Hinter der Brandmauer befindet sich die AfD in einer komfortablen Position. Sie kann versprechen, alles besser zu machen, ohne sich in der politischen Verantwortung bewähren zu müssen. Zugleich entfällt der Druck, interne Widersprüche und Konflikte – etwa die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Partei zu Israel – offen auszutragen und zu klären. Die AfD muss inhaltlich gestellt und politisch herausgefordert werden, statt sie durch Ausgrenzung in ihrer Selbstinszenierung zu bestärken.