Alle Beiträge von Irmgard Freihoffer

Allgemein, Anträge, Demokratie, Frieden, Kultur

Antrag: Verleihung des Brückenpreises an Michael Gorbatschow vor 10 Jahren – Veranstaltung oder andere Form der Erinnerung/Ehrung

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:

2016 wurde Michael Gorbatschow, ehemals Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU und Staatspräsident der Sowjetunion, der Brückenpreis verliehen. Das Ereignis jährt sich heuer zum 10. Male. Die Stadt nimmt dies zum Anlass, des großen Staatsmannes und seines Vermächtnisses mit einer Veranstaltung oder in anderer Form zu gedenken.

Begründung:
Auf der Internetseite der Stadt zur Verleihung des Brückenpreises an ihn wird sein Wirken folgendermaßen beschrieben:

„Die Begriffe Glasnost und Perestroika galten als die Zauberformel der Ära Gorbatschow. Sie definierten die Öffnung der Sowjetunion wie auch ihren politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbau. Sie waren die Auslöser dafür, dass sich zwei weltpolitische feindlich gesinnte Systeme langsam annäherten.

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Allgemein, Anträge, Demokratie

Antrag: Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und staatliches Einflusspotenzial

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:

Die Verwaltung und der Stadtrat nehmen von der grundsätzlichen Kritik am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Kenntnis.

1. Diese Kritik geht über jene der Unionsparteien hinaus, die insbesondere die Einseitigkeit des Programms beanstanden und eine stärkere Berücksichtigung von Linksextremismus, Islamismus sowie Antisemitismus fordern.1

Auch wenn das im Folgenden genannte Demokratiefördergesetz bisher nicht beschlossen wurde, treffen die grundsätzlichen Erwägungen hierzu von Christoph Degenhart, emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht und ehemaliger Richter am sächsischen Verwaltungsgerichtshof, auch auf das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu. Anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes stellt er fest2:

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Allgemein, Anträge, Corona

Prüfantrag: Coronabußgelder wegen Verstöße gegen Ausgangsbeschränkungen zurückzahlen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:

Die Verwaltung prüft, ob sie Corona-Bußgelder, die wegen Ausgangsbeschränkungen verhängt wurden, zurückzahlen kann. Sollte das möglich sein, sollten die Bußgelder entsprechend zurückgezahlt werden.

U. a. wurden Minderjährigen, die sich im Freien getroffen haben, mehrere Hundert Euro an Bußgeldern auferlegt, was für junge Leute ohne eigenes Einkommen eine besondere Härte darstellte.

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Allgemein, Anträge, Demokratie, Kultur

Ergänzungsantrag zu TOP 3 im Bildungsausschuss am 16.04.26: Gedenk- und Erinnerungsarbeit sowie Extremismusprävention; hier: Konzept für einen Ort der Begegnung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Bildungsausschuss zu dem oben genannten TOP folgenden Ergänzungsantrag mit diesen Fragen vorzulegen:

1. Wie wird Extremismus im Bildungsreferat bzw. von der Stabsstelle für Erinnerungskultur definiert?
2. Meinungspluralismus ist ein essentieller Bestandteil der Demokratie. Wie wird sichergestellt, dass dieser Anforderung bei der Extremismusprävention ausreichend Rechnung getragen wird?

Begründung:

In der Beschlussvorlage heißt es u.a., ein zentraler Ort solle „demokratische Reflexion fördern“ und „zur Prävention von Geschichtsvergessenheit und Extremismus“ beitragen. Zudem solle er „ein zentraler Baustein der städtischen Bildungs-, Kultur- und Demokratieförderung“ sein.

Im angehängten Konzept wird darauf verwiesen, dass es wichtig sei, nicht nur „an die Zeit des Nationalsozialismus und seine Schrecken zu erinnern, sondern auch an positive Errungenschaften, so zum Beispiel auch eine seit fast 80 Jahren stabile Demokratie in Deutschland“ dass gerade „in einer Zeit, in der junge Menschen mit negativen Nachrichten überflutet werden und einfache Antworten und Lösungen suchen“.

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Allgemein, Frieden, Pressemitteilungen

Kriegstüchtigkeit im Verborgenen

BSW-Stadträtin Irmgard Freihoffer kritisiert Auskunftsverweigerung zur Umsetzung des Operationsplans Deutschland in Regensburg

Dass die Oberbürgermeisterin im Stadtratsplenum die Behandlung des Fragenkatalogs zum „Operationsplans Deutschland“ von der Tagesordnung absetzen ließ, verdeutlicht nach Auffassung von BSW-Stadträtin Irmgard Freihoffer, in welchem Ausmaß Öffentlichkeit und Transparenz bereits jetzt ausgeblendet werden.

Der „Operationsplan Deutschland“ stehe für eine tiefgreifende Verflechtung militärischer und ziviler Strukturen – mit potenziell weitreichenden Folgen für Gesellschaft, Wirtschaft und das Leben jedes Einzelnen. „Während die Tragweite enorm ist, laufen die Vorbereitungen hinter verschlossenen Türen. Das entzieht sie jeder demokratischen Kontrolle“, warnt Freihoffer. Selbst grundlegende Fragen – etwa zu Kosten oder zu den Handlungsspielräumen der Stadt – seien unbeantwortet geblieben, obwohl dies trotz Geheimhaltung möglich gewesen wäre.

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Allgemein, Anträge, Frieden, Uncategorised

Antrag: Kenntnisnahme: Gesteigerte Bedrohungs-situation durch die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Grafenwöhr

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:

Am 10.07.24 vereinbarten die damaligen Staatsoberhäupter Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden in einer bilateralen Entscheidung 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren: Hyperschallwaffen („Dark Eagle“) mit einer Reichweite von 2.800 km, Tomahawk Marschflugkörper 1.700-2.500 km und SM-6-Raketen mit 500-1.000 km Reichweite. Sie können in wenigen Minuten Moskau und andere strategische Ziele in Russland erreichen.

Für die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen kommt als möglicher Standort auch Grafenwöhr in Betracht.

Die Mittelstreckenraketen werden US-Einheiten in Deutschland zugeordnet. Damit liegt die Befehlsgewalt vermutlich beim US-Präsidenten Donald Trump.

„Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich“, wird der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am 13.08.24 in der Tagesschau zitiert1.

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Allgemein, Anträge, Demokratie, Frieden, Uncategorised

Antrag: Fragen zur Umsetzung des Operationsplans Deutschland in Regensburg

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Fragen zur Umsetzung des Operationsplans Deutschland zu beantworten:

1. Welche Aufgaben hat die Stadt im Rahmen der Umsetzung des Operationsplans Deutschland wahrzunehmen?

2. Welche Abteilungen der Verwaltung sind in die Umsetzung des Operationsplans Deutschland eingebunden?

3. Ist in Regensburg oder im Umland ein sogenanntes „Convoy Support Center“ vorgesehen?

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Allgemein, Demokratie, Pressemitteilungen, Uncategorised

„Übergriffige und totalitäre Maßnahmen“

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BSW-Landesvorsitzende Irmgard Freihoffer kritisiert EU-Sanktionen gegen EU-Bürger

Die Landesvorsitzende des BSW Bayern, Irmgard Freihoffer, hat die jüngsten Sanktionen des Rates der Europäischen Union gegen EU-Bürger wie den Schweizer Militäranalysten Jacques Baud scharf kritisiert. In einem offenen Brief fordert sie Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder auf, sich gegen die Maßnahmen auszusprechen.

Freihoffer bezeichnet die Sanktionen als schwerwiegenden Eingriff in Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Baud, der in Belgien lebt, dürfe das Land nicht verlassen, seine Konten seien gesperrt und eine wirtschaftliche Tätigkeit sei ihm untersagt. Die Maßnahmen hätten damit faktisch strafähnlichen Charakter.

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Allgemein, Demokratie, Offene Briefe, Uncategorised

EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen – Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sichern

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Offener Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

eine Entwicklung, die wir als äußerst besorgniserregend einschätzen und die nach unserem Eindruck bislang weder von ARD noch vom ZDF aufgegriffen wurde, gibt uns Anlass, uns an Sie zu wenden.

Mit der im Jahr 2024 in Kraft getretenen EU-Verordnung zur Sanktionierung von Einzelpersonen wegen mutmaßlicher Unterstützung russischer Interessen können Unionsbürger allein aufgrund ihrer öffentlichen Äußerungen mit Maßnahmen belegt werden, die faktisch existenzbedrohenden Charakter haben1.

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Allgemein, Anträge, Finanzen, Soziales, Uncategorised

Antrag: Berichterstattung zur Neufestsetzung der Grundsteuerhebesätze im Rahmen der Umsetzung der Grundsteuerreform

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem zuständigen Gremium folgenden Antrag vorzulegen:

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Fragen zur Neufestsetzung der Grundsteuerhebesätze im Rahmen der Umsetzung der Grundsteuerreform zu beantworten:

1. Hat sich das Aufkommen der Grundsteuer in Regensburg verändert und wenn ja, wie?

2. Gibt es Beispiele erheblicher Mehrbelastungen bei der Grundsteuer B (mehr als 50 % Erhöhung) und wenn ja, in welchem Umfang?
Gibt es Stadtteile, in denen diese gehäuft auftreten?

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