Alle Beiträge von Irmgard Freihoffer

Allgemein, Anträge, Smart City, Stadtplanung / Architektur, Umwelt, Verkehr

Änderungsantrag zu TOP 14 der Ferienausschusssitzung am 29.4.20 (Smart City Strategie)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Änderungsantrag zu TOP 14 bitte ich dem Ferienausschuss vorzulegen:

Die Rahmenstrategie für Smart City Regensburg wird folgendermaßen ergänzt und abgeändert:

  1. In den SCR-Beirat werden kritische Experten- und Datenschützer/innen eingebunden z. B. vom Chaos Computer Club.
  2. Bevor überhaupt mit einer Smart City Strategie begonnen wird, müssen die grundsätzlichen Problemfelder erörtert werden. Dazu bedarf es kritischer Expert/innen. Abgesehen vom Datenschutz wären u. a. auch die wachsende Abhängigkeit von Computersystemen zu überdenken sowie Reboundeffekte.
  3. Datenschutz hat Vorrang. Deshalb werden Smart City-Maßnahmen nur soweit umgesetzt als der Datenschutz sichergestellt ist. Das massenhafte Datensammeln von Bürger/innen (Big Data) muss unterbunden werden. Der Datenschutz kann nur gewährleistet werden, wenn ausschließlich Open Source-Anwendungen eingeführt werden.
  4. Solange gesundheitliche Schäden durch 5G-Strahlung nicht ausgeschlossen werden können, wird dieser Standard nicht eingeführt. Hier muss das Vorsorgeprinzip gelten.

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Allgemein, Anträge, Soziales

Anfrage für den Ferienausschuss: Mehrbedarf von Leistungsempfänger/innen nach SGB XIII; Unterbringung von Obdachlosen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

ich bitte Sie, folgende Fragen im heutigen Ferienausschuss zu beantworten.

  1. Ist es richtig, dass das Sozialamt der Stadt Regensburg es pauschal ablehnt, Betroffenen, die Leistungen nach SGB XII erhalten und erhöhte Kosten aufgrund der Corona-Epidemie haben, Hilfen nach § 30 SGB XII oder wegen Schwierigkeiten angesichts einer besonderen Lebenslage nach § 67 SGB XII zu gewähren? Zusätzliche Kosten entstehen für bestimmte Grundnahrungsmittel z. B. im Hinblick auf das entfallende Essen in Schule und Kita für die Kinder von Betroffenen, für Hygieneartikel, Desinfektionsmittel, Schutzkleidung, Gesichtsschutzmasken sowie für einen Laptop für das E-learning von zu Hause für schulpflichtige Kinder.2. Werden für die betroffenen Sozialleistungsempfänger/innen, die zu Risikogruppen gehören und FFP2-Masken benötigen, die Kosten für diese Masken übernommen?

    3. Ist es richtig, dass die Stadt weiterhin Obdachlose (mit wenigen Ausnahmen) in Mehrbettzimmern unterbringt?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Irmgard Freihoffer

Allgemein, Anträge, Corona, Kultur

Anfrage für den Ferienausschuss am 28.4.20: Möglichkeit, öffentliche Räume zivilgesellschaftlichen Vereinen zur Verfügung zu stellen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

gäbe es eine Möglichkeit, zivilgesellschaftlichen Vereinen/Organisationen städtische Räumlichkeiten für die Zeit des immer noch partiell geltenden Lockdowns kostengünstig zur Verfügung zu stellen, wenn Abstandregeln beachtet werden können und beim Betreten und Verlassen eines Raumes Mund-/Atemmasken getragen werden? Anfrage für den Ferienausschuss am 28.4.20: Möglichkeit, öffentliche Räume zivilgesellschaftlichen Vereinen zur Verfügung zu stellen weiterlesen →

Allgemein, Anträge, Corona, Offene Briefe

Offener Brief zum Beschluss im Umlaufverfahren vom 25.3.20 (Festlegung einer Ferienzeit des Stadtrates und Bestellung der Mitglieder des Ferienausschusses)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

im Umlaufverfahren wurde am 25.3.20 durch die Mitglieder des Stadtrats beschlossen, dass alle Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse ausfallen und stattdessen ein sechzehnköpfiger Ferienausschuss eingerichtet wird (TOP: „Festlegung einer Ferienzeit des Stadtrates und Bestellung der Mitglieder des Ferienausschusses; Umlaufverfahren lt. IMS vom 20.3.2020“)).

Dieser Umlaufbeschluss fand ohne Diskussion statt. Offener Brief zum Beschluss im Umlaufverfahren vom 25.3.20 (Festlegung einer Ferienzeit des Stadtrates und Bestellung der Mitglieder des Ferienausschusses) weiterlesen →

Allgemein, Anträge, Umwelt, Verkehr

Drei Änderungsanträge zu TOP 3 der öffentlichen Planungsausschusssitzung am 11.2.20 (Konzept Mobilität im Raum Regensburg (KMRR), Abschluss einer Vereinbarung)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgende Änderungsanträge bitte ich zu dem oben genannten Tagesordnungspunkt zur Entscheidung vorzulegen:

1. Änderungsantrag:
Auf Seite 2 der Vorlage heißt es: „Die Themenfelder bereits laufender Untersuchungen bzw. vergebener Gutachten sollen dabei mit einfließen, aber nicht neu untersucht werden.“

Viele der bisherigen Verkehrsplanungen (z. B. Verkehrsuntersuchung Regensburg-Ost von Prof. Kurzak, Fortschreibung der Verkehrsuntersuchung zur Sallerner Regenbrücke) wurden nicht unter der Prämisse der ökologischen Optimierung des Verkehrs erstellt. Deshalb dürfen nicht alle bisherigen oder laufenden Gutachten ohne weitere Prüfung Eingang in ein neues Mobilitätskonzept finden. Alle Gutachten im Bereich Verkehr, die in das neue Verkehrskonzept mit einfließen sollen, müssen dem Ausschuss genannt und bezüglich ihrer autoverkehrserzeugenden Wirkung überprüft werden. Drei Änderungsanträge zu TOP 3 der öffentlichen Planungsausschusssitzung am 11.2.20 (Konzept Mobilität im Raum Regensburg (KMRR), Abschluss einer Vereinbarung) weiterlesen →