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Antrag: Resolution an die Bayerische Staatsregierung – rechtliche Voraussetzungen für Drogenkonsumräume schaffen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

folgenden Antrag bitte ich dem Stadtrat vorzulegen:

  1. Der Stadtrat beschließt folgende Resolution:
    Die Stadt Regensburg fordert die Bayerische Staatsregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um Drogenkonsumräume zu ermöglichen.
  2. Die Stadt Regensburg wirkt im Bayerischen Städtetag auf einen entsprechenden Beschluss hin.

Begründung:

Die Zahl der Drogentoten in Regensburg hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt: 2010 gab es neun Drogentote, 2017 13, 2018 16 und 2019 starben 19 Menschen an ihrer Drogensucht im Stadtgebiet[1]. Verdrängung von Drogenabhängigen vom Bahnhofsviertel in andere Stadtteile wie dem Hafenviertel oder dem Grieser Spitz lösen das Problem nicht. Die bisherige harte Drogenpolitik führte nicht zu einer Abnahme von Drogenabhängigen und Drogentoten. Antrag: Resolution an die Bayerische Staatsregierung – rechtliche Voraussetzungen für Drogenkonsumräume schaffen weiterlesen