Antrag: Kenntnisnahme: Gesteigerte Bedrohungs-situation durch die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Grafenwöhr

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:

Am 10.07.24 vereinbarten die damaligen Staatsoberhäupter Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden in einer bilateralen Entscheidung 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren: Hyperschallwaffen („Dark Eagle“) mit einer Reichweite von 2.800 km, Tomahawk Marschflugkörper 1.700-2.500 km und SM-6-Raketen mit 500-1.000 km Reichweite. Sie können in wenigen Minuten Moskau und andere strategische Ziele in Russland erreichen.

Für die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen kommt als möglicher Standort auch Grafenwöhr in Betracht.

Die Mittelstreckenraketen werden US-Einheiten in Deutschland zugeordnet. Damit liegt die Befehlsgewalt vermutlich beim US-Präsidenten Donald Trump.

„Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich“, wird der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am 13.08.24 in der Tagesschau zitiert1.

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Antrag: Fragen zur Umsetzung des Operationsplans Deutschland in Regensburg

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Fragen zur Umsetzung des Operationsplans Deutschland zu beantworten:

1. Welche Aufgaben hat die Stadt im Rahmen der Umsetzung des Operationsplans Deutschland wahrzunehmen?

2. Welche Abteilungen der Verwaltung sind in die Umsetzung des Operationsplans Deutschland eingebunden?

3. Ist in Regensburg oder im Umland ein sogenanntes „Convoy Support Center“ vorgesehen?

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„Übergriffige und totalitäre Maßnahmen“

BSW-Landesvorsitzende Irmgard Freihoffer kritisiert EU-Sanktionen gegen EU-Bürger

Die Landesvorsitzende des BSW Bayern, Irmgard Freihoffer, hat die jüngsten Sanktionen des Rates der Europäischen Union gegen EU-Bürger wie den Schweizer Militäranalysten Jacques Baud scharf kritisiert. In einem offenen Brief fordert sie Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder auf, sich gegen die Maßnahmen auszusprechen.

Freihoffer bezeichnet die Sanktionen als schwerwiegenden Eingriff in Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Baud, der in Belgien lebt, dürfe das Land nicht verlassen, seine Konten seien gesperrt und eine wirtschaftliche Tätigkeit sei ihm untersagt. Die Maßnahmen hätten damit faktisch strafähnlichen Charakter.

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EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen – Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sichern

Offener Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

eine Entwicklung, die wir als äußerst besorgniserregend einschätzen und die nach unserem Eindruck bislang weder von ARD noch vom ZDF aufgegriffen wurde, gibt uns Anlass, uns an Sie zu wenden.

Mit der im Jahr 2024 in Kraft getretenen EU-Verordnung zur Sanktionierung von Einzelpersonen wegen mutmaßlicher Unterstützung russischer Interessen können Unionsbürger allein aufgrund ihrer öffentlichen Äußerungen mit Maßnahmen belegt werden, die faktisch existenzbedrohenden Charakter haben1.

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Antrag: Berichterstattung zur Neufestsetzung der Grundsteuerhebesätze im Rahmen der Umsetzung der Grundsteuerreform

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem zuständigen Gremium folgenden Antrag vorzulegen:

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Fragen zur Neufestsetzung der Grundsteuerhebesätze im Rahmen der Umsetzung der Grundsteuerreform zu beantworten:

1. Hat sich das Aufkommen der Grundsteuer in Regensburg verändert und wenn ja, wie?

2. Gibt es Beispiele erheblicher Mehrbelastungen bei der Grundsteuer B (mehr als 50 % Erhöhung) und wenn ja, in welchem Umfang?
Gibt es Stadtteile, in denen diese gehäuft auftreten?

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Haushaltsrede 26. Februar 2026

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren in der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren von den Medien,
liebe Regensburgerinnen und Regensburger,

nun, da ich heute meine letzte Stadtratsrede nach 18 Jahren halten darf, werde ich da und dort natürlich auch einen Blick zurückwerfen.

Aber zunächst zu den Haushaltsdaten.

Im Investitionsprogramm stehen bis 2029 801 Mio. €, mit Index- und Risikokosten sogar 835 Mio. Realistisch umsetzbar sind jedoch nur etwa 140 Mio. Euro pro Jahr. Das Problem liegt nicht bei der Kämmerei, sondern beim Stadtrat, der es regelmäßig versäumt, klare Prioritäten zu setzen.

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Auch ohne Antritt zur Stadtratswahl will das BSW die Stadtratspolitik weiterhin kritisch begleiten


„Die Enttäuschung ist natürlich groß, dass wir als neue Partei die benötigte Anzahl an Unterschriften zum Antritt zur Stadtratswahl nicht erreicht haben“, so Irmgard Freihoffer, BSW-Stadträtin und OB-Kandidatin. Mit 75 Unterschriften für die Stadtratsliste bzw. 72 für die OB-Wahl wurde das Quorum von 430 Unterschriften deutlich unterschritten. „Wir haben es leider nicht geschafft, aus dem Kreis der über 2.800 Wähler, die uns in Regensburg bei der Bundestagswahl im Februar 2025 ihre Zweitstimme gegeben haben, oder außerhalb der Wählerschaft genügend Menschen zu mobilisieren,“ stellt Dr. Rainer Barbey, einer der Spitzenkandidaten auf der Stadtratsliste fest. „Wir bedanken uns aber ganz herzlich bei allen, die trotz Eis und Schnee den Gang ins Bürgerbüro nicht gescheut und uns unterstützt haben“, so Freihoffer und Dr. Barbey.

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Pressemitteilung: BSW stellt Stadtratsliste auf und wählt Stadträtin Irmgard Freihoffer zur OB-Kandidatin

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Regensburg die personellen Weichen für die kommende Kommunalwahl gestellt: Einstimmig auf der Stadtratsliste nominiert wurde die langjährige Stadträtin Irmgard Freihoffer zur Oberbürgermeister- und Spitzen-kandidatin.

Freihoffer ist Lehrerin von Beruf und gehört dem Regensburger Stadtrat seit 2008 an. „Wir freuen uns sehr, mit Irmgard Freihoffer eine Kandidatin zu haben, die kommunalpolitische Erfahrung, fachliche Kompetenz und ein klares soziales Profil vereint“, erklärte der BSW-Bezirksvorsitzende Dr. Stefan Scheingraber. Sie stehe für Kontinuität ebenso wie für neue politische Impulse in der Stadt.

In ihrer Bewerbungsrede stellte Freihoffer die soziale Frage in den Mittelpunkt. Regensburg müsse wieder bezahlbar werden und gleichzeitig an Lebensqualität gewinnen.

Insbesondere die stark gestiegenen Mieten seien ein zentraler Faktor für zunehmende Armut in der Stadt. Bund und Freistaat hätten den sozialen Wohnungsbau über Jahre vernachlässigt – verschärft durch explodierende Energie- und Materialkosten. „Wer diese Entwicklung kritisiert, darf nicht ausblenden, dass Bundes- und Landesmittel fehlen, weil gleichzeitig enorme Summen in die Aufrüstung fließen“, so Freihoffer. Als konkreten Ansatz schlug sie vor, nach Münchner Vorbild einen kommunalen Fonds einzurichten, mit dem etwa die Stadtbau und Wohnungsgenossenschaften gezielt bezahlbaren Wohnraum schaffen können.

Kritisch äußerte sich Freihoffer auch zur zunehmenden militärischen Einbindung der Kommunen. Mit zusätzlichen Aufgaben im Rahmen des „Operationsplans Deutschland“ der Bundeswehr werde Regensburg stärker in eine militarisierte Außenpolitik eingebunden.

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Ergänzungsantrag zu meinem Antrag vom 04.10.25 (Pläne für die Sallerner Regenbrücke) – weitere Fragen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen folgenden Ergänzungsantrag zu meinem Antrag vom 04.10.25 vorzulegen:

Fragen zum Ausbau der Nordgaustraße:
1. Wo genau verläuft die Einhausung der Nordgaustraße? Wie lang ist sie und wo beginnen die Lärmschutzwände?
Bitte auch visualisieren.

2. Gibt es zusätzliche Ampelanlagen auf der östlichen Seite des Regens im Zusammenhang mit dem Bau der Sallerner Regenbrücke?

Ergänzungsantrag zu meinem Antrag vom 04.10.25 (Pläne für die Sallerner Regenbrücke) – weitere Fragen weiterlesen