Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
ich bitte Sie, dem Bildungsausschuss zu dem oben genannten TOP folgenden Ergänzungsantrag mit diesen Fragen vorzulegen:
1. Wie wird Extremismus im Bildungsreferat bzw. von der Stabsstelle für Erinnerungskultur definiert?
2. Meinungspluralismus ist ein essentieller Bestandteil der Demokratie. Wie wird sichergestellt, dass dieser Anforderung bei der Extremismusprävention ausreichend Rechnung getragen wird?
Begründung:
In der Beschlussvorlage heißt es u.a., ein zentraler Ort solle „demokratische Reflexion fördern“ und „zur Prävention von Geschichtsvergessenheit und Extremismus“ beitragen. Zudem solle er „ein zentraler Baustein der städtischen Bildungs-, Kultur- und Demokratieförderung“ sein.
Im angehängten Konzept wird darauf verwiesen, dass es wichtig sei, nicht nur „an die Zeit des Nationalsozialismus und seine Schrecken zu erinnern, sondern auch an positive Errungenschaften, so zum Beispiel auch eine seit fast 80 Jahren stabile Demokratie in Deutschland“ dass gerade „in einer Zeit, in der junge Menschen mit negativen Nachrichten überflutet werden und einfache Antworten und Lösungen suchen“.