Archiv für den Monat: März 2026

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Antrag: Kenntnisnahme: Gesteigerte Bedrohungs-situation durch die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Grafenwöhr

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:

Am 10.07.24 vereinbarten die damaligen Staatsoberhäupter Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden in einer bilateralen Entscheidung 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren: Hyperschallwaffen („Dark Eagle“) mit einer Reichweite von 2.800 km, Tomahawk Marschflugkörper 1.700-2.500 km und SM-6-Raketen mit 500-1.000 km Reichweite. Sie können in wenigen Minuten Moskau und andere strategische Ziele in Russland erreichen.

Für die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen kommt als möglicher Standort auch Grafenwöhr in Betracht.

Die Mittelstreckenraketen werden US-Einheiten in Deutschland zugeordnet. Damit liegt die Befehlsgewalt vermutlich beim US-Präsidenten Donald Trump.

„Die Raketen haben eine sehr kurze Vorwarnzeit und eröffnen neue technologische Fähigkeiten. Die Gefahr einer unbeabsichtigten militärischen Eskalation ist beträchtlich“, wird der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am 13.08.24 in der Tagesschau zitiert1.

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Allgemein, Anträge, Demokratie, Frieden, Uncategorised

Antrag: Fragen zur Umsetzung des Operationsplans Deutschland in Regensburg

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Fragen zur Umsetzung des Operationsplans Deutschland zu beantworten:

1. Welche Aufgaben hat die Stadt im Rahmen der Umsetzung des Operationsplans Deutschland wahrzunehmen?

2. Welche Abteilungen der Verwaltung sind in die Umsetzung des Operationsplans Deutschland eingebunden?

3. Ist in Regensburg oder im Umland ein sogenanntes „Convoy Support Center“ vorgesehen?

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„Übergriffige und totalitäre Maßnahmen“

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BSW-Landesvorsitzende Irmgard Freihoffer kritisiert EU-Sanktionen gegen EU-Bürger

Die Landesvorsitzende des BSW Bayern, Irmgard Freihoffer, hat die jüngsten Sanktionen des Rates der Europäischen Union gegen EU-Bürger wie den Schweizer Militäranalysten Jacques Baud scharf kritisiert. In einem offenen Brief fordert sie Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder auf, sich gegen die Maßnahmen auszusprechen.

Freihoffer bezeichnet die Sanktionen als schwerwiegenden Eingriff in Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Baud, der in Belgien lebt, dürfe das Land nicht verlassen, seine Konten seien gesperrt und eine wirtschaftliche Tätigkeit sei ihm untersagt. Die Maßnahmen hätten damit faktisch strafähnlichen Charakter.

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EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen – Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sichern

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Offener Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

eine Entwicklung, die wir als äußerst besorgniserregend einschätzen und die nach unserem Eindruck bislang weder von ARD noch vom ZDF aufgegriffen wurde, gibt uns Anlass, uns an Sie zu wenden.

Mit der im Jahr 2024 in Kraft getretenen EU-Verordnung zur Sanktionierung von Einzelpersonen wegen mutmaßlicher Unterstützung russischer Interessen können Unionsbürger allein aufgrund ihrer öffentlichen Äußerungen mit Maßnahmen belegt werden, die faktisch existenzbedrohenden Charakter haben1.

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Antrag: Berichterstattung zur Neufestsetzung der Grundsteuerhebesätze im Rahmen der Umsetzung der Grundsteuerreform

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem zuständigen Gremium folgenden Antrag vorzulegen:

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Fragen zur Neufestsetzung der Grundsteuerhebesätze im Rahmen der Umsetzung der Grundsteuerreform zu beantworten:

1. Hat sich das Aufkommen der Grundsteuer in Regensburg verändert und wenn ja, wie?

2. Gibt es Beispiele erheblicher Mehrbelastungen bei der Grundsteuer B (mehr als 50 % Erhöhung) und wenn ja, in welchem Umfang?
Gibt es Stadtteile, in denen diese gehäuft auftreten?

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