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„Demokratie leben!“ – Wie mit Steuermitteln Meinungsvielfalt unterbunden wird

Mein Brief an die DGB-Jugend Oberpfalz und den DBG Oberpfalz zur Veranstaltung „Warum wir aus emanzipatorischer Sicht die Ukraine unterstützen müssen“ am 27.05.26

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich melde mich zu eurer Veranstaltung am 27.05.26 als Gewerkschaftskollegin zu Wort.

Wie der Homepage der AG Input zu entnehmen ist, ist die DGB-Jugend Oberpfalz maßgeblich an dieser AG und damit an der Veranstaltungsreihe beteiligt. Auf der Unterseite „About us“ heißt es ausdrücklich: „Die Veranstaltungsreihe der AG Input findet in Kooperation mit der DGB-Jugend Oberpfalz statt.“ Zudem wird die DGB-Jugend Oberpfalz im Impressum genannt.

Des Weiteren erfährt man, dass die Veranstaltungen über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und somit aus öffentlichen Mitteln gefördert wird.

Vor diesem Hintergrund halte ich das Konzept der Veranstaltung „Warum wir aus emanzipatorischer Sicht die Ukraine unterstützen müssen“ für sehr kritisch. Aus meiner Sicht wurde der Anspruch einer emanzipatorischen und pluralistischen politischen Bildung nicht erfüllt:

– Von Beginn an wurde untersagt, die von der Referentin Evelyn Deller gezeigten Folien zu fotografieren. Warum eigentlich? Aus Angst, man könne dann leichter Kritik äußern? Da ich einiges mitgeschrieben habe, kann ich nun darauf eingehen.
– Es waren am Ende des Vortrags nur zustimmende Fragen erlaubt, während kritische Einwände oder abweichende Bewertungen kaum Raum erhielten.
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