Die LINKE. Regensburg und die Fraktion Die LINKE. im Regensburger Stadtrat erklären sich solidarisch mit der bayerischen Abgeordneten Nicole Gohlke, die auch das Bürgerbüro in der Obermünsterstraße betreibt. Ihre Immunität wurde vom Bundestag aufgehoben, um gegen sie ein Verfahren wegen des Zeigens einer PKK-Fahne einzuleiten. Eine politische Meinungsäußerung, die nur im repressiven Ordnungsstaat Bayern zum Einschreiten der Polizei führt. Bundesweit finden Solidaritätsdemonstrationen statt, bei denen PKK-Flaggen gezeigt werden. Dort hält sich die Polizei angesichts der besonderen Situation jedoch zurück.

Das Aufheben der Immunität hat nur den Sinn der Kriminalisierung von Nicole und soll sie in die Nähe von verbotenen Organisationen rücken. Wir, Die LINKE.Regensburg und die Fraktion Die LINKE. im Regensburger Stadtrat, unterstützen Nicole in ihrem Anliegen, sowohl die Menschen vor Ort bei ihrem Kampf für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie zu unterstützen, als auch bei ihrer Forderung nach der Aufhebung des PKK-Verbots.

Erst vor drei Wochen hatte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Volker Kauder gegenüber dem Spiegel aus machtpolitischen Erwägungen vorgeschlagen, Waffen an die PKK zu liefern. Keine Staatsanwaltschaft hat gegen ihn ermittelt, kein Bundestagsabgeordneter seine Immunität angezweifelt, obwohl das sicher mehr Unterstützung für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist, als die von Nicole gezeigte Flagge. Es wird wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen. Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen Nicole.

Hintergrundinformation:

Am 18. Oktober 2014 hielt Nicole Gohlke bei einer Kundgebung zur Solidarität mit Kobanê auf dem Rindermarkt in München eine Rede. Diese beendete sie mit den Worten: „Ich fordere die Bundesregierung auf, Symbole wie diese hier nicht länger zu kriminalisieren, denn unter dieser Fahne wird in diesen Minuten ein Kampf für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie geführt. Weg mit dem Verbot der PKK!“ Dabei hielt sie die Fahne der in Deutschland verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, PKK, hoch. Dafür wurde sie kurz darauf von Polizei und Staatsschutz in Gewahrsam genommen. Für die weiteren Ermittlungen wurde am 6. November ihre Immunität aufgehoben.