Rede zum Haushalt 2014 - bsw-regensburg-stadtrat.de

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,liebe Kolleginnen und Kollegen,sehr geehrte Damen und Herren,

Der Stadt gehe es gut, lässt die Stadtspitze regelmäßig verlauten und in finanzieller Hinsicht ist das sicher richtig. Aber „die Stadt“ das ist nicht der „Konzern Regensburg“, der so gerne, in Anspielung auf die Wirtschaftsdaten, hervorgezogen wird, sondern das ist vor allem die Summe ihrer Bewohner. Leider geht es immer mehr Regensburgerinnen und Regensburgern aber nicht so gut. Neurentner/innen gehen im Durchschnitt mit unter 600 € in Regensburg in Rente, der Niedriglohnsektor breitet sich aus und das Armutsrisiko ist in den letzten drei Jahren von 12 auf 14 Prozent gestiegen. Die Zahl der Kinder, die in Hartz IV Haushalten leben nimmt jedes Jahr zu. Explodierende Mieten tun ein Übriges, um die Situation der Betroffenen noch zu verschlechtern.

Es gäbe durchaus Möglichkeiten, die Lohnsituation vieler zu verbessern. Das Personal des Sauren Gockels nach Tarif zu bezahlen wäre eine. Das scheitert leider an der CSU, weil sie nicht wollen, und an der SPD, weil sie dafür erst gewählt werden wollen. Dass wir das nicht bezuschussen dürfen, ist gelinde gesagt, frei erfunden. Die EU-Regelung lässt das natürlich zu, aber es fehlt der politische Wille. Die Reinigungsarbeiten wieder komplett in Eigenregie auszuführen und das Personal anständig zu bezahlen wäre eine weitere Möglichkeit. Denn auch in Regensburg gibt es Betriebe, die alle Register ziehen, um ihre Beschäftigten möglichst niedrig zu entlohnen. Da muss man in Regensburg aber vorsichtig sein, denn für so eine Vorgehensweise wird einem schnell mal eine Medaille verliehen.

Die Stadtgesellschaft zusammen zu halten, allen die Teilhabe zu ermöglichen, ist für eine lebens- und liebenswerte Stadt von überragender Bedeutung. Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, zu unterstützen, ihnen bei der Bewältigung der Probleme Hilfestellung zu geben, wäre die Aufgabe einer Kommune, die nicht nur in Wirtschaftsrankings gut dastehen will.
Wir begrüßen, dass die Stadt einen Sozialbericht erstellt hat. Noch besser finden wir die Idee, durch eine Bürgerbeteiligung die daraus resultierenden Vorschläge zur Armutsbekämpfung, erarbeiten zu lassen. Zwei Jahre lang haben über 80 Regensburger Bürgerinnen und Bürger nun an der Maßnahme – Entwicklung zur Bekämpfung von Ursachen und Folgen von Armut -mitgearbeitet. Zwei Jahre lang wurde in Arbeitsgruppen und Untergruppen, im Orga-Team und in der Lenkungsgruppe mit enorm viel Aufwand und Zeit an der Entwicklung einer sozial gerechteren Zukunft für Regensburg gearbeitet. Ein Abstimmungsprozess innerhalb der Verwaltung, der sicher sehr aufwändig war, wurde in vielen Stunden umgesetzt. Was dann auf dem Tisch lag, wäre für die Mitglieder dieses Stadtrats sicher lesenswert. Leider wird es keine Kenntnisnahme in den Ausschüssen und im Stadtrat geben. Es ist nicht gewollt, dass ein Wissen über die Notwendigkeiten der Armutsbekämpfung in die offiziellen Kreise Einzug hält. Was man nicht zur Kenntnis nimmt, gibt es auch nicht und braucht man folglich auch nicht umsetzen. Diese Stadt hätte alles, was sie zur effektiven Bekämpfung von Armut braucht, das nötige Geld, das nötige Wissen und die fähigen Fachleute, leider fehlt es am politischen Willen.

Kultur

Das Investitionsprogramm weist für die Jahre 2013-17 knapp 31 Millionen für Kultur aus. Für das Haus der bayerischen Geschichte und das Haus der Musik – werden in den nächsten vier Jahren zusammen schon über 20 Millionen ausgegeben, so dass nur ca. vier Millionen für weitere Projekte zur Verfügung stehen. Durch die teuren Großprojekte hat sich der Stadtrat viele weitere Gestaltungsmöglichkeiten im kulturellen Bereich genommen. So z. B. die vor langer Zeit beschlossenen Dauerausstellungen im Historischen Museum. Zum Haus der Musik möchten wir nochmals ausdrücklich wiederholen: Es ist ohne jeden Zweifel eine sehr wichtige Einrichtung, nur meinen wir, dass man für deutlich weniger Geld an einem anderen Ort einen Bau, der besser auf die Bedürfnisse zugeschnitten wäre, hätte schaffen können.

Zum Museum für Bayerische Geschichte kurz ein Wort: Im IP 2013-2017 ist es mit knapp 20 Millionen veranschlagt, ursprünglich ist es uns doch bei der Bewerbung als Geschenk des Freistaates präsentiert worden. Unsere anfängliche Freude über das Museum der Bayerischen Geschichte wurde angesichts der immensen Kosten, die – wie üblich – noch weiter steigen werden sehr gebremst. Nun hoffen wir, dass das zunächst sehr dürftige inhaltliche Konzept, das uns im Stadtrat vorgelegt wurde, wenigstens so entwickelt wird, dass es die hohen Ausgaben zumindest teilweise rechtfertigt.

Zum Wettbewerbsergebnis des Museums auf dem Donaumarkt: Angesichts der über 250 Entwürfe, die irgendwo zwischen trostlos und spinnert exaltiert einzuordnen sind, gehört der Siegerentwurf sicherlich noch zu den am wenigsten störenden. Zufriedenstellend ist dieses Ergebnis aber nicht. Auch ein repräsentativer Bau an dieser Stelle müsste sich besser in die gebaute Umgebung einbetten.

Auch angesichts der seit Jahren brachliegenden Pläne für die Dauerausstellungen im Historischen Museum vom 16. zum 20. Jahrhundert, wofür seltsamerweise kein Geld und keine Ressourcen da sind, hält sich unsere Begeisterung für das Landesmuseum in Grenzen. Die Stadtratsbeschlüsse, die vor über 10 Jahren fielen, wurden damit bis heute nicht umgesetzt! Zwar wurde heuer im Februar ein neues Museumskonzept beschlossen (genannt „Museum 2020“), allerdings wieder ohne zeitliche Terminierung, so dass das Ganze wiederum unverbindlich ist.

Zum Stadtarchiv:

In den Jahresberichten 2010, 2011 und 2012, die uns auch erst kürzlich ausgehändigt wurden, steht z. B.:

2012: „Eine ordnungsgemäße Führung der Aussonderungs- und Verzeichnungs-Statistik ist seit Anfang 2012 unterblieben, da durch den Weggang eines Mitarbeiters dessen Aufgaben von anderen Archivaren übernommen werden mussten.“

So war das auch schon im Jahresbericht 2011 zu lesen: „ Aussonderungen fanden 2011 aufgrund des personellen Notstands nur noch sehr eingeschränkt und in dringenden Fällen statt.“ Des Weiteren: „Der Lesesaal wurde ganztägig zu Lasten der übrigen Aufgaben betreut.“

„Eine ordnungsgemäße Führung der Aussonderungs- und Verzeichnungs-Statistik ist unterblieben“ – trotzdem behaupten Sie, Herr Oberbürgermeister, wider besseres Wissen, dass das Stadtarchiv seinen gesetzlichen und verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen würde. In den Jahresberichten wird aber das Gegenteil geschildert. Diese Rückstände müssen irgendwann aufgearbeitet werden, so hinterlassen wir Schulden in Form von nicht erledigter Arbeit.

Eine Kulturhalle mit Probenräumen, Ateliers etc. für Künstler wurde sowohl von Künstler/innen als auch von vielen Stadträten immer wieder gefordert. Eine Chance, den alten Schlachthof dafür zu nutzen, haben wir leider letztes Jahr schon vertan.

Die freiwilligen Leistungen, die Zuschüsse für die freie Kulturarbeit möchten wir in diesem Jahr wieder positiv hervorheben. Sehr positiv bewerten wir die Internetplattform zur Bürgerbeteiligung beim Kulturentwicklungsplan, die uns sehr vielversprechend zu sein scheint. Wir hoffen, dass die Ergebnisse wie in vielen anderen Fällen nicht ignoriert werden.

Bezahlbarer Wohnraum

Es gehört zu den ureigensten Aufgaben der Stadt, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Es sieht nicht danach aus, dass sich die seit vielen Jahren währende Situation stark steigender Mieten in absehbarer Zeit entspannen könnte.

Die Stadtbau ist das einzige Wohnungsunternehmen über das die Stadt direkt Einfluss auf die Mietpreisentwicklung nehmen kann. Jede Mieterhöhung schlägt direkt auf den Markt durch und trägt dazu bei, die Durchschnittsmiete zu erhöhen. Der Stadtrat ist dem nicht hilflos ausgesetzt, es liegt in unseren Händen, diese Situation zu verbessern. Gerade ein kommunales Wohnungsunternehmen muss Maßnahmen im Sinne eines vernünftigen Marktgeschehens und damit zum Wohl der Stadtgesellschaft ergreifen.

Bisher haben sich die Stadtbaumieter ihre Wohnungen selbst finanziert.

Das Geld für Neubauten muss schließlich irgendwo herkommen, so Herr Becker, der Stadtbau-Geschäftsführer. Woher dieses Geld kommt, ist eine politische Entscheidung.

Bislang bedurfte es dafür der Verkäufe stadtbaueigener Grundstücke und Gebäude (z.B. Donaumarkt, Zandtgasse, Gaststätte am Alten Schlachthof) an Privatinvestoren und Mieterhöhungen in den Stadtbauwohnungen. So lange die Stadt nicht zuschießt, wird das so bleiben.

Deshalb ist es auch falsch, dass die Stadtbau die Möglichkeit, die gesetzliche Obergrenze von 11%, bis zu der man Mieter jährlich an den Kosten von Modernisierungen beteiligen kann, voll ausschöpft. Wir sind der Meinung, dass die Stadtbau künftig deutlich weniger umlegt, wie es viele andere kommunale Wohnungsunternehmen in Bayern handhaben.

Dies ist in jedem Fall besser, als den Mietern dann Wohngeld zu bezahlen, weil die höheren Stadtbaumieten, wie schon festgestellt, auch auf den Markt durchschlagen und die Durchschnittsmiete mit hochtreiben.

Hinzu kommt die verbummelte Einführung einer Sozialquote, was hier nochmals kurz zusammengefasst sei:

Anfang März 2007 wird ein nicht rechtskräftiger Beschluss vorgelegt, dass zukünftig bei allen größeren Baugebieten 15 % Sozialquote umgesetzt werden müsse, so dass dann Ende Oktober 2008 der Rechnungsprüfungsausschuss vorstellig wird. Dann vergehen nochmals dreieinhalb Monate und nun beschließt man erst im Planungsausschuss Mitte Februar 2009, dass die Verwaltung nun auch eine rechtsgültige Beschlussfassung vorlegen solle, was dann nochmals ein einviertel Jahre bis Mitte Mai 2010 dauert. Inzwischen wurden wohl über 100.000 m2 Wohnfläche verbaut – ohne Sozialquote.

Eine Kappung der Mietsteigerungen auf 15 % in drei Jahren, dazu nur für einen Zeitraum von zwei Jahren und vier Monaten gültig, ist wirkungslos. Welcher Normalverdiener hat denn schon Einkommenssteigerungen von 5 % im Jahr? Zudem war es Vermietern möglich, wenn sie es denn wollten, vorher noch entsprechend zu erhöhen, wie es die Stadtbau machte, so dass sie die gut zweieinvierteljährige Mietpreisbremse nicht groß beschränken wird. Ob diese Kappungsgrenze dann Ende Dezember 2015 verlängert werden kann, steht in den Sternen.

Die Klagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hartl, dass die Stadtbau sich nicht freiwillig daran halte, Mieten innerhalb von drei Jahren um maximal 15% anzuheben, sind eine Ausrede. Die Stadtbau hatte im Februar eine Miete um 19,5% erhöht. Als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtbau hätten Sie, Herr Hartl, wissen müssen, dass es keine entsprechende Weisung für die Stadtbau gebe, nachdem dort im Aufsichtsrat eine Beschränkung der Mieterhöhungen auf 15% abgelehnt worden ist.

Wenn Sie sich im Aufsichtsrat der Stadtbau für eine Kappungsgrenze eingesetzt haben, warum lehnten Sie dann die Eingabe des Mieterbundes im Stadtrat ab? Oder stellten nicht gleich selbst einen Antrag?

Ende 2012 stimmte die CSU im Aufsichtsrat gegen eine Kappung der Mieterhöhungen von Stadtbauwohnungen. Ebenso lehnten Sie im Stadtrat im März dieses Jahres eine entsprechende Mieterbundeingabe ab. Einige Wochen später stellten Sie den Antrag zur Begrenzung der Stadtbaumieten. Das ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.

Es zeigt zudem nicht nur die Beliebigkeit der Entscheidungen im Stadtrat, sondern auch, dass parteistrategisches Handeln über sachorientierten Debatten steht.

Verkehr

Zu den Zahlen 2014-2017: 7,4 Millionen für ÖPNV, 1,65 Millionen für Radverkehr, darin sind teilweise auch Gehwege enthalten), ca. 89 Millionen für Erschließungs-, Hauptverkehrs-, Kreis- und Bundesstraßen: d. h. weniger als 10 Millionen für ÖPNV und Radverkehr und knapp 90 Millionen für Straßen in den nächsten vier Jahren. Das zeigt die falsche Prioritätensetzung zugunsten des Straßenverkehrs auf.

So wäre z. B. der Ausbau der Prüfeninger Straße zwischen Platz der Einheit und Lessingstraße wegen der jetzigen Gefährdung der Radfahrer an diese Stelle überfällig.

Und auch wenn die Kosten für die Sallerner Regenbrücke nun vom Bund übernommen werden, bleibt es ein falsche Entscheidung, eine Stadtautobahn zu bauen und den Verkehr mitten in die Stadt hereinzuholen. Wir lehnen deshalb auch den weiteren Ausbau der Nordgaustraße zwischen Isar- und Ambergerstraße ab.

Planung Busbahnhof

Wir halten es für absurd und grotesk, ein Wettbewerbsverfahren für die öffentlichen Räume zwischen dem Hauptbahnhof und dem Ernst-Reuter-Platz, also dem neuen Busbahnhof, durchzuführen, ohne dabei die Anbindung einer Stadtbahn zu konkretisieren. Das ständig wiederholte Argument, eine Stadtbahn sei in Regensburg nicht wirtschaftlich, ist nicht zutreffend, weil bei diesen Wirtschaftlichkeitsberechnungen die externen Kosten des motorisierten Verkehrs, die durch hohe Straßenbaukosten, Lärm, Luftverschmutzung und Ressourcenverbrauch entstehen, kaum berücksichtigt werden.

Für dringend erforderlich halten wir abgasfreie, kleinere Elektrobusse in der engen Altstadt, das würde die Aufenthaltsqualität in der historischen Altstadt stark verbessern.

Schulen

Für Schulen werden in den Jahren 2014-2017 118 Millionen ausgegeben. Abzüglich der Zuschüsse von 17,5 Millionen bleiben immer noch über 100 Millionen, die die Stadt selbst aufwendet. Wir sind froh, dass der Sanierungsstau im Bereich Schulen angegangen wird. Das ist ein ehrgeiziges Programm, ob das umgesetzt werden kann, da wir ja durch Großprojekte gebunden sind, ist bislang aber ungewiss. Diese Großprojekte tragen letztlich dazu bei, dass energetische Sanierungen wie am Siemens-Gymnasium wieder einmal aufgeschoben werden, obwohl die Zustände im Osttrakt, was z. B. das Unterrichten in Räumen, die trotz aufgedrehter Heizung eiskalt sind, seit Jahren überfällig sind. Und hier stellt sich die Frage erneut, wofür das Geld eingesetzt wird. Dabei kosten die provisorischen Lösungen, um diese Aufschiebungen zu ermöglichen. Die Befürchtung ist daher berechtigt, dass genau solche Projekte, die erst in zwei oder drei Jahren beginnen sollen (Beispiel Schule am Sallerner Berg, Kreuzschule, Pestalozzischule), dann wieder verschoben werden müssen, wenn die Gewerbsteuereinnahmen sinken und alle Rückstellungen aufgebraucht wurden.

Dass die Jahrzehnte andauernde Mehrhäusigkeit der FOS/BOS und das Unterrichten in schadstoffbelasteten und ungeeigneten Räumen nun endlich durch einen einhäusigen Bau beendet werden, begrüßen wir außerordentlich. Proteste der Lehrer, Eltern, Schüler, Schulleitung und Opposition im Stadtrat haben nun doch ihre Wirkung erzielt und sicher trägt die anstehende Kommunalwahl das ihrige dazu bei.

Ökologie/Nachhaltigkeit

Trotz immer eindringlicherer Warnungen von Seiten von Klimaexperten, dass der ökologische Umbau der Gesellschaft viel schneller erfolgen müsse, brüstet sich der OB, dass man dem Naturschutz gegenüber Arbeitsplätzen nicht Vorrang eingeräumt habe. Hier wird ein falscher Gegensatz konstruiert. Der rein betriebswirtschaftliche Blick lässt die volkswirtschaftlichen als auch globalen Auswirkungen außer Acht. So hätte z. B. eine Stadtbahn und mit ihr eine deutliche Steigerung der Fahrgastzahlen des ÖPNV nicht nur einen hohen ökologischen Gewinn, sondern würde auch den Wirtschaftsstandort stärken.

Arbeitsplätze dürfen nicht gegen, sondern müssen mit dem Naturschutz geschaffen und in Einklang gebracht werden.

Es ist absolut ignorant und kurzsichtig, zu übersehen, dass die Kosten, die wir uns heute für fehlenden Umweltschutz sparen und Risiken, die wir nicht oder nicht sofort zu tragen haben, ausgelagert werden und woanders anfallen. Sie werden künftigen Generationen hier als auch den Menschen in anderen Ländern aufgebürdet, in denen diese ohnehin in großer Armut leben.

Wir stellen gar nicht in Frage, dass die Stadt einiges für den Umweltschutz, Klimaschutz und die energetische Sanierung tut. Das ist nicht mehr die Frage. Das Problem ist mittlerweile, dass das Tempo beim Umbau gerade auch in Regensburg nicht ausreicht und dass entsprechende Maßnahmen zur Reduzierung des Temperaturanstiegs sofort umgesetzt werden müssten.

Der Oberbürgermeister setzt mit seiner Äußerung zum Naturschutz, der gegenüber Arbeitsplätzen nachrangig sei, ein völlig falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger, die Vereine, den Handel und die Industrie in dieser Stadt.

Es wurde nie geprüft, welche Projekte ökologisch, sozial, kulturell und wirtschaftlich die größten Nachhaltigkeitseffekte haben.

Zum Schluss: Demokratie im Stadtrat

Fünfeinhalb Jahre wurden uns bei verschiedenen Themen Informationen vorenthalten. Ein wichtiges Beispiel: Trotz vieler Beschwerden waren wir seit Beginn dieser Stadtratsperiode von den Fraktionsvorsitzendenbesprechungen ausgeschlossen. Trotz Ihrer Zusage im August 2012 in einem persönlichen Gespräch mit Ihnen, uns zumindest die fehlenden Informationen nach den Besprechungen schriftlich zukommen zu lassen, haben Sie dies in der Folgezeit nicht umgesetzt, erst nach unserer erneuten Beschwerde im Frühjahr dieses Jahres.

Leider mussten wir feststellen, dass das uns zugesandte Ergebnisprotokoll der Besprechung vom 9.9. die wichtigen Informationen zur Verleihung der Runtinger-Medaille an Karlheinz Götz nicht enthielt. Da wir erst im Stadtratsplenum am 26.09.13 davon erfuhren, war es uns nicht mehr möglich, uns adäquat auf die Sitzung vorzubereiten, den Sachverhalt im Vorfeld zu diskutieren und uns bezüglich der Vorgehensweise zu beraten.

Dies stellt eine massive Behinderung unserer Arbeit im Stadtrat dar. Der Stadtrat ist ein Kollegialorgan, in dem die Weitergabe von Informationen grundsätzlich nicht von der Fraktionszugehörigkeit abhängig gemacht werden darf.

In einer Pressemitteilung vom 22. März teilte die Stadt mit, dass sich die Fraktionsvorsitzenden-Konferenz darauf geeinigt hätte, welche Projekte für das Jahr 2013 zurückgestellt werden. Und weiter war da zu lesen, „Des Weiteren einigten sich die Sitzungsteilnehmer darauf, dass dafür keine gesonderte Stadtratssitzung anberaumt werden muss“.

Es stellt sich die Frage, wer dieses Gremium legitimiert hat, solch weitreichende Entscheidungen – in nicht-öffentlicher Sitzung – zu treffen und gleich auch noch dem Stadtrat seine Zuständigkeit abzuerkennen. Die Entscheidungshoheit liegt einzig und allein bei den gewählten Stadträten und zwar in ihrer Gesamtheit. Eine Debatte darüber zu führen, welche Projekte verschoben werden und welche nicht, ist nicht Aufgabe von fünf Fraktionsvorsitzenden. Wäre das der Fall, könnte man sich die restlichen 45 Gewählten sparen. Es liegt schon ein eigentümliches Demokratieverständnis zugrunde, wenn 90 Prozent der Volksvertretung aus der Zeitung erfahren, was sie eigentlich diskutieren und abwägen sollten.

Wenn Herr Hartl vorgestern, im Verwaltungs- und Finanzausschuss, sagt, er würde gerne ein paar Dingen, die von den Grünen beantragt werden, zustimmen, dann aber bedauert, dass dies nicht geht, weil er mit den anderen schon vorher ausgemacht hat, wie abgestimmt wird, dann zeigt er damit auf, in welch kurioses Verfahren er sich einbinden lässt. Genau da, wo die Sachdiskussion stattfinden soll, nämlich in den Ausschüssen, wird nur mehr ein parteipolitisches „Rumgekaspere“ veranstaltet. Da, wo nach Bürgerwillen die Meinungsbildung in den Fachbereichen stattfinden soll, weil dort die gewählten Volksvertreter sitzen, kann das nicht mehr geschehen. Vorher wird in kleinstem Kreise eine unumstößliche Mehrheit zementiert und damit die noch so guten Vorschläge der anderen ad absurdum geführt.

Herr Schlegl, Sie tauschen Ihre Ansichten wie schon erwähnt, nicht nur beim Thema Mietpreisbremse der Stadtbau aus. Bei einer möglichen Donauquerung im Westen der Steinernen Brücke sind Sie plötzlich selbst davon überzeugt, dass „solche Rampen-Ungetüme“ gar nicht gehen, obwohl Sie bisher die Unbedenklichkeit der Westtrasse immer verteidigt haben und dabei mit den Kritikern sowohl im Stadtrat als auch z. B. mit Herrn Prof. Greipl recht polemisch umgegangen sind.

Und wenn Sie nun wie kürzlich bei der Podiumsdiskussion der Bürgervereins Süd-Ost sagen, Sie waren ja bis jetzt auch nicht Oberbürgermeister und konnten sich deshalb für eine Stadtbahn nicht wirklich stark machen, dann gewinnt man den Eindruck, dass

Sie fünfeinhalb Jahre als Fraktionsvorsitzender in heimlicher Opposition zu Ihrer Fraktion gestanden haben.

Zusammenfassend möchte ich feststellen: Es gibt durchaus viele Investitionen im Haushalt, die wir ausdrücklich begrüßen, wie die zusätzlichen Investitionen im Schulbereich, die freiwilligen Leistungen im Kulturbereich, die Finanzierung des Jobcenters, um ein paar zu nennen. Wir lehnen den Haushalt ab, weil er soziale und ökologische Zukunftsfragen zu wenig berücksichtigt.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung dieses Hauses für die geleistete Arbeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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