Stadtfreiheitstag: Linke-Stadträte kritisieren Verleihung der Runtinger-Medaille an Gebäudereinigungsunternehmer Karlheinz Götz
„Karlheinz Götz ist kein vorbildlicher Arbeitgeber. Das ist in Regensburg sehr wohl bekannt“, stellen die beiden Stadträte der Linken, Irmgard Freihoffer und Richard Spieß, fest. Dass gerade er mit der Runtinger-Medaille ausgezeichnet wird, stößt ihnen sauer auf. Bislang sei in dem Reinigungsunternehmen, in dem circa 15 000 Beschäftigte arbeiten, ein Betriebsrat erfolgreich verhindert worden. Des Weiteren sei das Unternehmen Götz nicht Mitglied der Gebäudereiniger-Innung. Damit zahle es nur den branchenspezifischen Mindestlohn. So gebe es auch kein Urlaubsgeld und keine Jahressonderzahlung. „Da es sich hier ohnehin um Beschäftigte unterer Lohngruppen handelt, fällt das umso mehr ins Gewicht“, so Freihoffer.
Weitere Einsparungen habe das Unternehmen in der Vergangenheit auch mit einer eigenen Leiharbeitsfirma erzielt, die die Leiharbeiter an das eigene Unternehmen verlieh und damit den Lohn noch weiter drücken konnte. Vor vielen Jahren sei das Unternehmen vor Gericht gestanden, weil es Mitarbeiter schwarz beschäftigt und Sozialbeiträge nicht abgeführt hatte. „Damals wurde sogar öffentlich von einem ‚Skandalunternehmen’ gesprochen. Aber auch heute noch steht das Unternehmen wegen nicht bezahlter Lohnbestandteile häufig vor Gericht und beschäftigt die zuständige Industriegewerkschaft IG Bau, Agrar, Umwelt beständig mit Klagen von Götz-Angestellten. Ist das auszeichnungswürdig?“
Nach Meinung der Stadträte wäre die Stadtspitze, allen voran Oberbürgermeister Schaidinger, gut beraten gewesen, sich auch einmal Informationen von Seiten der Gewerkschaft einzuholen. Karlheinz Götz nun wegen der Schaffung vieler Arbeitsplätze als vorbildlich hinzustellen, sei blanker Hohn. „Hier müsste man fragen, wie viele besser bezahlte Arbeitsplätze in der Reinigungsbranche er verdrängt hat. Diese Bilanz wäre auch einmal interessant.“
Die Stadträte bedauern, dass sie nicht im Vorfeld zum Tagesordnungspunkt zur Verleihung von Auszeichnungen in der nicht-öffentlichen Stadtratssitzung Ende September Kontakt zu anderen Stadtratsmitgliedern aufnehmen konnten, da ihnen im Gegensatz zu den Fraktionsvorsitzenden, die in einer eigenen Besprechung darüber informiert wurden, keine Informationen vor der Sitzung zur Verfügung standen. „Auf meine spontanen Einwände zur Verleihung der Runtinger-Medaille an Karlheinz Götz in der betreffenden Plenumssitzung Ende September haben immerhin einzelne Kolleg/innen gegen die Verleihung und damit gegen ihre Fraktion gestimmt. Das zeigt, dass über die kritikwürdigen Arbeitsbedingungen bei der Firma Götz mehr Bescheid wissen“, so Stadträtin Freihoffer.