Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir in der nächsten Kulturausschusssitzung – gegebenenfalls in nicht-öffentlicher Sitzung – zu  behandeln:

Dem Ausschuss wird über die Ergebnisse der Prüfung der öffentlichen Vorwürfe gegen das Stadtarchiv berichtet.

Sollten datenschutzrechtliche Bestimmungen einer ausführlichen Berichterstattung auch in nicht-öffentlicher Sitzung des Kulturausschusses entgegen stehen, so wären zumindest die Ergebnisse der Überprüfung unabhängig von Personalangelegenheiten darzulegen. Begründung:

Am 11.10.12 haben wir einen Antrag eingereicht, dass die öffentlichen Vorwürfe gegen das Stadtarchiv, die seit dem 28.08.12 bekannt sind, geprüft werden. Dem Stadtarchiv wurde damals vorgeworfen, dass wichtige Dokumente zu Wehrmachtsmajor Otmar Matzke verschwunden bzw. nicht archiviert worden seien. Näheres hierzu siehe Antrag vom 11.10.12 in der Anlage.

Herr Oberbürgermeister Schaidinger wies uns mit Schreiben vom 12.11.12 darauf hin, dass der Antrag nicht im Stadtrat behandelt werden könne, da gemäß Art. 37 Abs. 4 der BayGO der erste Bürgermeister die Dienstaufsicht über die Beamten, Angestellten und Arbeiter führe. Dazu gehöre  u. a. die Überwachung der gesamten dienstlichen Tätigkeit der Bediensteten, insbesondere der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung. Herr Oberbürgermeister Schaidinger sagte aber zu, dass er die Sache überprüfen und die Ergebnisse uns zukommen lassen werde.

Da das Stadtarchiv im Kulturausschuss schon des Öfteren in der Kritik stand, sind die Ergebnisse nicht nur für uns, sondern für den gesamten Kulturausschuss von Interesse.

Mit freundlichen Grüßen

Irmgard Freihoffer	Richard Spieß

 

Anlage:

Irmgard Freihoffer
Stadträtin DIE LINKE.Regensburg
Charles-Lindbergh-Str. 5
93049 Regensburg

Richard Spieß
Stadtrat DIE LINKE.Regensburg
Janusstr. 7
93051 Regensburg
Regensburg, 11.10.12

 

Herrn
Oberbürgermeister Hans Schaidinger
Altes Rathaus
Rathausplatz 1
93047 Regensburg

 

Antrag: Aufklärung der öffentlichen Vorwürfe gegenüber dem Stadtarchiv

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln:

Die Vorwürfe, im Stadtarchiv seien wichtige Dokumente zu Wehrmachtsmajor Otmar Matzke verschwunden bzw. nicht archiviert worden, sind seit dem 28.08.12 öffentlich bekannt. Diese Vorwürfe sind außerhalb des Einflussbereiches der betroffenen Personen zu prüfen.

Begründung:

Nach Informationen eines Artikels von Robert Werner auf regensburg-digital vom 28.8.12 sollen im Stadtarchiv wichtige Dokumente zu Wehrmachtsmajor Otmar Matzke nicht archiviert oder verschwunden sein. Nach Darstellung Werners sowie der Autoren Peter Eiser und Günter Schießl (Kriegsende in Regensburg, Regensburg 2012) soll Wehrmachtsmajor Matzke bei Kriegsende für die kampflose Übergabe der Stadt verantwortlich gewesen sein und nicht, wie bisher meist behauptet wurde, Major Robert Bürger.

Bezüglich der  Archivierungen gab es auch vor nicht allzu langer Zeit Beanstandungen. Im Protokoll der öffentlichen Personalausschusssitzung vom 1.6.11 heißt es beim TOP 3:

„Zusätzlich hat die Rechtsaufsicht, die immer wieder überprüft, ob die beim Archiv geführten Zweitbücher des Standesamtes regelmäßig geführt werden, massiv beanstandet, dass die standesamtlichen Zweitbücher vernachlässigt worden sind bzw. nicht geführt werden.“

Mit freundlichen Grüßen

Irmgard Freihoffer

Richard Spieß