Archiv der Kategorie: Allgemein

Unterschriften für den Antritt zur Stadtratswahl am 08.03.26

Das BSW verpasste mit 0,019 Prozentpunkten den Einzug in den Bundestag. Anders als in Mühlheim an der Ruhr, wo aufgrund einer Differenz von 0,4 Prozentpunkten bei der OB-Wahl im letzten Herbst neu ausgezählt wurde, verweigern der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags und der Bundestag eine Neuauszählung, obwohl es systematische Fehler bei der Auszählung gab. Deshalb ist es nun notwendig, Unterschriften für den Antritt zu den Kommunalwahlen zu sammeln.

Damit wir zur Stadtrats- und OB-Wahl in Regensburg am 8. März 2026 antreten können, bitten wir Sie: Unterstützen Sie uns mit Ihrer Unterschrift. Wir bitten Sie auch, Werbung in Ihrem Familien- und Freundes-/Bekanntenkreis oder bei Vereinskolleginnen und -kollegen dafür zu machen. 

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Pressemitteilung: BSW stellt Stadtratsliste auf und wählt Stadträtin Irmgard Freihoffer zur OB-Kandidatin

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Regensburg die personellen Weichen für die kommende Kommunalwahl gestellt: Einstimmig auf der Stadtratsliste nominiert wurde die langjährige Stadträtin Irmgard Freihoffer zur Oberbürgermeister- und Spitzen-kandidatin.

Freihoffer ist Lehrerin von Beruf und gehört dem Regensburger Stadtrat seit 2008 an. „Wir freuen uns sehr, mit Irmgard Freihoffer eine Kandidatin zu haben, die kommunalpolitische Erfahrung, fachliche Kompetenz und ein klares soziales Profil vereint“, erklärte der BSW-Bezirksvorsitzende Dr. Stefan Scheingraber. Sie stehe für Kontinuität ebenso wie für neue politische Impulse in der Stadt.

In ihrer Bewerbungsrede stellte Freihoffer die soziale Frage in den Mittelpunkt. Regensburg müsse wieder bezahlbar werden und gleichzeitig an Lebensqualität gewinnen.

Insbesondere die stark gestiegenen Mieten seien ein zentraler Faktor für zunehmende Armut in der Stadt. Bund und Freistaat hätten den sozialen Wohnungsbau über Jahre vernachlässigt – verschärft durch explodierende Energie- und Materialkosten. „Wer diese Entwicklung kritisiert, darf nicht ausblenden, dass Bundes- und Landesmittel fehlen, weil gleichzeitig enorme Summen in die Aufrüstung fließen“, so Freihoffer. Als konkreten Ansatz schlug sie vor, nach Münchner Vorbild einen kommunalen Fonds einzurichten, mit dem etwa die Stadtbau und Wohnungsgenossenschaften gezielt bezahlbaren Wohnraum schaffen können.

Kritisch äußerte sich Freihoffer auch zur zunehmenden militärischen Einbindung der Kommunen. Mit zusätzlichen Aufgaben im Rahmen des „Operationsplans Deutschland“ der Bundeswehr werde Regensburg stärker in eine militarisierte Außenpolitik eingebunden.

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Ergänzungsantrag zu meinem Antrag vom 04.10.25 (Pläne für die Sallerner Regenbrücke) – weitere Fragen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen folgenden Ergänzungsantrag zu meinem Antrag vom 04.10.25 vorzulegen:

Fragen zum Ausbau der Nordgaustraße:
1. Wo genau verläuft die Einhausung der Nordgaustraße? Wie lang ist sie und wo beginnen die Lärmschutzwände?
Bitte auch visualisieren.

2. Gibt es zusätzliche Ampelanlagen auf der östlichen Seite des Regens im Zusammenhang mit dem Bau der Sallerner Regenbrücke?

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Antrag: Sensibilitätskampagne für ein rücksichtsvolles Miteinander bei gemeinsamem Fuß- und Radweg

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem zuständigen Ausschuss folgenden Antrag vorzulegen:

Die Stadt initiiert eine Sensibilitätskampagne, die den rücksichtsvollen Umgang miteinander auf Verkehrswegen, die von Fußgängern und Radfahrern gemeinsam genutzt werden, erhöht.

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Pressemitteilung: Militärkaserne statt Grundschule? BSW-Stadträtin Freihoffer lehnt Aumers Vorgehen entschieden ab

Lieber eine Kaserne als eine Grundschule auf dem Areal der ehemaligen Pionierkaserne im Stadtosten Regensburgs? Dass die Planungen für die Schule schon weit gediehen sind und dafür viel Geld ausgegeben wurde – zweitrangig. Welcher Teufel reitet Peter Aumer (CSU) da eigentlich? Ohne Absprache mit Stadt, Landkreis und Bezirk setzt sich der Bundestagsabgeordnete dafür ein, dass Regensburg wieder Bundeswehrstandort und „Logistikdrehscheibe der Bundeswehr“ wird. Und er schlägt auch noch das ehemalige Munitionsdepot in Schierling/Langquaid für eine militärische Nutzung vor.

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Vom Maidan-Aufstand zum Ukrainekrieg – Menschenrechte und Wege zum Frieden

Vortrag und Diskussion mit

Andrej Hunko
MdB a.D., ehem. Mitglied des Europarats, BSW-Vorsitzender NRW

Andrej Konovalov
ukrainischer Dissident

Freitag, 07.11.2025, 19.00 Uhr
DGB-Haus Regensburg, Richard-Wagner-Straße 2

Maidan-Putsch, Rolle westlicher Staaten, Nato, Minsker Abkommen, Menschenrechte in der Ukraine, Kriegdienstverweigerung – u.a. diese Punkte werden in der Veranstaltung thematisiert.

Andrej Hunko, ukrainischer Herkunft, war von 2009 bis 2025 Bundestagsabgeordneter, bis 2023 für Die Linke, danach für das BSW. Von 2010 bis Juni 2025 war er außerdem Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Er hat Russland und die Ukraine etliche Male bereist, u. a. als Wahlbeobachter für die OSZE und den Europarat.

Andrej Konovalov, Biochemiker, ist ein ukrainischer Dissident, der 2021 u.a. wegen der Bedrohung seiner Familie durch Rechtsextremisten floh und seither in Köln lebt. Er engagiert sich international gegen den Krieg und die Zwangsrekrutierung in der Ukraine. Am 5. Oktober sprach er z. B. auf der internationalen Friedenskonferenz in Paris. Siehe hier ab ca. Min. 56: 
https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=14ylhM4xNeY

Weitere Infos siehe hier:
Maidan-Aufstand_Ukrainekrieg_Menschenrechte_7.11._DGB-Haus_Rgb._1

Antrag: Pläne für die Sallerner Regenbrücke im Bereich der Einmündung auf der westlichen Regenseite

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen folgenden Antrag vorzulegen:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat im Zusammenhang mit dem Bau der Sallerner Regenbrücke die Pläne für die Verkehrsabwicklung auf der Seite des rechten Regenufers vorzulegen. Dabei setzt sich die Stadt mit dem Staatlichen Bauamt ins Benehmen, um den aktuellen Stand der Planungen zu eruieren. Antrag: Pläne für die Sallerner Regenbrücke im Bereich der Einmündung auf der westlichen Regenseite weiterlesen

Kriegstüchtig im Schattenamt Operationsplan Deutschland im Regensburger Stadtrat

Bundeswehr belehrt den Regensburger Stadtrat über kommunale Verantwortung im Kriegsfall

Der „Operationsplan Deutschland“ regelt die Aufgaben der verschiedenen staatlichen Ebenen, wenn der große Krieg gegen Russland beginnt. Den Kommunen kommt eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der militärischen Logistik zu.

Um darauf einzuschwören, kamen Ende Juni zwei Offiziere der Bundeswehr in den Stadtrat von Regensburg (Bayern). Im UZ-Interview spricht Irmgard Freihoffer (BSW), Mitglied des Rates der Stadt Regensburg, über den Vortrag, die Konsequenzen und den notwendigen Widerstand.

Kriegstüchtig im Schattenamt

Bild oben: Bundeswehr, Operationsplan Deutschland

Pressemitteilung zur Kundgebung des Bündnis Sahra Wagenknecht Oberpfalz am 8. Mai 2025 am Denkmal der sowjetischen Kriegsgefangenen am Hohen Kreuz in Regensburg

Zum 80. Jahrestag des Endes des 2. Weltkriegs und der Befreiung vom Nationalsozialismus versammelten sich ca. 30 Menschen am Denkmal der russischen Kriegsgefangenen am Hohen Kreuz in Regensburg. Dabei wurde der Opfer des Naziterrors gedacht, u. a. der sechs Millionen ermordeten Juden, der Sinti und Roma und der Soldaten der alliierten Streitkräfte, die im Kampf gegen das Naziregime ihr Leben lassen mussten.

Irmgard Freihoffer, Vorsitzende des BSW Bayern und Staträtin in Regensburg, ging in ihrer Rede auf den besonders hohen Blutzoll der damaligen Sowjetunion, den Ausschluss russischer und belarussischer Vertreter zu Gedenkfeiern und den neuen Feindbildaufbau ein.

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Vortrag und Diskussion mit Oberst a. D. Wolfgang Richter

Wege aus der Krise –
für eine stabile europäische Sicherheitsordnung

Dienstag, 11.02.2025, 19.00 Uhr,
Kolpinghaus, Regensburg

Militärische Laufbahn
Oberst a. D. Wolfgang Richter war in seiner über 41-jährigen militärischen Karriere u.a. bei der NATO und im Verteidigungsministerium mit Fragen der Verteidigungsplanung, der Nuklearstrategie und der Rüstungskontrolle und ihrer Verifikation in Russland und Osteuropa betraut. Er war Leitender Militärberater der deutschen Delegationen bei den UN-Abrüstungsforen in Genf und New York sowie bei der OSZE in Wien. Dort hat er Deutschland in der Gemeinsamen Beratungsgruppe zum KSE-Vertrag vertreten und zu den Bemühungen der OSZE beigetragen, den Georgienkonflikt 2008 zu deeskalieren.

Diplomatie
„Diplomatie hat die Aufgabe, Türen aufzustoßen, wenn scheinbar keine Lösung mehr in Sichtweite ist“, so Wolfgang Richter am 15.03.23 bei einer Veranstaltung zum Thema „Atomkriegsrisiko und Künstliche Intelligenz“ in Trier. Diese Aussage ist umso bemerkenswerter, als sie von einem Experten stammt, der sein ganzes Berufsleben beim Militär verbrachte.

Konzept der ungeteilten Sicherheit
Aufgrund seiner Erfahrungen im Bereich der Rüstungskontrollen und der Militärstrategie weiß er, dass die Bedrohungswahrnehmungen beider Seiten, die der Nato, aber auch die Russlands, für eine stabile Sicherheitsordnung berücksichtigt werden müssen. Daher plädiert er für das Konzept der ungeteilten, gleichen und kooperativen Sicherheit im Sinne der OSZE und der UN-Charta. Des Weiteren spricht er sich für Risikoreduzierung und Kalkulierbarkeit insbesondere durch die Wiederaufnahme von Abrüstungsverhandlungen aus.

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