Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von den Medien,
liebe Regensburgerinnen und Regensburger,

Bezahlbarer Wohnraum oder Goldgräberstimmung in der Stadt
Warum EOF-Förderung nicht für sozial verträglichen Wohnraum sorgt
Mit der einkommensorientierten Förderung (EOF) werden Gelder nur umverteilt; das hat nichts mit sozialem Wohnungsbau zu tun. Der Investor wird die gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen und die Mieten erhöhen, während sein Gewinn durch Steuergelder in Form von Beihilfen für die Mieter finanziert wird. Solange keine Preisbindung vorliegt, werden die Wohnungen wie auf dem freien Markt gehandelt und müssen sich nur am Mietspiegel orientieren.

Der Umgang mit den knappen Flächen im Stadtgebiet muss sich dringend ändern.
So war es beispielsweise falsch, dass die Stadt das Grundstück an der Kirchmeier Str., auf dem jetzt ein urbanes Gebiet entsteht, nicht erworben hat, um darauf Wohnungen zubauen, bei denen man die Miete hätte exakt vorschreiben können. Nun werdendurch die Mietzuschüsse lediglich die Steuergelder umverteilt und der Gewinn des Investors finanziert. Es ist zu befürchten, dass die Mietkosten – ähnlich wie in der Stadt München – enorm ansteigen und immer mehr Menschen Mietzuschüsse benötigten; dies könne unmöglich das Ziel einer Kommune sein. Um dieses Problem zu lösen, muss die Stadt eben künftig selbst Geld investieren. Haushaltsrede am 13.12.2018 weiterlesen →