Schlagwort-Archive: Stadtrat Regensburg

Allgemein, Anträge, Stadtplanung / Architektur, Wohnen

Antrag: Aufklärung durch die Verwaltung bezüglich der Nebenkosten bei den angebotenen Mietwohnungen auf dem Nibelungenareal

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir bitten Sie, folgenden Antrag zu behandeln:

Der Stadtrat beschließt:
Die Verwaltung klärt den Stadtrat umfassend auf über die gegenüber dem Angebot der Firma BTT Bauteam Tretzel GmbH gestiegenen Nebenkosten bei den angebotenen Mietwohnungen auf dem Areal der ehemaligen Nibelungenkaserne und beantwortet dabei auch folgende Fragen:

  1. Welche Erklärung gibt es für die Diskrepanz zwischen den aufgeführten Nebenkosten im Angebot der Firma BTT bei der Vergabe des Nibelungenareals im Oktober 2014 und den jetzt deutlich höheren Nebenkosten bei Mietangeboten dieser Wohnungen auf Internetportalen?
  2.  Gibt es eine Bindungsfrist für die günstigen Nebenkosten?
  3. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Stadt, um die Einhaltung der im Angebot der Firma BTT deutlich niedrigeren Nebenkosten einzufordern?
  4. Welche rechtlichen Schritte könnte die Stadt unternehmen, falls die Einhaltung der im Angebot der Firma BTT deutlich niedrigeren Nebenkosten nicht eingefordert werden kann?
  5. Wurden in der Vergangenheit bei Vergaben die im Angebot enthaltenen Nebenkosten auf ihre Einhaltung hin kontrolliert und wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
  6. Wie kann in Zukunft die Einhaltung solcher Angaben wie z. B. zu Nebenkosten bei Wohnungen bei Grundstücksvergaben sichergestellt werden?

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Allgemein, Pressemitteilungen, Regensburger Parteispendenaffäre, Wohnen

PM 4 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Altfälle aus der Ära Schaidinger: Der Verzicht auf das Vorkaufsrecht der Stadt beim Verkauf von GBW-Wohnungen durch Patrizia – wie der frühere OB Schaidinger Investoren gute Geschäfte besorgte

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Ja, es gab schon vor Oberbürgermeister Wolbergs ein System, das den Regensburger Spendenskandal und die fragwürdigen Geschäfte mit Grundstücken /Immobilien ermöglicht hat. Dazu hat insbesondere das Verhalten des früheren OB Hans Schaidinger beigetragen, der äußerst strategisch vorging, wenn es darum ging, Investoren zu bedienen. Eine Reihe von Fällen stufen wir nicht nur als fragwürdig ein, sondern hegen den Verdacht, dass dabei der damalige OB durch bewusste Irreführung des Stadtrates rechtswidrige Entscheidungen herbeiführte.

PM 4 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Altfälle aus der Ära Schaidinger: Der Verzicht auf das Vorkaufsrecht der Stadt beim Verkauf von GBW-Wohnungen durch Patrizia – wie der frühere OB Schaidinger Investoren gute Geschäfte besorgte weiterlesen →

Allgemein, Pressemitteilungen, Regensburger Parteispendenaffäre

PM 3 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Linke-Stadträte erheben schwere Vorwürfe gegenüber der Regierung der Oberpfalz

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Ein ganzes System habe den Regensburger Spendenskandal und Verstrickungen der Stadtspitze mit Bauträgern ermöglicht. Falsches Verhalten sei über Jahre offensichtlich ignoriert oder sogar teilweise geschützt worden, so Irmgard Freihoffer und Richard Spieß von der Stadtratsfraktion DIE LINKE. In jedem Falle seien der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl sowie Christian Schlegl, der Vorsitzende der unter dem früheren OB Schaidinger größten Stadtratsfraktion der CSU, mitverantwortlich, da sie von vielen Dingen wissen hätten müssen, nicht zuletzt, weil sie einen privilegierten Zugang zu Informationen hatten. PM 3 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Linke-Stadträte erheben schwere Vorwürfe gegenüber der Regierung der Oberpfalz weiterlesen →

Allgemein, Anträge

Antrag: Aussprache zur weiteren Zusammenarbeit im Regensburger Stadtrat

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
wir bitten Sie, bei der nächsten Sitzung des Regensburger Stadtrates, einen Tagesordnungspunkt „Aktuelle Stunde zur weiteren Zusammenarbeit des Regensburger Stadtrates“ einzufügen. Antrag: Aussprache zur weiteren Zusammenarbeit im Regensburger Stadtrat weiterlesen →

Allgemein, Pressemitteilungen, Regensburger Parteispendenaffäre

PM 2 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Linke-Stadträte Richard Spieß und Irmgard Freihoffer begrüßen Norbert Hartls Rücktritt von politischen Ämtern und fordern ein Ende der Parteienfinanzierung durch Firmen

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Angesichts seiner Verwicklungen in die Spendenaffäre ist es richtig, dass der SPD- Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl alle seine politischen Ämter niederlegt. Er steckt aber offensichtlich so weit mit drínnen, dass er gut beraten wäre, jetzt auch sein Stadtratsmandat aufzugeben. Sollte sich bestätigen, dass er mit dem früheren OB Schaidinger und Tretzel Absprachen bezüglich der Vergabe des Nibelungenareals getroffen hat, würden wir uns massiv missbraucht fühlen. Denn wäre es eine arglistige Täuschung gewesen, dass er uns und andere Stadtratskollegen für den SPD-Antrag für die im Prinzip vernünftige Konzeptausschreibung gewinnen wollte. PM 2 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Linke-Stadträte Richard Spieß und Irmgard Freihoffer begrüßen Norbert Hartls Rücktritt von politischen Ämtern und fordern ein Ende der Parteienfinanzierung durch Firmen weiterlesen →

Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Regensburger Parteispendenaffäre

PM 1 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Linke-Stadträte werfen Schlegl unerträgliche Scheinheiligkeit vor

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Im Zusammenhang mit der Regensburger Spendenaffäre und möglicher Bestechlichkeit durch OB Joachim Wolbergs und Alt-OB Hans Schaidinger schreiben die Stadträte der Linksfraktion im Stadtrat, Irmgard Freihoffer und Richard Spiess:

„Wenn Christian Schlegl jetzt behauptet, er hätte von den Verflechtungen des Alt-Oberbürgermeisters Schaidinger mit dem Bauteam Tretzel sowie großen Ungereimtheiten bei etlichen Grundstücks- und Immobiliengeschäften mit anderen Bauträgern nichts gewusst, dann ist das gnadenlos scheinheilig. Als CSU-Fraktionsvorsitzender war er nicht irgendein Hinterbänkler in der CSU, sondern der Frontmann der in der letzten Stadtratsperiode größten Fraktion im Stadtrat.  PM 1 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Linke-Stadträte werfen Schlegl unerträgliche Scheinheiligkeit vor weiterlesen →

Anträge

Antrag: Öffentlichkeit von Tagesordnungspunkten

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Am 20.10.2016 brachte die Linksfraktion Regensburg zum Thema Öffentlichkeit von Tagesordnungspunkten folgenden Antrag in den Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen ein:

Antrag:
  1. Veröffentlichung der Tagesordnungspunkte nichtöffentlicher Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse
  2. Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse von nichtöffentlichen Beschlüssen
  3. Öffentliche Bekanntgabe von Beschlüssen, deren Nichtöffentlichkeit entfallen ist

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir den zuständigen Gremien vorzulegen:

Der Stadtrat möge beschließen, dass künftig auch die nichtöffentlichen Tagungsordnungspunkte in Stadtrats- und Ausschusssitzungen öffentlich benannt und die Abstimmungs-ergebnisse von nichtöffentlichen Beschlüssen öffentlich bekannt gegeben werden. Des Weiteren sollen auch die Beschlüsse, deren Nichtöffentlichkeit entfallen ist, öffentlich bekannt gegeben werden. Zudem wäre strenger zu prüfen, ob Tagungsordnungs-punkte wirklich nichtöffentlich behandelt werden müssen.

Begründung:

Städte und Gemeinden sind verpflichtet, öffentlich bekannt zu geben, wann und wo eine nichtöffentliche Stadt- oder Gemeinderatssitzung stattfindet und welche Tagesordnungspunkte dort behandelt werden. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift hat gravierende Folgen: Antrag: Öffentlichkeit von Tagesordnungspunkten weiterlesen →