Ja, es gab schon vor Oberbürgermeister Wolbergs ein System, das den Regensburger Spendenskandal und die fragwürdigen Geschäfte mit Grundstücken /Immobilien ermöglicht hat. Dazu hat insbesondere das Verhalten des früheren OB Hans Schaidinger beigetragen, der äußerst strategisch vorging, wenn es darum ging, Investoren zu bedienen. Eine Reihe von Fällen stufen wir nicht nur als fragwürdig ein, sondern hegen den Verdacht, dass dabei der damalige OB durch bewusste Irreführung des Stadtrates rechtswidrige Entscheidungen herbeiführte.
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PM 3 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Linke-Stadträte erheben schwere Vorwürfe gegenüber der Regierung der Oberpfalz
Ein ganzes System habe den Regensburger Spendenskandal und Verstrickungen der Stadtspitze mit Bauträgern ermöglicht. Falsches Verhalten sei über Jahre offensichtlich ignoriert oder sogar teilweise geschützt worden, so Irmgard Freihoffer und Richard Spieß von der Stadtratsfraktion DIE LINKE. In jedem Falle seien der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl sowie Christian Schlegl, der Vorsitzende der unter dem früheren OB Schaidinger größten Stadtratsfraktion der CSU, mitverantwortlich, da sie von vielen Dingen wissen hätten müssen, nicht zuletzt, weil sie einen privilegierten Zugang zu Informationen hatten. PM 3 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Linke-Stadträte erheben schwere Vorwürfe gegenüber der Regierung der Oberpfalz weiterlesen
Antrag: Öffentlichkeit von Tagesordnungspunkten
Am 20.10.2016 brachte die Linksfraktion Regensburg zum Thema Öffentlichkeit von Tagesordnungspunkten folgenden Antrag in den Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen ein:
Antrag:
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Veröffentlichung der Tagesordnungspunkte nichtöffentlicher Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse
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Veröffentlichung der Abstimmungsergebnisse von nichtöffentlichen Beschlüssen
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Öffentliche Bekanntgabe von Beschlüssen, deren Nichtöffentlichkeit entfallen ist
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
folgenden Antrag bitten wir den zuständigen Gremien vorzulegen:
Der Stadtrat möge beschließen, dass künftig auch die nichtöffentlichen Tagungsordnungspunkte in Stadtrats- und Ausschusssitzungen öffentlich benannt und die Abstimmungs-ergebnisse von nichtöffentlichen Beschlüssen öffentlich bekannt gegeben werden. Des Weiteren sollen auch die Beschlüsse, deren Nichtöffentlichkeit entfallen ist, öffentlich bekannt gegeben werden. Zudem wäre strenger zu prüfen, ob Tagungsordnungs-punkte wirklich nichtöffentlich behandelt werden müssen.
Begründung:
Städte und Gemeinden sind verpflichtet, öffentlich bekannt zu geben, wann und wo eine nichtöffentliche Stadt- oder Gemeinderatssitzung stattfindet und welche Tagesordnungspunkte dort behandelt werden. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift hat gravierende Folgen: Antrag: Öffentlichkeit von Tagesordnungspunkten weiterlesen
Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan am 02.05.2016
Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, die am 02.05.16 endete, hat auch die Linksfraktion im Regensburger Stadtrat eine Stellungnahme zum sechsspurigen Ausbau der Autobahn A 3 zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eingereicht:
1 . Für den genannten Abschnitt wurden weder alternative Verkehrsträger noch alternative technische Möglichkeiten in Form der temporären Öffnung der Seitenstreifen (bedarfsorientierte Öffnung während des morgen- und abendlichen Berufsverkehrs) durchgeführt. Damit ist der Entwurf des BVWPs 2030 weder europarechts- (Richtlinie 2001/42/EG vom 27.6.2001) noch gesetzeskonform. Gemäß § 19b Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist eine Prüfung von Verkehrsträger -und technischer Alternativen Pflicht:
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Prüfantrag: Erweiterung des Ökoschulprogramms durch den Punkt nachhaltige Schulfahrten/Wandertage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
folgenden Antrag bitten wir dem zuständigen Gremium vorzulegen:
Die Stadt Regensburg prüft die Möglichkeit, das Öko-Schulprogramm durch den Punkt nachhaltige Schulfahrten und Wandertage insbesondere im Hinblick auf Klimafreundlichkeit zu erweitern. Dabei wäre zunächst anzuregen, die CO2-Emissionen für etwaige Busfahrten für Schulreisen zu berechnen. Dazu gibt es statistische Werte, anhand derer sich der CO2-Ausstoß einer Busfahrt ausrechnen lässt. Siehe z. B. die Emissionsdaten für die unterschiedlichen Verkehrsarten auf den Internetseiten des Umweltbundesamtes . Hier werden bei einem Reisebus bei 60-prozentiger Auslastung 30 g CO2 pro Person und Kilometer angegeben. Für voll besetzte Reisebusse findet man auf anderen Internetseiten die Angabe von 20 g pro Person und Kilometer.
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Linke-Stadträte sprechen sich gegen Sinzinger Nahverkehrsbrücke aus
Zunahme des Verkehrs dürfe nicht als unabwendbares Schicksal hingenommen werden
Nach Meinung der Stadträte der Linken, Irmgard Freihoffer und Richard Spieß, sei es richtig gewesen, dass sich der Planungsausschuss noch nicht auf eine endgültige Position zu einer möglichen Sinzinger Nahverkehrsbrücke festgelegt habe. Bisher habe es keine offiziellen Informationen der Stadt dazu gegeben, die Stadträte konnten sich nur aus informellen Quellen oder über die Medien kundig machen. Es würde der Sache zum Nachteil gereichen, wenn dem Stadtrat der Vorwurf gemacht würde, aufgrund unzureichender Informationen einen ablehnenden Beschluss gefasst zu haben. Auch der Landkreis müsse Gelegenheit haben, seine Position ausführlich darzustellen.
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Architektonische Sündenfälle
Regensburg braucht anspruchsvollere Architektur
Selbstverständlich hat die Stadt ein entscheidendes Wörtchen mitzureden, wenn es um Fassadengestaltung geht. Ist hierdurch der öffentliche Raum betroffen, kann diese keine rein private Angelegenheit sein. Irmgard Freihoffer, Stadträtin der Linken und Mitglied des Stadtplanungsausschusses, teilt auch prinzipiell die Bewertung des Rebl-Hauses durch die Stadt und den Gestaltungsbeirat.
Stadträte der Linken fordern Umbesetzung des Gestaltungsbeirates Ästhetische Fragen in Städtebau und Architektur dürfen nicht allein Architekten überlassen werden
Der Gestaltungsbeirat der Stadt Regensburg soll für eine hohe Qualität in Architektur und Städtebau sorgen. Die Ergebnisse, die das derzeitige Gremium in ästhetischer Hinsicht hervorbringt, sind nach Meinung der beiden Stadträte der Linken, Irmgard Freihoffer und Richard Spieß, in vielen Fällen unbefriedigend oder gar ungenügend. Stadträte der Linken fordern Umbesetzung des Gestaltungsbeirates Ästhetische Fragen in Städtebau und Architektur dürfen nicht allein Architekten überlassen werden weiterlesen