Die Lösung für Verkehrsprobleme wird auch in Regensburg viel zu häufig noch im Ausbau von Straßen für den KFZ-Verkehr gesehen. So wurde z. B. bei dem kürzlich vorgestellten Verkehrsgutachten Regensburg-Ost ein reines Straßenausbaugutachten von Prof. Kurzak vorgestellt. Genauso hat die Stadt in ihren Stellungnahmen zum sechsstreifigen Ausbau der A3, einmal im Rahmen des Plan-stellungsverfahrens am 26.10.14 und kürzlich zum Referenten-entwurf des Bundesverkehrswegeplans, keine emissionsärmeren Alternativen in Erwägung gezogen.
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Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan am 02.05.2016
Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, die am 02.05.16 endete, hat auch die Linksfraktion im Regensburger Stadtrat eine Stellungnahme zum sechsspurigen Ausbau der Autobahn A 3 zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eingereicht:
1 . Für den genannten Abschnitt wurden weder alternative Verkehrsträger noch alternative technische Möglichkeiten in Form der temporären Öffnung der Seitenstreifen (bedarfsorientierte Öffnung während des morgen- und abendlichen Berufsverkehrs) durchgeführt. Damit ist der Entwurf des BVWPs 2030 weder europarechts- (Richtlinie 2001/42/EG vom 27.6.2001) noch gesetzeskonform. Gemäß § 19b Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist eine Prüfung von Verkehrsträger -und technischer Alternativen Pflicht:
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Offener Brief zum Bundesverkehrswegeplan an die Bundestagsabgeordneten Philipp Graf von und zu Lerchenfeld und Dr. Astrid Freudenstein sowie an die Landtagsabgeordneten Sylvia Stierstorfer und Dr. Franz Rieger: Ausbau der A3 zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz
Ein Brief gleichen Inhalts ging auch an die MdBs Dr. Freudenstein sowie die MdLs Stierstorfer und Dr. Rieger
Sehr geehrter Graf von und zu Lerchenfeld,
als Bundestagsabgeordneter haben Sie sich zur Bewältigung von Verkehrstaus auf der A3 im Raum Regensburg für den sechsspurigen Ausbau der Autobahn zwischen Rosenhof und Nittendorf eingesetzt und dessen Notwendigkeit immer wieder in der Öffentlichkeit hervorgehoben. Im vorläufigen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) wurde nur der Ausbau zwischen Rosenhof und dem Autobahnkreuz mit der Priorität hoch mit Engpassbeseitigung bewertet. Nun fordern Sie, dass der als unwirtschaftlich bewertete Abschnitt der A3 zwischen dem Autobahnkreuz und Nittendorf in den BVWP aufgenommen wird. Offener Brief zum Bundesverkehrswegeplan an die Bundestagsabgeordneten Philipp Graf von und zu Lerchenfeld und Dr. Astrid Freudenstein sowie an die Landtagsabgeordneten Sylvia Stierstorfer und Dr. Franz Rieger: Ausbau der A3 zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz weiterlesen
Antrag: Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste
Dringlichkeitsantrag zur Stadtratssitzung am 30.04.2015
Regensburg unterstützt eine Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
folgenden Antrag bitten wir dem Stadtrat vorzulegen:
Regensburg unterstützt das Anliegen der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten.
Dieser Tarifauseinandersetzung liegt die Forderung zugrunde, dass ihre Tätigkeit mehr wert sein muss, sowohl von der gesellschaftlichen Anerkennung als auch vom Verdienst her. Die Arbeit zur Betreuung von Kindern, Kranken und alten Menschen, die Arbeit für frühkindliche Bildung, für Inklusion und den Ausgleich von Benachteiligung muss deutlich höher wertgeschätzt werden, auch im Vergleich zur Arbeit bei Finanzdienstleistern oder in der Automobilindustrie. Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, sich im Rahmen des Verbandes kommunaler Arbeitgeber dafür einzusetzen, den Forderungen der Gewerkschaften zur Eingruppierung der Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes umgehend entgegen zu kommen. Antrag: Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste weiterlesen
Prüfantrag: Erweiterung des Ökoschulprogramms durch den Punkt nachhaltige Schulfahrten/Wandertage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
folgenden Antrag bitten wir dem zuständigen Gremium vorzulegen:
Die Stadt Regensburg prüft die Möglichkeit, das Öko-Schulprogramm durch den Punkt nachhaltige Schulfahrten und Wandertage insbesondere im Hinblick auf Klimafreundlichkeit zu erweitern. Dabei wäre zunächst anzuregen, die CO2-Emissionen für etwaige Busfahrten für Schulreisen zu berechnen. Dazu gibt es statistische Werte, anhand derer sich der CO2-Ausstoß einer Busfahrt ausrechnen lässt. Siehe z. B. die Emissionsdaten für die unterschiedlichen Verkehrsarten auf den Internetseiten des Umweltbundesamtes . Hier werden bei einem Reisebus bei 60-prozentiger Auslastung 30 g CO2 pro Person und Kilometer angegeben. Für voll besetzte Reisebusse findet man auf anderen Internetseiten die Angabe von 20 g pro Person und Kilometer.
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Offener Brief an OB Schaidinger zu seinen undifferenzierten Äußerungen in der Planungsausschusssitzung am 9.10.12
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Planungsausschusssitzung am 9.10.12 stand bei TOP 7 der Antrag der Linken „Beitritt beim Dialog ‚Nachhaltige Stadt’“ auf der Tagesordnung. Dabei geht es, wie ich ausführte, um ein Projekt des Rates für Nachhaltige Entwicklung, an dem 23 Oberbürgermeister und eine Bürgermeisterin beteiligt sind, die es sich zum Ziel gesetzt haben, der Nachhaltigkeitspolitik auf kommunaler und bundespolitischer Ebene mehr Profil und Nachdruck zu verleihen.
Daraufhin trugen Sie in gesteigerter Lautstärke in etwa Folgendes vor: „Ich muss mir von Ihnen nicht sagen lassen, was nachhaltig ist, noch dazu von einer wie Ihnen, die für eine Partei kandidiert hat, die halb Deutschland kaputt gemacht hat. Die Linke hat sich bis heute nicht von der DDR distanziert. Ich habe in meinem Leben nie etwas anderes als nachhaltige Politik gemacht.“ Leider hatte ich kein Rederecht mehr und konnte deshalb nur mehr in der darauffolgenden Fragerunde in Form von Fragen einige Punkte der jüngeren deutschen Geschichte kurz anreißen. Offener Brief an OB Schaidinger zu seinen undifferenzierten Äußerungen in der Planungsausschusssitzung am 9.10.12 weiterlesen
Linke-Stadträte sprechen sich gegen Sinzinger Nahverkehrsbrücke aus
Zunahme des Verkehrs dürfe nicht als unabwendbares Schicksal hingenommen werden
Nach Meinung der Stadträte der Linken, Irmgard Freihoffer und Richard Spieß, sei es richtig gewesen, dass sich der Planungsausschuss noch nicht auf eine endgültige Position zu einer möglichen Sinzinger Nahverkehrsbrücke festgelegt habe. Bisher habe es keine offiziellen Informationen der Stadt dazu gegeben, die Stadträte konnten sich nur aus informellen Quellen oder über die Medien kundig machen. Es würde der Sache zum Nachteil gereichen, wenn dem Stadtrat der Vorwurf gemacht würde, aufgrund unzureichender Informationen einen ablehnenden Beschluss gefasst zu haben. Auch der Landkreis müsse Gelegenheit haben, seine Position ausführlich darzustellen.
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Stadträte der Linken fordern Umbesetzung des Gestaltungsbeirates Ästhetische Fragen in Städtebau und Architektur dürfen nicht allein Architekten überlassen werden
Der Gestaltungsbeirat der Stadt Regensburg soll für eine hohe Qualität in Architektur und Städtebau sorgen. Die Ergebnisse, die das derzeitige Gremium in ästhetischer Hinsicht hervorbringt, sind nach Meinung der beiden Stadträte der Linken, Irmgard Freihoffer und Richard Spieß, in vielen Fällen unbefriedigend oder gar ungenügend. Stadträte der Linken fordern Umbesetzung des Gestaltungsbeirates Ästhetische Fragen in Städtebau und Architektur dürfen nicht allein Architekten überlassen werden weiterlesen