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LINKE gewinnt Klage vor dem BayVerfGH gegen kommunale Corona-Ausschüsse

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Presseerklärung DIE LINKE.Bayern

BayVerfGH erklärt Art. 120 b Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern für verfassungswidrig

Zusammen mit knapp 30 Kommunalpolitiker:innen hatte DIE LINKE. Bayern eine Popularklage gegen die Gesetzesänderung des Kommunalrechts eingereicht. Die weitreichende Verlagerung von Beschlussfassungen in Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen auf Ferien- und Sonderausschüsse stellten für die Kläger:innen einen inakzeptablen Eingriff in die kommunale Demokratie dar. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof folgt dieser Auffassung nun vollumfänglich und hat die mögliche Einsetzung von sogenannten Corona-Ausschüssen – durch die zwei Drittel der gewählten Mandatsträger:innen bis zum Jahresende von kommunalen Entscheidungen ausgeschlossen werden konnten – mit dem Grundsatz der Wahlgleichheit Bayerischen Verfassung für unvereinbar und nichtig erklärt. DIE LINKE Bayern wertet diese Entscheidung des BayVerfGH als Erfolg für die kommunale Demokratie.

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Allgemein, Demokratie
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Der BayVerfGH ist der Argumentation in unserer Popularklage, dass das Gebot der Gleichbehandlung nach Art. 12 BV auch für die Mitwirkungsrechte von Kommunalpolitiker:innen gilt, gefolgt! Siehe Pressemitteilung des BayVGH:

P r e s s e m i t t e i l u n g
zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
vom 10. Juni 2021
über eine Popularklage

auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Art. 120 b Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung
– GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl S. 796, BayRS 2020–1–1–I), die zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 9. März 2021 (GVBl S. 74) geändert worden ist
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit Entscheidung vom heutigen Tag (Vf. 25–VII–21) die anlässlich der Corona–Pandemie in die Gemeindeordnung mit Wirkung vom 12. Februar 2021 aufgenommenen Bestimmungen des Art. 120 b Abs. 3 GO zur mögli-
chen Verlängerung des Einsetzungszeitraums eines Ferienausschusses im Jahr 2021 und zur Einsetzung eines beschließenden Ausschusses mit den Befugnissen eines Feri-
enausschusses in sonstigen Zeiträumen des Jahres 2021 für mit dem Grundsatz der Wahlgleichheit nach Art. 12 Abs. 1 i. V. m. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 der Bayerischen Verfassung (BV) unvereinbar und nichtig erklärt.

https://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/media/images/bayverfgh/25-vii-21-pressemitt-entscheidung.pdf

Allgemein, Pressemitteilungen, Regensburger Parteispendenaffäre, Wohnen

PM 4 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Altfälle aus der Ära Schaidinger: Der Verzicht auf das Vorkaufsrecht der Stadt beim Verkauf von GBW-Wohnungen durch Patrizia – wie der frühere OB Schaidinger Investoren gute Geschäfte besorgte

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Ja, es gab schon vor Oberbürgermeister Wolbergs ein System, das den Regensburger Spendenskandal und die fragwürdigen Geschäfte mit Grundstücken /Immobilien ermöglicht hat. Dazu hat insbesondere das Verhalten des früheren OB Hans Schaidinger beigetragen, der äußerst strategisch vorging, wenn es darum ging, Investoren zu bedienen. Eine Reihe von Fällen stufen wir nicht nur als fragwürdig ein, sondern hegen den Verdacht, dass dabei der damalige OB durch bewusste Irreführung des Stadtrates rechtswidrige Entscheidungen herbeiführte.

PM 4 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Altfälle aus der Ära Schaidinger: Der Verzicht auf das Vorkaufsrecht der Stadt beim Verkauf von GBW-Wohnungen durch Patrizia – wie der frühere OB Schaidinger Investoren gute Geschäfte besorgte weiterlesen →