Haushaltsrede November 2014
Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren von der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von den Medien,
liebe Regensburgerinnen und Regensburger,

wir befinden uns in einer neuen Wahlperiode, und das Wahlergebnis hat zu einer deutlichen Veränderung der Politik in Regensburg geführt, was sich auch im Haushalt für das Jahr 2015 niederschlägt. Die Veränderungen, die seit Mai 2014 stattgefunden haben, sind ein Schritt in die richtige Richtung.

1. Soziales
Sechs Monate reichen natürlich nicht aus, um einen komplexen Apparat wie die Verwaltung einer Stadt der Größe Regensburgs neu auszurichten. Die Stellenschaffungen im sozialen Bereich, die Entscheidung, die Reinigungsarbeiten zurück zu holen und die Mitarbeiter in der Seniorenstift GmbH wieder nach TVöD zu bezahlen, sind deutliche Zeichen für eine sozialere Ausrichtung in Regensburg.
Endlich werden die Forderungen aus dem Sozialbericht in politische Entscheidungen umgesetzt. Nach dem Motto, was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß, wurde von der CSU sogar die Kenntnisnahme im Stadtrat verhindert. Jetzt werden die nötigen Stellen geschaffen und die Ressourcen zur Verfügung gestellt, um den von engagierten Menschen erarbeiteten Vorschlägen auch Taten folgen zu lassen.

2. Stadtplanung
Sehr positiv sehen wir, dass bei folgenden Themen jetzt doch wieder Veränderungen möglich sind und teilweise auch ausdrücklich eine Entscheidung in Abstimmung mit den Bürgern getroffen werden soll. So haben Sie, Herr Oberbürgermeister, z. B. auf der Bürgerversammlung zum Unteren Wöhrd in Aussicht gestellt, dass das Parkhaus dort nicht auf dem Jacobigelände, sondern z. B. bei der Nibelungenbrücke gebaut werden könne. Dies heißt auch nicht, dass einmal getroffenen Beschlüsse im Stadtrat null und nichtig sind. Aber leider ist bisher der Wille der Betroffenen viel zu wenig berücksichtigt worden, deshalb begrüßen wir, wenn Sie diese nun einbinden wollen, und dann wenn notwendig einen neuen Beschluss im Stadtrat zur Abstimmung stellen.
Ebenso erfreulich ist es, dass beim RKK bezüglich Baumasse ein Umdenken stattfand, so jedenfalls steht es in der Koalitionsvereinbarung. Dass nun mit der Verlagerung des Hotels weg vom Gelände des Kongresszentrums am Ernst-Reuter-Platz nicht nur die Baumasse sehr reduziert werden kann, sondern auch Eingriffe in den Allengürtel überflüssig werden, ist positiv zu werten. Wir geben zu, dass ein RKK für uns nicht hohe Priorität hat, wir sehen aber auch die Möglichkeit, dass hierdurch am Eingang zur Altstadt notwendige Stadtreparatur betrieben werden kann, vorausgesetzt, es wird nicht auf zeitgeistige Spektakel- und Brandingarchitektur gesetzt.
Was wir in Zukunft außerdem für notwendig halten:
– Mehr Aufmerksamkeit dem öffentlichen Raum zu widmen, der architektonischen Gestaltung als auch den Plätzen, diese überhaupt auch bewusst in Neubaugebieten mit einzuplanen. Die Stadt sollte sich nicht nur auf die Schönheit der Plätze der Altstadt verlassen, sondern auch in Neubaugebieten in Zukunft attraktive Quartierszentren planen. Diese sind Begegnungsstätten. Man sieht an den stark frequentierten Plätzen in der Altstadt, wie hoch der Bedarf ist
– Die Westtrasse sollte ganz aufgegeben werden. Da im nächsten Jahr ein neues Konzept für den ÖPNV vorgelegt werden soll, wäre erst danach zu diskutieren, ob wir eine Donauquerung wirklich brauchen. Wenn ja, dann wäre ein Tunnel für den ÖPNV wegen seiner deutlich geringeren Eingriffstiefe zu bevorzugen.

3. Wohnraum
Im Wahlkampf haben sich die Parteien darin überboten, wie sie es schaffen wollen, die Wohnungsnot in Regensburg zu lindern. Doch die Wohnungsnot in Regensburg muss man natürlich differenziert betrachten. Es ist ja nicht so, dass es an hochwertigen und luxuriösen Wohnungen mangeln würde. Das Problem in Regensburg ist, dass ein Facharbeiter schon nicht mehr genügend Geld hat, um sich adäquaten Wohnraum leisten zu können. Quadratmeterpreise jenseits der 4000 € beim Kauf und jenseits der zehn Euro pro Quadratmeter bei Mieten sind eben nur mehr für einen kleinen Teil der Bevölkerung ohne zu große Einschränkungen bezahlbar. Mit der Vergabe der Quartiere 1, 2 und 4 im Nibelungenareal, wo Kriterien wie Qualität, nachhaltige Energieversorgung und soziale Kriterien Eingang in die Bewertungsmatrix fanden, ist man auf dem richtigen Weg. Wenn jetzt die, die noch vor ein paar Monaten zum Höchstpreis verkaufen wollten, ohne Rücksicht auf Mieten oder Kaufpreise, den Samariter hervor kehren, dann ist das wenig glaubwürdig. Wir behaupten auch nicht, dass die Vergabe an einen großen Bauträger ohne Wenn und Aber ein Modell für alle zukünftigen Vergaben sein sollte.
War diese Art der Konzeptvergabe beim Nibelungenareal gegenüber der bisherigen Praxis der Vergabe ein Fortschritt, so halten wir dennoch weiterhin daran fest, dass die Stadt in Zukunft grundsätzlich weniger an Bauträger vergeben und die Planungshoheit behalten sollte, wie dies z. B. in Städten wie Tübingen getan wird. Dabei spielen Bauherrengemeinschaften und natürlich auch Genossenschaften eine wesentliche Rolle.
Dieses Wohnquartier kann nur der Anfang sein, es sind viel mehr Investitionen unserer Stadtbau, die wir natürlich dafür mit Geld ausstatten müssen, nötig. Mietpreise in einer Stadt wie Regensburg lassen sich nur dadurch nachhaltig beeinflussen, dass große Wohnungsbestände in der Hand der Kommune und von Genossenschaften sind. Es war ein Fehler, dass die Stadt nicht die GBW-Wohnungen gekauft hat, wie die Linke beantragt hatte. Dies wird sich in Zukunft noch rächen. Das Wiener Modell lässt grüßen, wo ein Drittel der Bevölkerung von über 3 Millionen, also eine Million Menschen in gefördertem Wohnraum lebt. Unsere Stadtbaugesellschaft sollte natürlich darauf achten, in ihren Handlungen der sozialen Ausrichtung, die sie in ihrer Satzung stehen hat, gerecht zu werden. Auch durch unnötige Sanierungen kann man billigen Wohnraum vernichten. Wenn denn saniert wird, dann sollte man Kosten für Umzüge nicht den Mietern aufs Auge drücken, die sich das nicht leisten können, sondern diese Kosten in den Sanierungsaufwand einberechnen.

4. Verkehr
Einiges, was wir uns aus linker Sicht wünschen würden, fehlt in diesem Haushalt 2015. Was als erstes auffällt, ist das Fehlen von Geldern für den schienengebundenen Verkehr. Trotz der Beteiligung der Grünen an der Regierung ist auch in der mittelfristigen Finanzplanung kein Geld für den Schienenverkehr eingestellt. Eine Stadt wie Regensburg wird nicht umhin kommen, die Situation durch einen schienengebundenen Verkehr zu verbessern. Wer sonst als so eine breit angelegte Regierungskoalition könnte so etwas in Angriff nehmen, mehr Mut in diese Richtung wäre wünschenswert. Nach Rücksprache mit dem grünen Bürgermeister Jürgen Huber wurde uns versichert, dass dieses Thema unverzüglich in Angriff genommen werde und das Einstellen von Geldern einer genaueren Datenerhebung bedürfe. Wir werden genau beobachten, ob die Weichen in diese Richtung gestellt werden.
Der ÖPNV ist nach wie vor ein Stückwerk und hinkt der Entwicklung der Stadt stark hinterher. Er wurde seit vielen Jahren vernachlässigt. Wir hoffen, dass das neue Konzept, dass 2015 vorgelegt werden soll, hier entscheidende Verbesserungen bringt, einen wirklichen Qualitätssprung bewirkt und natürlich auch die bessere Anbindung an das Umland vorsieht.
Die Frage, wie man den Autoverkehr z. B. durch Förderung des Radverkehrs reduzieren kann, ist nicht als ideologisch im negativen Sinne zu werten; es geht ja nicht darum, die Autofahrer pauschal zu verdammen, sondern wie wir die natürlichen Grundlagen unseres Lebens auch für nachfolgende Generationen erhalten können. Da unser Wirtschaften hier in Westeuropa alles andere als nachhaltig ist, was CO2-Emissionen pro Kopf, Ressourcenverbrauch, Luftverschmutzung etc. anbelangt, wird diese Frage zu einem existentiellen Imperativ. Die Frage ist mittlerweile auch nicht nur, ob wir etwas tun, sondern mit welcher Geschwindigkeit wir von der rücksichtslosen Ausbeutung der Erde zu einem nachhaltigen Wirtschaften übergehen.
Diese Stadt erstickt im Individualverkehr. Auf Staus wurde bisher mit mehr Straßenbau reagiert, was bekanntlich zu einer Zunahme des Individualverkehrs führt. Es an der Zeit, diesen Kreis zu durchbrechen. Seit 2005, genauer gesagt, seit dem Regensburg Plan 2005, ist es eigentlich Beschlusslage in Regensburg, dass vor dem Ausbau von Straßen alle Möglichkeiten geprüft werden müssen, die Problematik auf andere Art in den Griff zu bekommen., wäre es auch hier vonnöten: Leider kann man bei dem bejubelten Ausbau der A3 – auch wenn diese eine Bundesangelegenheit ist – sehen, dass eine Prüfung, ob das hohe Verkehrsaufkommen anders als mit dem Auto gemeistert werden kann, nicht durchgeführt wird. Wir planen immer noch die autogerechte Stadt, was wir planen sollten, wäre eine Stadt für Menschen. Der Bau der Sallerner Regenbrücke wird das Problem noch verschärfen, mehr Fahrzeuge werden in die Stadt geschleust, die Probleme durch Feinstaub und Lärm werden verschlimmert. Der benötigte Straßenraum für den Güterverkehr und für Dienstleistungen für Firmen wie die Maschinenfabrik Reinhausen ließe sich auch dadurch gewinnen, dass Menschen, die nur von A nach B wollen, mit einer Stadtbahn befördert werden. Ein Umdenken tut not.
Den Lärmaktionsplan ist auch nur partiell sinnvoll, wenn man nicht wenigstens versucht, eine weitere Steigerung des Autoverkehrs in der Stadt durch entsprechende Anreizsysteme wie einen funktionierenden ÖPNV zu verhindern.
Absolut positiv ist, dass nun viele Maßnahmen ergriffen werden, die den Radverkehr fördern, wie z. B. die probeweise Öffnung der Einbahnstraßen und Fußgängerzonen in der Altstadt für Radfahrer, Einführung eines Fahrradverleihsystems und eines Baustellenmanagements, dass versucht, für die Anweisung an Baustellen „Fahrradfahrer absteigen“ fahrradfreundlichere Alternativen zu finden, indem man sie an diesen vorbeiführt.
„Zu Fuß gehen, Radeln und Busfahren müssen so attraktiv werden, dass es zur Selbstverständlichkeit wird“ so die Beschlussvorlage zur Rad- und Fußverkehrsförderung in Regensburg. Das ist absolut notwendig, um den bei uns im Vergleich mit anderen Städten überdurchschnittlich hohen motorisierten Individualverkehr zu reduzieren.
Das Thema Radverkehr wurde in der Zeit, als die CSU noch an der Macht war, vernachlässigt. Jetzt wollen Sie nur scheibchenweise und jeweils probeweise für ein Jahr die Altstadt für den Radverkehr öffnen. Dann würden wir durch den gestern gefassten Beschluss zur Öffnung der Altstadt für den Radverkehr nicht schon im Jahr 2016 wissen, ob und in welchem Umfang es funktioniert, sondern vielleicht erst in 6 bis 10 Jahren. Zumal gerade das eigentliche Ziel der kurzen Verbindung für Radfahrer durch die Altstadt dann verfehlt wird.

5. Energie
Was dringend ernsthaft in Angriff genommen werden muss, ist ein Energiekonzept für Regensburg und das Umland. Nur wenn die Stadt Regensburg sich in dieser Frage mit den Umlandgemeinden zusammen tut, wird eine sinnvolle Umsetzung möglich sein. Die Stadt hat weder Standorte für Windräder noch Platz für eine Biogasanlage oder andere flächenfressenden Maßnahmen. Die REWAG ist nicht in erster Linie die Melkkuh der Regensburger Bäderbetriebe, sondern vor allem dazu da, die Regensburgerinnen und Regensburger nachhaltig und möglichst umweltfreundlich mit Energie und Wasser zu versorgen. Weg von Atomenergie und fossilen Brennstoffen kommt man nur mit großen Investitionen in Energieerzeugung und innovative Technik. Riesige Dachflächen, für Photovoltaik und Wärmeerzeugung geeignet, werden nicht genutzt. Die öffentliche Hand sollte ihre Dächer, Gebäudefassaden und Lärmschutzwälle dafür zur Verfügung stellen. Blockheizkraftwerke als Bestandteil eines Schwarmkraftwerks könnten die denkmalgeschützte Altstadt versorgen. Die Bioabfälle, die in Regensburg immer noch ungenutzt im Abfall landen, könnten zur Biogaserzeugung genutzt werden und die Blockheizkraftwerke versorgen. Investitionsanreize der Kommune bei Umstellung bestehender Elektroheizungen auf effizientere Heizsysteme oder zum Wechsel von Umwälzpumpen, könnten die Energieeinsparung und Effizienz der eingesetzten Energie verbessern. In Regensburg sind das nötige Wissen und die nötige Technologie zu Hause, wir sollten sie für unser aller Wohl nutzen.

6. Schulen / Bildung
Das Investitionsprogramm mit 140 Millionen ist ehrgeizig, abzüglich der Zuschüsse von 26 Millionen bleiben immer noch über 114 Millionen, die die Stadt selbst aufwendet. Darunter fällt auch der einhäusige Bau der FOS/BOS mit 65 Millionen, die wir hier nochmals mit Freude erwähnen. Es ist allerdings noch immer ein beträchtlicher Investitionsstau vorhanden, weil viele Jahre vorher deutlich zu wenig getan wurde. Und so nützt den Schülern und Lehrkräften am Siemens-Gymnasium der Hinweis auf das ehrgeizige Programm im Schulbereich wenig, wenn die seit vielen Jahren überfällige Sanierung ihrer Schule erst 2017 in Angriff genommen wird, obwohl die Zustände im Osttrakt, was z. B. das Unterrichten in Räumen, die trotz aufgedrehter Heizung eiskalt sind, seit Jahren inakzeptabel sind.
Mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass sich die CSU-Fraktion nun der verrotteten Fenster an der Kreuzschule annimmt und sich dafür einsetzt, dass diese noch vor dem Winter ausgetauscht werden, da es hereinregnet. Im September 2011 haben wir in unserem Antrag, an sechs Schulen energetische Sanierungen vorzuziehen, auch die Kreuzschule genannt und den desolaten Zustand mit Hilfe etlicher Bilder dokumentiert. Da haben Sie dagegen gestimmt, mit dem Argument, man könne nicht alles tun, was wünschenswert sei. Man hätte sehr wohl bei der Regierung der Oberpfalz den Antrag stellen können, dass wegen hoher Dringlichkeit die Einzelmaßnahme des Austausches der Fenster der Generalsanierung vorgezogen wird, um die Fördergelder weiterhin zu erhalten. Aber anscheinend sitzen Sie jetzt in der Opposition nun näher an den zugigen Fenstern als vorher, als Sie noch an der Macht waren.
Im Sportbereich sollten wir nicht der Versuchung erliegen und auf fragwürdige Events setzen. Unser Anliegen als Kommune ist die sportliche Betätigung der breiten Masse und nicht der Sport zum Zuschauen. Eine echte Sportstadt erkennt man daran, dass möglichst viele Menschen sich sportlich betätigen, und nicht daran, dass alle mit der Bratwurst in der Hand anderen dabei zusehen, wie sie Höchstleitungen erbringen.

7. Kultur
Im Kulturbereich gibt es noch die Daueraufgaben der letzten Jahre, wie das Museumskonzept 2020, das die seit Jahren brachliegenden Pläne für die Dauerausstellungen im Historischen Museum vom 16. bis zum 20. Jahrhundert und Stadtratsbeschlüsse, die vor über 10 Jahren fielen, umsetzen sollen. Es ist erfreulicherweise einiges an Geld eingestellt, doch fürchten wir, dass diese Investitionsmaßnahme wieder zurückgestellt wird, sobald Steuereinnahmen zurückgehen, zumal Großprojekte wie z. B. das Landesmuseum viele personelle und finanzielle Ressourcen schlucken. Immerhin ist ab 2015 der Neubau eines Zentraldepots und Archiv für die Museen der Stadt vorgesehen, was endlich einmal die bisher als Depot genutzten Ausstellungsräume im Historischen Museum freigibt für die Dauerausstellungen, die hoffentlich nicht erst irgendwann eingerichtet werden – immerhin fällt in diese Zeit vom 16. Jahrhundert an auch der Immerwährende Reichstag und Regensburg war europäisches Zentrum.
Das Stadtarchiv, das ja das Gedächtnis der Stadt darstellt, fristet weiterhin ein Schattendasein. Der personelle Notstand im Stadtarchiv durch Krankheitsfälle ist weiterhin die Begründung dafür, dass Arbeiten nicht erledigt werden können und noch nicht einmal ein halbwegs ordentlicher Internetauftritt gestaltet wird.

8. Asylpolitik
Mit besonderem Wohlwollen sehen wir, wie mit den Flüchtlingen in Regensburg umgegangen wird. Es wird das Mögliche getan, um den Menschen, die nach einer manchmal mehrmonatigen Flucht traumatisiert und erschöpft ankommen, zu helfen. Hätte man im April 2011 dem Antrag der Linken zugestimmt, in dem die Schaffung einer Erstaufnahmeeinrichtung gefordert wurde, wäre heute vieles einfacher. Trotzdem gilt es auch in Zukunft, noch eine Menge zu schultern. Man wird auf die Zustimmung und Unterstützung der Bevölkerung angewiesen sein, deshalb halten wir es nicht für sinnvoll, öffentlichen Raum an Menschen zu vermieten, deren rassistische Hetze hinderlich ist. Eine Sensibilisierung der Verantwortlichen würde hier wertvolle Dienste leisten. Wir sind eine weltoffene Stadt und das sollten wir auch bleiben.

9. Finanzielle Altlasten
Wir haben durch Großprojekte wie das Museum für Bayerische Geschichte oder das Fußballstadion erhebliche finanzielle Altlasten. Nun hört man, dass die jährlichen Betriebskosten des Stadions mindestens drei Millionen betragen werden. Solche Zahlen hätten wir schon im Juli 2012 haben sollen, als der Beschluss gefasst wurde, das Fußballstadion zu bauen. Dies mit den hohen Zuschüssen für das Theater zu vergleichen, ist allerdings abwegig, da das Theater nicht nur ein viel größeres Spektrum an Unterhaltung bietet, nämlich Tanz, Sprechtheater, Oper und Sinfoniekonzert, sondern auch für die Auseinandersetzung der bürgerlichen Gesellschaft mit sich selbst schon immer eine ganz andere Rolle gespielt hat. Ein weiterer Vorteil ist zudem, dass zum Beispiel nach einer Wagner-Aufführung von Tristan die Auseinandersetzungen bezüglich der Inszenierung hinterher in der Regel nicht durch Schlägereien, sondern verbal ausgetragen werden und deshalb auch nicht von Polizeieinsätzen begleitet werden müssen.
Nicht, dass die Linke das Fußballstadion auf einmal für eine gute Investition halten würde, die Ausgaben für den Profifußball sind so nötig wie ein Kropf. Wir werden auch in Zukunft ein Auge darauf haben, dass im Zusammenhang mit dem Stadion nur die unvermeidbaren Zahlungen geleistet werden und die werden hoch genug sein. Ein Stadtrat hat sich aber mit Realitäten zu befassen und Realität ist, dass wir ein Stadion besitzen, das nur den Zweck hat, dass 22 erwachsene Menschen hinter einem Ball her rennen – genannt Fußball. Jetzt zum Beispiel gegen den Wirtschaftsplan des Regiebetriebs zu stimmen ist nicht zielführend. Stellen wir uns kurz vor, was das für Folgen hätte, wenn alle so abstimmen würden: Eine Bauruine, die eventuell noch als Denkmal für eine Fehlinvestition dienen könnte. So teure Denkmäler wollen wir nicht. Hier hilft nur Pragmatismus weiter.

10. Stil im Stadtrat
Neue Verhältnisse im Stadtrat führen auf der einen Seite zu einer transparenteren Informationspolitik, wie man bei der Vergabe im Nibelungenareal sehen konnte, andererseits aber zu Wortbeiträgen, die man nur als destruktiv bezeichnen kann. Wenn man mit dem Ergebnis einer Wahl nicht umgehen kann, sollte man sich vielleicht in Zukunft Wahlen nicht mehr stellen. Sehr erfreut sind wir über die Abschaffung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, die, weil sie kleine Parteien ausschloss, undemokratisch war.
Wir wundern uns auch sehr, wenn Sie werte Kolleginnen und Kollegen von der CSU-Fraktion außerdem die mangelnde Transparenz bei der Vergabe des Nibelungenquartiers ins Feld führen. Im Grundstücksausschuss wurde über zwei Stunden anhand einer völlig transparenten Bewertungsmatrix und der Vorlage der Dokumente darüber diskutiert, genauso im Stadtratsplenum. Hinzu kommt, dass die vier größten Fraktionen, darunter die CSU, schon vorab diese Informationen erhielten und sich einarbeiten konnten. Man kann zu Recht behaupten: Das ist wohl eine der transparentesten Grundstücksverhandlungen, die wir erlebt haben, seit wir im Stadtrat sind.
Erinnern möchten wir Sie nur kurz an Beispiele aus früheren Zeiten.
Im Ferienausschuss 2005 wurde beschlossen, dass die Stadt eine Ausfallbürgschaft für ca. viereinhalb Millionen € für die Stadtbau GmbH übernimmt. In der Beschlussvorlage hieß es nur lapidar: „Zur Finanzierung diverser Objekte“. Damit war die ganze Transparenz abgehandelt. Darin enthalten war die Donaumarkt GmbH, ehemals Anke GmbH. Einen eigenen Geschäftsbereich hatte diese Firma nicht, sie bestand nur aus einem Grundstück, dem Brüchnerareal. Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung der Firma, die man erwerben wollte, hatte aber nie stattgefunden. Sie, Herr Hartl, kritisierten damals massiv das intransparente Vorgehen und das Umgehen der Gutachterpreise für das Grundstück. Diese lagen bei bis zu 900 Euro; bezahlt wurden jedoch ca. 1879 Euro je qm. Oberbürgermeister Schaidinger argumentierte, man kaufe ja die Firma. Doch diese erwies sich nach den eigenen in der MZ abgedruckten Darlegungen der Altgesellschafter als am Rande der Insolvenz stehend.
Es ließen sich weitere Beispiele anführen, die reichlich dubios verliefen. Unter anderem ein Filetgrundstück für einen niedrigen Preis beim historischen Baustadel in der Wöhrdstraße. Gemäß einem gültigen Stadtratsbeschluss – damit konnte die Stadtspitze einen Bürgerentscheid gegen eine Bebauung am Wöhrd 1999 abwenden – hätte erst ein Bebauungsplan aufgestellt werden müssen. Es könnten noch viele Beispiele angeführt werden
Eine der letzten Amtshandlungen Schaidingers war der überstürzte Beschluss zum Verzicht auf das Vorkaufsrecht von 128 GBW-Wohnungen zum Preis von 9 Millionen im Stadtratsplenum im Plenum im letzten Dezember, zu einer Zeit, als Sie, Herr Schlegl, sich mit phantasiereichen Zahlen zu bezahlbarem Wohnraum auf Ihren Wahlkampfplakaten um das Vertrauen der Wähler bewarben. Bei diesem Tagesordnungspunkt zum Verzicht auf das Vorkaufsrecht bekamen nur die sechs Fraktionsvorsitzenden kurz vorher Informationen, allerdings reichlich dürftige, wie wir dann sahen. Die übrigen 44 Stadträte, darunter auch die fraktionslosen, erfuhren erst in der Sitzung wenige Details. Ihnen wurde nur ein oder zwei Tage vorher der Ergänzungstagesordnungspunkt mitgeteilt. Informationen wurden bewusst zurückgehalten. Es war z. B. nicht bekannt, um welche Quadratmeterzahl es sich handelte, es fehlte eine Wirtschaftlichkeitsberechnung bezüglich der zu erwartenden Mieteinnahmen. Der Durchschnittspreis von ca. 70.000 € pro Wohnung lässt vermuten, dass es sich hier um ein Schnäppchen für einen Investor handelte, der dann vermutlich die Mieten hoch setzen wird. Erst nachträglich erfuhren wir, dass die durchaus noch stadtnah gelegenen Wohnungen in der Herrmann-Geib-Str. z. B. erst vor wenigen Jahren saniert wurden und sich in einem sehr guten Zustand befinden. Im Lichte dieser Beispiele aus der Ära Schaidinger erscheint Ihre Kritik nicht nur grotesk, sondern auch als ausgesprochen scheinheilig. Transparenz war leider das Letzte, wofür Sie sich damals eingesetzt haben.

Regensburg bewegt sich politisch in die richtige Richtung, was die Linke dazu veranlasst, dem Haushalt 2015 und dem IP zuzustimmen. Das sind natürlich auch Vorschusslorbeeren und die Linke wird ein Auge darauf haben, ob die Politik in diesem Sinne weitergeführt wird.
Zum Schluss wollen wir diese Gelegenheit nutzen, um uns zu bedanken. Bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit, bei den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat für den angenehmen Umgangston und bei Herrn Oberbürgermeister Wolbergs dafür, dass Informationen nun auch die kleinen Parteien erreichen.
Last but not least, möchte ich mich bei meiner Kollegin, für ein weiteres Jahr konstruktiver und angenehmer Zusammenarbeit bedanken, was in einem Wahlkampfjahr besonders wertvoll ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Richard Spieß
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE