Archiv der Kategorie: Aktionen

Aktionen, Allgemein, Anträge, Umwelt, Verkehr

Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan am 02.05.2016

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Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, die am 02.05.16 endete, hat auch die Linksfraktion im Regensburger Stadtrat eine Stellungnahme zum sechsspurigen Ausbau der Autobahn A 3 zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz  beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eingereicht:

1 . Für den genannten Abschnitt wurden weder alternative Verkehrsträger noch alternative technische Möglichkeiten in Form der temporären Öffnung der Seitenstreifen (bedarfsorientierte Öffnung während des morgen- und abendlichen Berufsverkehrs) durchgeführt. Damit ist der Entwurf des BVWPs 2030 weder europarechts- (Richtlinie 2001/42/EG vom 27.6.2001) noch gesetzeskonform. Gemäß § 19b Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist eine Prüfung von Verkehrsträger -und technischer Alternativen Pflicht:

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Aktionen, Allgemein, Offene Briefe, Umwelt, Verkehr

Offener Brief zum Bundesverkehrswegeplan an die Bundestagsabgeordneten Philipp Graf von und zu Lerchenfeld und Dr. Astrid Freudenstein sowie an die Landtagsabgeordneten Sylvia Stierstorfer und Dr. Franz Rieger: Ausbau der A3 zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz

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Ein Brief gleichen Inhalts ging auch an die MdBs Dr. Freudenstein sowie die MdLs Stierstorfer und Dr. Rieger

Sehr geehrter Graf von und zu Lerchenfeld,

als Bundestagsabgeordneter haben Sie sich zur Bewältigung von Verkehrstaus auf der A3 im Raum Regensburg für den sechsspurigen Ausbau der Autobahn zwischen Rosenhof und Nittendorf eingesetzt und dessen Notwendigkeit immer wieder in der Öffentlichkeit hervorgehoben. Im vorläufigen Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) wurde nur der Ausbau zwischen Rosenhof und dem Autobahnkreuz mit der Priorität hoch mit Engpassbeseitigung bewertet. Nun fordern Sie, dass der als unwirtschaftlich bewertete Abschnitt der A3 zwischen dem Autobahnkreuz und Nittendorf in den BVWP aufgenommen wird. Offener Brief zum Bundesverkehrswegeplan an die Bundestagsabgeordneten Philipp Graf von und zu Lerchenfeld und Dr. Astrid Freudenstein sowie an die Landtagsabgeordneten Sylvia Stierstorfer und Dr. Franz Rieger: Ausbau der A3 zwischen Rosenhof und Autobahnkreuz weiterlesen →

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Offener Brief an Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zu seinem Versprechen, mir 100 € zu zahlen, wenn …

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Planungsausschusssitzung vor vier Tagen versprachen Sie, mir 100 € zu zahlen, wenn ich Ihnen auch nur ein einziges Beispiel nennen könnte, das einen Zuwachs von mindestens 100 Prozent an Fahrgastzahlen beim Ersatz einer Buslinie durch einen schienengebundenen Nahverkehr belegt.

Mit dem größten Vergnügen darf ich Ihnen nun den Nachweis liefern. In der angehängten Tabelle habe ich sechs Beispiele aufgeführt, die solch hohe Steigerungsraten bei den Fahrgastzahlen durch die Umstellung von Bus auf Stadtbahnen zeigen . Aber keine Angst: Natürlich bin ich nicht so unbescheiden, dass ich aus den sechs Beispielen die Forderung nach 600 € ableiten würde.

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Aktionen, Allgemein, Nachrichten, Soziales

Wer Demokratie will, muss gegen TTIP sein

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Dahinter steckt die Befürchtung, dass im Gefolge von TTIP, CETA und TISA »typische kommunale Dienstleistungen« – es geht um Trinkwasser, Abwasserentsorgung, Verkehr, Sozialdienste, Krankenhäuser oder Kultur – den »Regeln zur Liberalisierung unterworfen werden« und somit die »bisher politisch bewusst nicht liberalisierten Bereiche der Rich_TTIPDaseinsvorsorge« und letztlich die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt werden könnten. Wer Demokratie will, muss gegen TTIP sein weiterlesen →

Aktionen, Allgemein, Offene Briefe

Offener Brief an OB Schaidinger zu seinen undifferenzierten Äußerungen in der Planungsausschusssitzung am 9.10.12

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Planungsausschusssitzung am 9.10.12 stand bei TOP 7 der Antrag der Linken „Beitritt beim Dialog ‚Nachhaltige Stadt’“ auf der Tagesordnung. Dabei geht es, wie ich ausführte, um ein Projekt des Rates für Nachhaltige Entwicklung, an dem 23 Oberbürgermeister und eine Bürgermeisterin beteiligt sind, die es sich zum Ziel gesetzt haben, der Nachhaltigkeitspolitik auf kommunaler und bundespolitischer Ebene mehr Profil und Nachdruck zu verleihen.

Daraufhin trugen Sie in gesteigerter Lautstärke in etwa Folgendes vor: „Ich muss mir von Ihnen nicht sagen lassen, was nachhaltig ist, noch dazu von einer wie Ihnen, die für eine Partei kandidiert hat, die halb Deutschland kaputt gemacht hat. Die Linke hat sich bis heute nicht von der DDR distanziert. Ich habe in meinem Leben nie etwas anderes als nachhaltige Politik gemacht.“  Leider hatte ich kein Rederecht mehr und konnte deshalb nur mehr in der darauffolgenden Fragerunde in Form von Fragen einige Punkte der jüngeren deutschen Geschichte kurz anreißen. Offener Brief an OB Schaidinger zu seinen undifferenzierten Äußerungen in der Planungsausschusssitzung am 9.10.12 weiterlesen →

Aktionen, Allgemein, Auftragsvergabe, öffentliche Beschaffung, Reden, Soziales

Soziale Auftragsvergabe in Regensburg

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Vortrag von Stadträtin Irmgard Freihoffer am 20.09.2012 bei der internationalen Konferenz von ICLEI in Malmö, Schweden im Auftrag der Stadt Regensburg

Social issues in public procurement
Social issues_public procurement_Malmö_20.9.12

Aktionen, Allgemein, Offene Briefe, Stadtplanung / Architektur

Offener Brief an den Vorsitzenden des Architekturkreises Regensburg

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Stadtgestaltung – Ihr Brief vom 26.10.09

Sehr geehrter Herr Eckert,

danke für Ihren Brief vom 26.10.09.

Da ich beim Lesen Ihres Briefes den Eindruck hatte, dass Sie unseren Antrag zur Umbesetzung des Gestaltungsbeirats nur aus der Zeitung kennen, sende ich Ihnen diesen mit.

Zunächst zu zwei Punkten, bei denen wir mit Ihnen übereinstimmen:

Es  kann auch nach unserer Ansicht nicht angehen, „allen Bauherren wo immer auch in Regensburg völlige Gestaltungsfreiheit à la Rebl“ zuzugestehen. Selbstverständlich hat die Stadt ein entscheidendes Wörtchen mitzureden, wenn es um Fassadengestaltung geht. Ist hierdurch der öffentliche Raum betroffen, kann diese keine rein private Angelegenheit sein. Offener Brief an den Vorsitzenden des Architekturkreises Regensburg weiterlesen →