Alle Beiträge von Irmgard Freihoffer

Aktionen, Allgemein, Frieden, Veranstaltungen

Pressemitteilung zur Kundgebung des Bündnis Sahra Wagenknecht Oberpfalz am 8. Mai 2025 am Denkmal der sowjetischen Kriegsgefangenen am Hohen Kreuz in Regensburg

Zum 80. Jahrestag des Endes des 2. Weltkriegs und der Befreiung vom Nationalsozialismus versammelten sich ca. 30 Menschen am Denkmal der russischen Kriegsgefangenen am Hohen Kreuz in Regensburg. Dabei wurde der Opfer des Naziterrors gedacht, u. a. der sechs Millionen ermordeten Juden, der Sinti und Roma und der Soldaten der alliierten Streitkräfte, die im Kampf gegen das Naziregime ihr Leben lassen mussten.

Irmgard Freihoffer, Vorsitzende des BSW Bayern und Staträtin in Regensburg, ging in ihrer Rede auf den besonders hohen Blutzoll der damaligen Sowjetunion, den Ausschluss russischer und belarussischer Vertreter zu Gedenkfeiern und den neuen Feindbildaufbau ein.

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Anträge, Uncategorised

Antrag: Berichterstattung zum Austritt der Glaswolle an der Albert-Schweitzer-Realschule

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Bildungsausschuss folgenden Antrag vorzulegen:

Am 17.12.24 hat der Schulleiter der Albert-Schweitzer-Realschule, Herr Namislo, den Bildungsausschuss darüber informiert, dass an der Außenseite des Schulgebäudes Glaswolle aus der Wandverkleidung austritt. Ältere Glaswolle gilt als krebserregend. Siehe hierzu die Ausführungen der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft1. Die Verwaltung berichtet über bisherige Maßnahmen, soweit diese eingeleitet wurden, und beantwortet dabei u. a. die folgenden Fragen:

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Aktionen, Allgemein, Frieden, Veranstaltungen

Vortrag und Diskussion mit Oberst a. D. Wolfgang Richter

Wege aus der Krise –
für eine stabile europäische Sicherheitsordnung
Dienstag, 11.02.2025, 19.00 Uhr,
Kolpinghaus, Regensburg

Militärische Laufbahn
Oberst a. D. Wolfgang Richter war in seiner über 41-jährigen militärischen Karriere u.a. bei der NATO und im Verteidigungsministerium mit Fragen der Verteidigungsplanung, der Nuklearstrategie und der Rüstungskontrolle und ihrer Verifikation in Russland und Osteuropa betraut. Er war Leitender Militärberater der deutschen Delegationen bei den UN-Abrüstungsforen in Genf und New York sowie bei der OSZE in Wien. Dort hat er Deutschland in der Gemeinsamen Beratungsgruppe zum KSE-Vertrag vertreten und zu den Bemühungen der OSZE beigetragen, den Georgienkonflikt 2008 zu deeskalieren.

Diplomatie
„Diplomatie hat die Aufgabe, Türen aufzustoßen, wenn scheinbar keine Lösung mehr in Sichtweite ist“, so Wolfgang Richter am 15.03.23 bei einer Veranstaltung zum Thema „Atomkriegsrisiko und Künstliche Intelligenz“ in Trier. Diese Aussage ist umso bemerkenswerter, als sie von einem Experten stammt, der sein ganzes Berufsleben beim Militär verbrachte.

Konzept der ungeteilten Sicherheit
Aufgrund seiner Erfahrungen im Bereich der Rüstungskontrollen und der Militärstrategie weiß er, dass die Bedrohungswahrnehmungen beider Seiten, die der Nato, aber auch die Russlands, für eine stabile Sicherheitsordnung berücksichtigt werden müssen. Daher plädiert er für das Konzept der ungeteilten, gleichen und kooperativen Sicherheit im Sinne der OSZE und der UN-Charta. Des Weiteren spricht er sich für Risikoreduzierung und Kalkulierbarkeit insbesondere durch die Wiederaufnahme von Abrüstungsverhandlungen aus.

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Aktionen, Allgemein, Veranstaltungen

Cum-Ex-„Jäger“ Fabio De Masi:

„Deutschlands Krise beenden – mit Vernunft und Gerechtigkeit!“

Vortrag und Diskussion
Freitag, 07. 02.25, 19.00 Uhr
DGB-Haus, Regensburg

Fabio De Masi, Mitglied des Europäischen Parlaments, ist Ökonom und brockte Bundeskanzler Olaf Scholz in der Warburg-Affäre (Cum-ex Steuerskandal) die berüchtigte „Erinnerungslücke“ an Treffen mit Cum-Ex Bankiers ein. Er war der erste Politiker, der noch vor der Insolvenz des einstigen DAX-Konzerns Wirecard vor dem Unternehmen warnte und dabei sogar in den Fokus von ausländischen Spionen geriet.

Bereits 2015 hat er im Europäischen Parlament den damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vor laufender Kamera in der Affäre Luxemburg Leaks der Unwahrheit überführt. Er hat Impulse zur Reform der Schuldenbremse und zur Besteuerung von Milliardären und US-Tech-Konzernen geliefert. 2017 kürte ihn die International Tax Review zu einem der relevantesten Politiker in der Debatte über internationale Steuerpolitik.

Nach über zehn Jahren politischer Arbeit im Europaparlament und im Bundestag für Die Linke, aus der er 2022 austrat, ist Fabio De Masi seit 2024 Sprecher des Bündnis Sahra Wagenknecht im Europäischen Parlament.

Nächstes Jahr erscheint sein Buch „Geld, Macht, Verbrechen: „Wie wir die Demokratie vor Finanzkriminellen und dem großen Geld schützen“. Cum-Ex-„Jäger“ Fabio De Masi: weiterlesen →

Allgemein, Anträge, Stadtplanung / Architektur

Antrag: Fragen anlässlich der Berichterstattung in der MZ vom 4.1.25 zum ehemaligen Kaufhofgebäude am Neupfarrplatz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat bzw. dem zuständigen Ausschuss folgenden Antrag vorzulegen: 

Die Verwaltung beantwortet die folgenden Fragen zur Nachfolgenutzung des ehemaligen Kaufhofgebäudes am Neupfarrplatz:

1. Ist es richtig, wie die Mittelbayerische Zeitung vom 4.1.25 berichtet, dass eine Investorengruppe, die Vertreter aus den vereinigten Arabischen Emiraten und Israel umfasst, die neuen Eigentümer des ehemaligen Kaufhofgebäudes am Neupfarrplatz sind?

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Allgemein, Reden

Haushaltsrede Dezember 2024

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren in der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren von den Medien, liebe Regensburgerinnen und Regensburger,

da das erste Halbjahr ging mit dem Paukenschlag der Auflösung der Koalition zu Ende ging, ein paar Worte hierzu: Es wird wahrscheinlich für die Verwaltung und auch für die Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in geringerem Umfang auch für die anderen Fraktionen mit Mehrarbeit verbunden sein, aber für die Stadtpolitik war es ein Befreiungsschlag. Es zeigt sich, dass Diskussionen bei strittigen Themen ergebnisoffen geführt werden können, was vorher nicht der Fall war, und dass dann am Ende auch ein tragfähiger Kompromiss entstehen kann, wie z. B. bei der Mobilitätsdrehscheibe am Unteren Wöhrd. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin und liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es war aus meiner Sicht ein großes Versäumnis, diese Koalition nicht schon eher beendet zu haben.
Haushaltsrede Dez.2024

Allgemein, Anträge, Corona, Soziales

Antrag 1: Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat bzw. dem zuständigen Ausschuss folgenden Antrag vorzulegen:

Im Stadtrat bzw. im zuständigen Gremium wird über die Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in den betreffenden Einrichtungen in Regensburg berichtet. Dazu holt die Stadt Auskunft beim Gesundheitsamt ein.

Begründung: Siehe Antrag 2.

Mit freundlichen Grüßen

Irmgard Freihoffer

Allgemein, Demokratie, Pressemitteilungen, Regensburger Parteispendenaffäre

Pressmitteilung 8 zum Regensburger Parteispendenskandal: Zur Verurteilung des CSU-Landtagsabgeordneten Dr. Franz  Rieger wegen Erpressung

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Bernhard Ostermeier, Sprecher für DIE LINKE Regensburg, LINKE-Stadträtin Irmgard Freihoffer und Klaus Nebl, der für DIE LINKE im Gemeinderat in Sinzing und als Kreisrat im Landkreis Regensburg sitzt, sprechen sich für sofortigen Rücktritt des CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger aus.

„Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Erpressung wurde der Landtagsabgeordnete Franz Rieger zu einer Strafe von insgesamt 120.000 € verurteilt. Der Politiker habe seine Machtstellung ausgenutzt, begründete das Gericht den Urteilsspruch. Die Aussagen gegenüber dem Bauträger Thomas D.  vom Immobilienzentrum hatte er zugegeben: „Herr D., Sie wissen schon, wer in Zukunft über die Baugebiete und die Baugenehmigungen entscheidet“, Diese Äußerung machte der Politiker, als er 2013 von D. 50.000 € an Parteispenden für seinen Landtagswahlkampf haben wollte. Verbunden war dies mit der Erwähnung von möglichen Regierungskonstellationen und Riegers guten Verbindungen zu Presse und Richterschaft. Als D. zögerte, so dessen Aussage, habe Rieger ihm in dieser Weise gedroht. Pressmitteilung 8 zum Regensburger Parteispendenskandal: Zur Verurteilung des CSU-Landtagsabgeordneten Dr. Franz  Rieger wegen Erpressung weiterlesen →

Allgemein, Anträge, Verkehr

Antrag: Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr 

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Antrag 1: Unterzeichnung des Positionspapiers der kommunalen Initiative
Antrag 2: Bewerbung um eine Teilnahme am Modellprojekt der Kommunen, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit außerhalb von Hauptstraßen auszuprobieren

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgende Anträge vorzulegen:Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr

  1. Die Stadt unterzeichnet das Positionspapier „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für städteverträglicheren Verkehr“.
  2. Die Stadt bewirbt sich um die Teilnahme am Modellversuch, Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit außerhalb von Hauptstraßen auszuprobieren.

Begründung und weitere Informationen:
Organisiert wird die Initiative der Kommunen von der Agora Verkehrswende unter der Beteiligung des Deutschen Städtetags. Antrag: Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr  weiterlesen →

Allgemein, Corona, Demokratie

LINKE gewinnt Klage vor dem BayVerfGH gegen kommunale Corona-Ausschüsse

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Presseerklärung DIE LINKE.Bayern

BayVerfGH erklärt Art. 120 b Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern für verfassungswidrig

Zusammen mit knapp 30 Kommunalpolitiker:innen hatte DIE LINKE. Bayern eine Popularklage gegen die Gesetzesänderung des Kommunalrechts eingereicht. Die weitreichende Verlagerung von Beschlussfassungen in Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen auf Ferien- und Sonderausschüsse stellten für die Kläger:innen einen inakzeptablen Eingriff in die kommunale Demokratie dar. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof folgt dieser Auffassung nun vollumfänglich und hat die mögliche Einsetzung von sogenannten Corona-Ausschüssen – durch die zwei Drittel der gewählten Mandatsträger:innen bis zum Jahresende von kommunalen Entscheidungen ausgeschlossen werden konnten – mit dem Grundsatz der Wahlgleichheit Bayerischen Verfassung für unvereinbar und nichtig erklärt. DIE LINKE Bayern wertet diese Entscheidung des BayVerfGH als Erfolg für die kommunale Demokratie.

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