Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
folgenden Antrag bitte ich, dem zuständigen Gremium zur Abstimmung vorzulegen:
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Resolution zum Pfaffensteiner Tunnel, die Ende November 2020 an das Bundesverkehrsministerium ging, den Stadtratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen.
- Die Oberbürgermeisterin erklärt, warum sie den Stadtrat in dieser Sache nicht beteiligt und ihn auch nicht darüber informiert hat.
Begründung:
Die Resolution, die vom Regensburger Bundestagsabgeordneten Peter Aumer, von der Oberbürgermeisterin, der Regensburger Landrätin Tanja Schweiger und 16 Vertretern der Region Ostbayern aus Politik und Wirtschaft unterzeichnet wurde, ist auch auf den Internetseiten der Stadt nicht auffindbar.
Nur die Medien berichteten darüber, so z. B. TVA am 27.11.20:
„Die Unterzeichner fordern die Erstellung eines schlüssigen Gesamtkonzepts für die Erneuerung der Donaubrücke und des Tunnels Pfaffenstein. Sie favorisieren dabei mit Nachdruck die Errichtung einer dritten Tunnelröhre und einer zusätzlichen Donaubrücke. Während der Sanierung könnte so ein reibungsloser Verkehrsfluss gewährleisten werden. Nach der Sanierung würde eine notwendige und nachhaltige Verbesserung erreicht werden.
Aus Sicht der Unterzeichner liegen die wesentlichen Vorteile einer gleichzeitigen Sanierung beziehungsweise Erneuerung von Tunnel und Donaubrücke in der Verkürzung der Bauzeit und Kostenreduzierung der Maßnahme.“
https://www.tvaktuell.com/resolution-zum-pfaffensteiner-tunnel-und-der-donaubruecke-an-bundesverkehrsminister-uebergeben-383437/
Mit freundlichen Grüßen
Irmgard Freihoffer