Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln:
Die Stadt Regensburg tritt Procura+, einer Kampagne von ICLEI, die die Stadt bei der sozial-ökologischen Beschaffung maßgeblich unterstützt und fördert, bei.
Begründung:
Der Regensburger Stadtrat hat im Dezember 2009 den Beschluss gefasst, bei Beschaffungen keine Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu beziehen als auch sozial-ökologische Anforderungen zu berücksichtigen. In der Beschlussvorlage wird das Problem des Nachweises eingestanden.
Wo es geeignete Zertifizierungszeichen gibt wie z.B. Fairtrade bei Fußbällen oder Textilien, kann man sich zumindest teilweise auf diese stützen. In vielen Fällen hat man aber nur die Eigenerklärung des Bieters. Des Weiteren wird eingeräumt, dass nicht jedem Auftragnehmer der Nachweis und die Nachverfolgung der Lieferketten zugemutet werden kann.
Müssten Kommunen jeweils für sich selbst sicherstellen, dass bei allen Produktgruppen und Dienstleistungen bei der öffentlichen Beschaffung sozial-ökologische Kriterien eingehalten werden, würde dies ihre personellen Ressourcen und Kompetenzen übersteigen. „Procura+ ist eine europaweite Kampagne, die zum Ziel hat, Behörden und öffentlichen Einrichtungen in ganz Europa bei der Umsetzung nachhaltiger Beschaffung […] zu helfen.“ [1]
Weitere Informationen zur nachhaltig-öffentlichen Beschaffung siehe auch Antrag: Beitritt bei ICLEI.
Bei der Unterstützung der Arbeit bietet die Mitgliedschaft bei Procura+ folgende Vorteile:
- kostenfreie Beratung und Unterstützung durch das ICLEI Team
- Vergünstigungen und Reisekostenzuschüsse für internationale Seminare, Konferenzen und Studienreisen
- Vorrang für die Teilnahme an europäischen Projekten und Präsentationen auf ICLEI Veranstaltungen
- Procura+ bietet vor Ort Halb- und Ganztagesschulungen an. Procura +- und ICLEI- Mitglieder haben Anspruch auf einen Preisnachlass von 25% auf alle angebotenen Fortbildungen und Dienstleistungen
- Information über aktuellste Entwicklungen und Ereignisse
- neue Kontakte in ganz Europa und Lernen von anderen Teilnehmern
- direkter Einfluss auf die Führung der Kampagne und auf ihre Arbeitsschwerpunkte
- Repräsentation und Lobbying auf europäischer und internationaler Ebene durch ICLEI im Auftrag der Kampagnenteilnehmer
Weitere Informationen:
Procura+ arbeitet mit nationalen Partnern zusammen, in Deutschland mit Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung-WEED e.V.
„Die Kampagne wurde im Jahr 2004 von ICLEI–Local Governments for Sustainability ins Leben gerufen. Das Ziel der Kampagne ist es, eine bedeutende Zahl von öffentlichen Einrichtungen dazu zu bewegen, ökologische und soziale Kriterien in ihre Beschaffungspolitik und in ihre Ausschreibungen aufzunehmen. Dadurch lässt sich der Markt für kosteneffiziente umwelt- und sozialverträgliche Produkte und Dienstleistungen ankurbeln.“[2]
Teilnahmebedingungen
Voraussetzungen für die Teilnahme an der Kampagne: Die Stadt soll
- sich auf der Basis selbst definierter Ziele dazu verpflichten, mindestens eine der Procura+ Produkt- und Dienstleistungsgruppen (Bürogeräte, Busse, Strom, Gebäude, Nahrungsmittel, Reinigungsmittel und -dienstleistungen) nachhaltig zu beschaffen
- ICLEI ihre Fortschritte bei der nachhaltigen Beschaffung jährlich berichten, mit der Procurement Scorecard als Wertungsliste für Ihre Beschaffungsaktivitäten
- ihre Ausschreibungsunterlagen für diejenigen der sechs Procura+ Produkt- und Dienstleistungsgruppen an ICLEI senden, die umweltrelevante und/oder soziale Anforderungen beinhalten
- einen jährlichen Mitgliedsbeitrag zahlen: Der Mitgliedsbeitrag beträgt für ICLEI-Mitglieder 440 € im Jahr, für Nichtmitglieder bei ICLEI 875 € im Jahr.
Mit freundlichen Grüßen
Irmgard Freihoffer
Fußnoten:
[1] www.procuraplus.org/index.php
[2] www.procuraplus.org/index.php