Es ist schon merkwürdig, wenn sich der OB-Kandidat der FDP, Horst Meierhofer, von seinem thüringischen FDP-Kollegen Thomas Kemmerich, der sich mit Hilfe der AFD zum Ministerpräsidenten wählen ließ, distanziert und gleichzeitig gegenüber regensburg.digital bekundet, dass er die LINKE „auch kacke“ findet[1]. Eine solche Redeweise mag man vielleicht einem einfachen Parteimitglied in der Öffentlichkeit noch durchgehen lassen, aber nicht einem Mandatsträger und OB-Kandidaten. Das ist ein Ton, der die zunehmende Verrohung der Sprache in politischen Debatten, insbesondere in sozialen Netzwerken, weiter anheizt. Diese Äußerung zeigt keinen Respekt gegenüber einem politischen Gegner, den Herr Meierhofer aber als Stadtrat und potentieller Oberbürgermeister in unserem Mehrparteiensystem haben sollte.

Stellt dieser offen zur Schau getragene Abscheu gegenüber der LINKEN die hochgepriesene Liberalität der FDP dar? Aram Ockert schreibt auf dem Online-Portal der Wochenzeitung Der Freitag: „Der Hass gegen Die Linke ist das einigende Band der Negativkoalition aus FDP, CDU und AfD. Nur in ihm gibt sich die ideologische Gemeinsamkeit zu erkennen. Sie ist der Kern, um sich die Ereignisse von Thüringen erklären zu können und dies geht weit über Thüringen und den Osten hinaus.“[2]

Daneben gibt es aber noch weitere Übereinstimmungen. Auch wenn die FDP nichts mit dem Rassismus und völkischen Nationalismus der AFD gemein hat, so ist in diesem Zusammenhang nicht uninteressant, dass die FDP und die AFD sehr ähnliche neoliberale Wirtschaftspositionen teilen. Auch Ulrich Lechte, FDP-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Regensburg, vertrat im Bundestagswahlkampf 2017 die Ansicht, dass im AFD-Bundestagswahlprogramm einzig der Themenbereich Wirtschaft, den, so Lechte, die AFD von der FDP abgeschrieben hätte, etwas tauge. Damit rückt die FDP, ob gewollt oder nicht, in die Nähe der Leugner des menschengemachten Klimawandels. Denn wer ernsthaft Konsequenzen aus dem menschengemachten Klimawandel und der Umweltzerstörung zieht, muss gerade unsere Art des Wirtschaftens in Frage stellen. Wir dürfen nichts unversucht lassen, um von dem bisherigen Wachstumsdogma und dem Ressourcen- und Umweltverbrauch unserer Wirtschaft wegzukommen und wir müssen diesen Wandel sozial verträglich gestalten.

Man muss nicht alles gut finden, was die LINKE im Allgemeinen oder Bodo Ramelow in Thüringen macht. Klar ist aber auch, dass die Positionen der LINKEN so mancher gesellschaftlichen Weiterentwicklung wie z. B. der Einführung des Mindestlohns auf die Sprünge halfen.  Die FDP mag ja weiterhin dafür Sorge tragen, dass Superreiche steuerlich entlastet werden – aber vulgäre pauschale Herabsetzung einer anderen Partei ersetzt nicht die faire inhaltliche Auseinandersetzung.

[1] https://www.regensburg-digital.de/afd-kemmerich-fdp-meierhofer-zu-thueringen-wahl-eine-schande/05022020/

[2] https://www.freitag.de/autoren/aram-ockert/orientierungslos-im-hier-und-jetzt