Antrag: Einführung eines Bürgerkredits

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln:

Die Stadt führt das Modell des Bürgerkredits ein, um so den 1. Bauabschnitt des Neubaus der einhäusigen FOS/BOS zu finanzieren. Der Bürgerkredit wird über die Sparkasse oder die Bank für Investments und Wertpapiere (biw-Bank) umgesetzt („heimatinvest“).

Begründung:

Die CDU-regierte Stadt Quickborn hat im August 2009 für die Renovierung des örtlichen Gymnasiums und den Neubau einer Sporthalle einen Bürgerkredit eingeführt/aufgelegt und in Eigenregie durchgeführt/abgewickelt. Nachdem eine Fortführung dieses direkten Verfahrens von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht untersagt worden war, wurde das Modell im März 2010 ein weiteres Mal mit der biw-Bank umgesetzt. Antrag: Einführung eines Bürgerkredits weiterlesen

Antrag: Einheitlicher Ansprechpartner ( EAP ) auf kommunaler Ebene

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgenden Antrag in den zuständigen Gremien zu behandeln.

Wir bitten Sie auch, den Antrag dringlich zu behandeln, da die Frist sonst nicht gewahrt werden kann.

Die Stadt Regensburg erklärt noch vor dem 30. Juni 2010 gegenüber dem bayerischen Wirtschaftsministerium, dass sie die Aufgaben des einheitlichen Ansprechpartners, wie es im Gesetz über die Zuständigkeit für die Aufgaben des Einheitlichen Ansprechpartners im Freistaat Bayern steht, wahrnimmt. Antrag: Einheitlicher Ansprechpartner ( EAP ) auf kommunaler Ebene weiterlesen