Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln:

Die Stadt führt das Modell des Bürgerkredits ein, um so den 1. Bauabschnitt des Neubaus der einhäusigen FOS/BOS zu finanzieren. Der Bürgerkredit wird über die Sparkasse oder die Bank für Investments und Wertpapiere (biw-Bank) umgesetzt („heimatinvest“).

Begründung:

Die CDU-regierte Stadt Quickborn hat im August 2009 für die Renovierung des örtlichen Gymnasiums und den Neubau einer Sporthalle einen Bürgerkredit eingeführt/aufgelegt und in Eigenregie durchgeführt/abgewickelt. Nachdem eine Fortführung dieses direkten Verfahrens von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht untersagt worden war, wurde das Modell im März 2010 ein weiteres Mal mit der biw-Bank umgesetzt.

Der Sinn eines solchen Bürgerkreditmodells liegt vor allem in der Bürgerbeteiligung. Durch Inanspruchnahme dieser Form der kommunalen Geldanlage können die Bürgerinnen und Bürger sich in besonderer Weise für ein bestimmtes Projekt in der Stadt aussprechen. Zugleich kann hierdurch ein Beitrag geleistet werden, noch mehr Interesse an kommunalpolitischen Frage- und Themenstellungen in der Stadtbevölkerung zu wecken.

Der besondere Nutzen für die Anleger besteht darin, dass sie als Bürger der Gemeinde im täglichen Leben selbst von der Verwendung ihres Darlehens profitieren können – z.B. in Form neuer Schulen oder einer Verbesserung des ÖPNV.

Abhängig vom Zinssatz können sich für die Stadt durch Bürgerkredite auch Einsparungen bei Zinszahlungen ergeben. In einer Pressemitteilung der Stadt Quickborn vom 01.03.2010 heißt es:

„‚heimatinvest’ bietet Kommunen eine attraktive Ergänzung zur klassischen kommunalen Refinanzierung. Für die Bürgerinnen, Bürger und Anleger bietet das Modell neben der mit der Kommune vereinbarten Verzinsung die hohe Sicherheit einer Forderung gegen eine deutsche Kommune und das gute Gefühl selber einen aktiven Beitrag zur Sicherung des kommunalen Haushalts geleistet zu haben.“[1]

Mit freundlichen Grüßen

Irmgard Freihoffer                                                          Richard Spieß

[1]  http://www.quickborn.de/index.phtml?&NavID=16.3.1&call=suche&text=&KatID=&kat=16.47&monat=&css=&La=1&Barriere=1&BMod=&ofs=15&max=15