Schlagwort-Archive: Parteispenden

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Pressmitteilung 8 zum Regensburger Parteispendenskandal: Zur Verurteilung des CSU-Landtagsabgeordneten Dr. Franz  Rieger wegen Erpressung

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Bernhard Ostermeier, Sprecher für DIE LINKE Regensburg, LINKE-Stadträtin Irmgard Freihoffer und Klaus Nebl, der für DIE LINKE im Gemeinderat in Sinzing und als Kreisrat im Landkreis Regensburg sitzt, sprechen sich für sofortigen Rücktritt des CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger aus.

„Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Erpressung wurde der Landtagsabgeordnete Franz Rieger zu einer Strafe von insgesamt 120.000 € verurteilt. Der Politiker habe seine Machtstellung ausgenutzt, begründete das Gericht den Urteilsspruch. Die Aussagen gegenüber dem Bauträger Thomas D.  vom Immobilienzentrum hatte er zugegeben: „Herr D., Sie wissen schon, wer in Zukunft über die Baugebiete und die Baugenehmigungen entscheidet“, Diese Äußerung machte der Politiker, als er 2013 von D. 50.000 € an Parteispenden für seinen Landtagswahlkampf haben wollte. Verbunden war dies mit der Erwähnung von möglichen Regierungskonstellationen und Riegers guten Verbindungen zu Presse und Richterschaft. Als D. zögerte, so dessen Aussage, habe Rieger ihm in dieser Weise gedroht. Pressmitteilung 8 zum Regensburger Parteispendenskandal: Zur Verurteilung des CSU-Landtagsabgeordneten Dr. Franz  Rieger wegen Erpressung weiterlesen →

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Pressemitteilung 7 zum Regensburger Spendenskandal: Messen mit zweierlei Maß – Zum Urteil des BGH gegen Ex-OB Wolbergs

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Die Annahme von Spenden von Bauträgern durch den SPD-Ortsverein Süd, die CSU und den CSU-nahen Verein Bürger für Regensburg in fünf oder sechsstelliger Höhe in Zusammenhang mit dem Kommunalwahlkampf 2014 sei widerlich und zutiefst undemokratisch gewesen, so Linke-Stadträtin Irmgard Freihoffer. Die vermögenden Bauträger verschafften damit diesen Parteien einen Wettbewerbsvorteil, indem sie deren Wahlkämpfe zum guten Teil finanzierten, und übten wesentlich mehr Einfluss auf das Wahlergebnis aus als Otto Normalverbraucher, der nur seine Stimme bei der Wahl hat.

Doch unabhängig von dieser moralisch-politischen Bewertung steht die juristische. Der Bundesgerichtshof hat nun die Freisprüche im ersten Wolbergs-Prozess aufgehoben. In Anbetracht der Vorfälle der letzten Jahre stellt sich aber doch die Frage, ob hier nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Warum sahen Staatsanwaltschaften in vielen weiteren Fällen, bei denen spendende Firmen einen unmittelbaren Vorteil durch entsprechende politische Entscheidungen hatten, keinen Anfangsverdacht? Einige Beispiele: Pressemitteilung 7 zum Regensburger Spendenskandal: Messen mit zweierlei Maß – Zum Urteil des BGH gegen Ex-OB Wolbergs weiterlesen →

Allgemein, Reden

Bundestagswahl 2021: Wahlkampfauftritt der Partei DIE LINKE am 16.9.21 am Dom

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Meine Rede beim Wahlkampfauftritt der Linken mit Janine Wissler (MdB und Bundesvorsitzende), Klaus Ernst (MdB) und der Direktkandidatin Eva-Maria Schreiber (MdB) am 16.9.21 am Dom

U. a. für diese für Regensburg überaus wichtigen Themen brauchen wir einen Wechsel in der Bundespolitik

1. Wohnen: Mietenwahnsinn in Regensburg

Mietzuschüsse – Sozialismus für die Reichen

Die Transferleistungen der öffentlichen Hand an Mieter/innen in Form von Wohngeld und einkommensorientierter Förderung (Subjektförderung) erhöhen zwar die Zahlungsfähigkeit der Menschen, die zur Miete wohnen, zugleich machen diese Subventionen erst diese hohen Mieten möglich, die sonst gar nicht bezahlbar wären. So wandert das Geld der Steuerzahler in die Hände der Immobilienbesitzer oder noch mehr in die Hände der Bauträger, denn die diejenigen, die eine Wohnung oder ein Haus gekauft haben, um es zu vermieten, haben häufig selbst schon überhöhte Preise an die Bauträger bezahlt. Bundestagswahl 2021: Wahlkampfauftritt der Partei DIE LINKE am 16.9.21 am Dom weiterlesen →

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PM 3 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Linke-Stadträte erheben schwere Vorwürfe gegenüber der Regierung der Oberpfalz

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Ein ganzes System habe den Regensburger Spendenskandal und Verstrickungen der Stadtspitze mit Bauträgern ermöglicht. Falsches Verhalten sei über Jahre offensichtlich ignoriert oder sogar teilweise geschützt worden, so Irmgard Freihoffer und Richard Spieß von der Stadtratsfraktion DIE LINKE. In jedem Falle seien der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl sowie Christian Schlegl, der Vorsitzende der unter dem früheren OB Schaidinger größten Stadtratsfraktion der CSU, mitverantwortlich, da sie von vielen Dingen wissen hätten müssen, nicht zuletzt, weil sie einen privilegierten Zugang zu Informationen hatten. PM 3 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Linke-Stadträte erheben schwere Vorwürfe gegenüber der Regierung der Oberpfalz weiterlesen →

Allgemein, Pressemitteilungen, Regensburger Parteispendenaffäre

PM 2 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Linke-Stadträte Richard Spieß und Irmgard Freihoffer begrüßen Norbert Hartls Rücktritt von politischen Ämtern und fordern ein Ende der Parteienfinanzierung durch Firmen

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Angesichts seiner Verwicklungen in die Spendenaffäre ist es richtig, dass der SPD- Fraktionsvorsitzende Norbert Hartl alle seine politischen Ämter niederlegt. Er steckt aber offensichtlich so weit mit drínnen, dass er gut beraten wäre, jetzt auch sein Stadtratsmandat aufzugeben. Sollte sich bestätigen, dass er mit dem früheren OB Schaidinger und Tretzel Absprachen bezüglich der Vergabe des Nibelungenareals getroffen hat, würden wir uns massiv missbraucht fühlen. Denn wäre es eine arglistige Täuschung gewesen, dass er uns und andere Stadtratskollegen für den SPD-Antrag für die im Prinzip vernünftige Konzeptausschreibung gewinnen wollte. PM 2 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Linke-Stadträte Richard Spieß und Irmgard Freihoffer begrüßen Norbert Hartls Rücktritt von politischen Ämtern und fordern ein Ende der Parteienfinanzierung durch Firmen weiterlesen →

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PM 1 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Linke-Stadträte werfen Schlegl unerträgliche Scheinheiligkeit vor

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Im Zusammenhang mit der Regensburger Spendenaffäre und möglicher Bestechlichkeit durch OB Joachim Wolbergs und Alt-OB Hans Schaidinger schreiben die Stadträte der Linksfraktion im Stadtrat, Irmgard Freihoffer und Richard Spiess:

„Wenn Christian Schlegl jetzt behauptet, er hätte von den Verflechtungen des Alt-Oberbürgermeisters Schaidinger mit dem Bauteam Tretzel sowie großen Ungereimtheiten bei etlichen Grundstücks- und Immobiliengeschäften mit anderen Bauträgern nichts gewusst, dann ist das gnadenlos scheinheilig. Als CSU-Fraktionsvorsitzender war er nicht irgendein Hinterbänkler in der CSU, sondern der Frontmann der in der letzten Stadtratsperiode größten Fraktion im Stadtrat.  PM 1 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Linke-Stadträte werfen Schlegl unerträgliche Scheinheiligkeit vor weiterlesen →