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Antrag: Erstellung eines ökologisch optimierten Verkehrsentwicklungsplans

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

folgenden Antrag bitten wir den zuständigen Gremien vorzulegen:

Der Stadtrat beschließt:

  1. Die Arbeiten am Verkehrsentwicklungsplan werden wieder aufgenommen. Bei dem Verkehrskonzept werden die Umlandgemeinden und der Landkreis mit einbezogen.
  2. Es wird ein Planungsszenarium entwickelt, das eine maximal mögliche ökologische Ausrichtung des Verkehrs vorsieht. Dabei sind insbesondere folgende Anforderungen zu berücksichtigen:

– ein größtmöglicher Ausbau des ÖPNV (Busse, Stadtbahn, gegebenenfalls weitere Verkehrsträger); dabei wird auch das Szenarium einer größtmöglichen Weiterentwicklung des ÖPNV als Zwischenlösung bis zu einer Einführung einer Stadtbahn in 10-15 Jahren entworfen

– eine größtmögliche Verringerung der Verkehrs- und Parkflächen für den motorisierten Individualverkehr z. B. nach dem Vorbild Zürich

– eine größtmögliche Optimierung für den Rad- und Fußverkehr.

Verkehrsentwicklungsplan ökologisch optimieren_Mai19

Hoher Blutzoll

Schwere Verkehrsunfälle dürfen nicht länger als unvermeidbares Schicksal hingenommen werden

Tausende von Verkehrstoten jedes Jahr in Deutschland, dazu ein Vielfaches an Schwerverletzen, von denen vielen eine Rückkehr in ein normales Leben versagt bleibt. Dabei sind in diesen Statistiken diejenigen Menschen, die erst nach 30 Tagen an den Folgen des Unfalls sterben, gar nicht mitgezählt. Hinzu kommen die über 10.000 Todesfälle jedes Jahr durch Feinstaub- und Stickoxidbelastungen. Hoher Blutzoll weiterlesen

PM 4 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Altfälle aus der Ära Schaidinger: Der Verzicht auf das Vorkaufsrecht der Stadt beim Verkauf von GBW-Wohnungen durch Patrizia – wie der frühere OB Schaidinger Investoren gute Geschäfte besorgte

Ja, es gab schon vor Oberbürgermeister Wolbergs ein System, das den Regensburger Spendenskandal und die fragwürdigen Geschäfte mit Grundstücken /Immobilien ermöglicht hat. Dazu hat insbesondere das Verhalten des früheren OB Hans Schaidinger beigetragen, der äußerst strategisch vorging, wenn es darum ging, Investoren zu bedienen. Eine Reihe von Fällen stufen wir nicht nur als fragwürdig ein, sondern hegen den Verdacht, dass dabei der damalige OB durch bewusste Irreführung des Stadtrates rechtswidrige Entscheidungen herbeiführte.

PM 4 zum Regensburger Spendenskandal und Korruptionsverdacht: Altfälle aus der Ära Schaidinger: Der Verzicht auf das Vorkaufsrecht der Stadt beim Verkauf von GBW-Wohnungen durch Patrizia – wie der frühere OB Schaidinger Investoren gute Geschäfte besorgte weiterlesen