Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
da die Vorwürfe gegen den RVV aktuell auf Instagram erhoben werden und die Reaktion des RVV nur eine Woche alt ist (siehe Anlage), wäre es sinnvoll, den folgenden Antrag als Dringlichkeitsantrag im nächsten Stadtratsplenum zu behandeln.
Dringlichkeitsantrag: Aufklärung der Rassismus-Vorwürfe gegen den RVV auf Instagram weiterlesen
Online-Konferenz am Mittwoch, 20.01.21 um 18.30 mit
Petra Filbeck, Bündnis f. Atomausstieg u. erneuerbare Energien Rgb.
Larissa von Kraus, VdK Regensburg
Irmgard Freihoffer, Stadträtin
Moderation: Eva-Maria Schreiber, MdB
Zugangslink unter https://kurzelinks.de/uckx
Haushaltsrede Dezember 2020
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren von der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von den Medien,
liebe Regensburgerinnen und Regensburger,
Finanzen
In der Vergangenheit haben mein früherer Stadtratskollege Herr Spieß und ich immer wieder kritisiert, dass die Prioritätensetzung im Haushalt nicht im Hinblick auf eine soziale und ökologische Nachhaltigkeit erfolgt ist. Viele Projekte sind zweifellos schön, aber kostspielig, und im Hinblick auf die Herausforderungen der kommenden Generationen – insbesondere Klima- und Umweltschutz, Verkehrs- und Energiewende, bezahlbares Wohnen – bringen bzw. brachten sie uns nicht einen Millimeter weiter. Haushaltsrede am 17.12.2020 weiterlesen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
folgenden Antrag bitte ich, dem Planungsausschuss am 15.12.20 zur Abstimmung vorzulegen:
Die Bürgerbeteiligung zum Regensburg-Plan 2040, die am 14.12.20 auslaufen soll, wird bis Ende Mai verlängert.
Bereits bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes im Planungsausschuss am 27.10.20 äußerten außer mir weitere Mitglieder des Gremiums das Erfordernis einer längeren Bürgerbeteiligung. Bei der Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung zum Regensburg-Plan 2040 am 9.11.20 sprach die Oberbürgermeisterin davon, die Bürgerbeteiligung sogar um ein halbes Jahr oder noch mehr zu verlängern, auch auf meine Nachfrage am 1.12.20 im Planungsausschuss wurde zugesagt, dies zu veranlassen. Da am 13.12. abends noch der Endtermin 14.12.20 auf der städtischen Homepage zu lesen ist[1], erscheint es notwendig, eine Verlängerung durch einen Beschluss festzulegen.
Die Dringlichkeit ergibt sich aus der aktuellen Zuspitzung der Tarifauseinandersetzung.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
wir bitten Sie, folgenden Antrag dem Stadtrat vorzulegen:
Der Stadtrat beschließt:
Begründung:
Aktuell laufen die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass den Beschäftigten, die in diesen schwierigen Krisenzeiten ihre Frau und ihren Mann gestanden haben, die nun fällige Wertschätzung in Form von Tarifsteigerungen vorzuenthalten. Der Leistung der Menschen, die z. B. in den Krankenhäusern unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit um das Leben von Bürgerinnen und Bürgern kämpften, die in den Gesundheitsämtern unter einem enormen Druck mit zahlreichen Überstunden dafür sorgten, dass Infektionsketten unterbrochen werden konnten oder die bei den Stadtwerken und im ÖPNV die Infrastruktur und Mobilität aufrechterhielten, wird eine Nullrunde nicht gerecht. Dringlichkeitsantrag für das Stadtratsplenum am 8.10.20: Der Stadtrat unterstützt die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst weiterlesen
Top 3: „Teilnahme am Modellprojekt „Smart Cities Smart Regions – Kommunale Digitalisierungsstrategien für Städtebau und Mobilität der Zukunft“ des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr“
Mündlich vorgetragene Änderungsanträge:
Begründung:
Zu 1. Mit proprietärer Software der Firmen/Konzerne können zum einen keine den eigenen Vorstellungen entsprechenden Änderungen und Anpassungen an der Software vorgenommen werden, zum anderen ist es aus Datenschutzgründen geboten, nur Open Source zu verwenden. In der Vorlage ist ausdrücklich auch von „big data“ die Rede, also dem massenhaften Sammeln von Daten. Mit proprietärer Software gibt man die Datensouveränität aus der Hand und kann nicht den Stand der Datensicherheit erreichen wie mit Open Source. Zwei Änderungsanträge zu TOP3 (Modellprojekt Smart City) der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen am 1.10.20 weiterlesen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
folgenden Antrag bitte ich, dem zuständigen Gremium zur Abstimmung vorzulegen:
Begründung:
Am 10.02.2011 beschloss der Kulturausschuss einstimmig „die aus Mitteln der Städtebauförderung bezuschusste Neubearbeitung des Baualtersplans zur Wahlenwacht“. Dies wurde folgendermaßen begründet:
„Der Baualtersplan der Stadt Regensburg ist in 10 Bänden von 1973 bis 1993 erschienen. Die Bände I-IV, welche die Kernaltstadt mit dem bedeutendsten Denkmälerbestand beschreiben, spiegeln den Forschungsstand der 1970er Jahre wider. Die vielfältigen Erkenntnisse der seither getätigten Bauforschung fehlen zwangsläufig ebenso wie eine Berücksichtigung der in den vergangenen vier Jahrzehnten herbeigeführten Veränderungen im Gebäudebestand durch Umbauten und Sanierungen. Antrag: Neuauflage des Baualtersplans der Wahlenwacht – Bericht zu Fragen, Terminierung der Fertigstellung sowie Erstellung einer digitalen Version weiterlesen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
bitte legen Sie folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, ÖDP, des Stadtrats Jakob Friedl (Ribisl) und der Stadträtin Irmgard Freihoffer (DIE LINKE) dem zuständigen Gremium bzw. dem betreffenden Ausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vor:
ANTRAG
BESCHLUSSVORSCHLAG
Die kostenlose Stunde in den Parkhäusern, die durch das Stadtwerk.Regensburg in der Innenstadt betrieben werden, wird abgeschafft. Dazu weist der Stadtrat seine Mitglieder im Aufsichtsrat von das Stadtwerk.Regensburg an, für die Abschaffung der kostenlosen Stunde in den Parkhäusern des Stadtwerks in der Innenstadt zu stimmen.
BEGRÜNDUNG
Dass Regensburg mit der kostenlosen Stunde in den Innenstadtparkhäusern eine Sonderrolle einnimmt, wurde schon im Vergleich mit anderen Städten im Strategiekonzept Parken in der Innenstadt vom Mai 2017 festgestellt: Gemeinsamer Antrag von LINKE, ÖDP, Bündnis 90/Die Grünen und Ribisl: Abschaffung der kostenlosen Stunde in den Parkhäusern, die durch das Stadtwerk.Regensburg in der Innenstadt betrieben werden weiterlesen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
folgenden Antrag bitten ich, dem zuständigen Gremium vorzulegen:
Die Verwaltung prüft, welche städtischen Gebäude und welche Gebäude städtischer Töchter insbesondere in der Innenstadt für Fassadenbegrünungen, die bezüglich Feinstaub und Stickoxiden eine gute Filterwirkung haben, geeignet wären. Als Pilotprojekt wäre auch die westliche Fassadenseite des Sitzungssaals im Neuen Rathaus sowie die gegenüberliegende Fassade des Parkhauses am Dachauplatz und/oder andere Fassadenseiten des Parkhauses zu prüfen. Über die Prüfung wird wieder im Stadtrat bzw. Ausschuss berichtet und es werden Umsetzungsmaßnahmen vorgeschlagen.
Begründung:
Es gibt keine nicht-gesundheitsschädlichen Grenzwerte bei Feinstaub, Stickoxiden und Ozon, deshalb sind neben der Reduzierung des MIV weitere Maßnahmen zur Senkung der Luftschadstoffwerte, auch wenn diese unterhalb der EU-Grenzwerte liegen, vonnöten. Neben Bäumen können auch Fassadenbegrünungen wie z. B. Efeu die Luft reinigen. Dabei ist die Anpflanzung von immergrünen Arten zu empfehlen, weil diese auch in den Wintermonaten Feinstaub und Stickoxide aus der Luft filtern. Antrag: Prüfung städtischer Gebäude / von Gebäuden städtischer Töchter hinsichtlich ihrer Eignung für Fassadenbegrünungen weiterlesen