Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:
Die Stadt Regensburg schließt sich dem folgenden ICAN-Städteappell an und unterzeichnet diesen:
„Die Stadt Regensburg ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Der Stadtrat der Stadt Regensberg ist fest überzeugt, dass die Einwohnerinnen und Einwohner Regensburgs das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßt der Stadtrat der Stadt Regensburg den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordert die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“
Begründung:
ICAN Deutschland e.V. ist der deutsche Zweig der International Campaign to Abolish Nuclear weapons (kurz: ICAN) und damit Mitglied eines globalen Bündnisses von über 450 Organisationen in 100 Ländern. Dieses internationale Bündnis wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Die deutsche Sektion ist seit 2014 ein eingetragener, gemeinnütziger Verein und satzungsgemäß der Völkerverständigung und dem Einsatz für die Ächtung von Atomwaffen, für Abrüstung und Frieden verpflichtet.
ICAN ruft international Städte dazu auf, den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. Große Städte in Nordamerika, Europa und Australien haben den Appell schon unterzeichnet. Darunter Städte wie Los Angeles, Manchester, Sydney, Mainz und Dortmund. In Bayern haben sich z. B. München, Nürnberg, Fürth, Erlangen, Bamberg, Pfaffenhofen, Dachau, Aschaffenburg, Lindau, Würzburg und Fürstenfeldbruck dem Appell angeschlossen.
Zu den Atomwaffen siehe auch den Artikel „Deutsche Banken investieren Milliarden in Atomwaffen-Produzenten“ vom 7.3.2018 in der SZ: (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/atomwaffen-banken-investieren-milliarden-in-atomwaffen-produzenten-1.3894464) und
„USA modernisieren in Deutschland stationierte Atomwaffen“ vom 10.4.2020 in der Zeit: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/nato-usa-atomwaffen-modernisierung-deutschland-buechel
Hier heißt es: „2010 drängte der Bundestag auf den Abzug von US-Atomwaffen aus Deutschland. Stattdessen wurden sie nun laut einem Bericht im Geheimen auf den neuesten Stand gebracht.“
Der ICAN-Städteappell wurde der Homepage www.ican.de/ican-staedteappell entnommen.
Mit freundlichen Grüßen
Irmgard Freihoffer