Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
folgende zwei Anträge bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln:
1. Antrag: Die freiwilligen Leistungen für das L.E.D.E.R.E.R. e. V. werden beibehalten.
2. Antrag: Die Zuwendungen werden auf den früher gezahlten Betrag von 3.000 € erhöht. Anträge: Freiwillige Leistungen für das L.E.D.E.R.E.R. e. V. weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
folgende zwei Anträge bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln:
1. Antrag: Die freiwilligen Leistungen für das L.E.D.E.R.E.R. e. V. werden beibehalten.
2. Antrag: Die Zuwendungen werden auf den früher gezahlten Betrag von 3.000 € erhöht.
Begründung:
Mit Schreiben vom 8. Januar hat das Kulturreferat dem L.E.D.E.R.E.R. e. V. eine Streichung der bisherigen Zuschüsse mitgeteilt mit der Begründung, es handle sich um „kein kulturelles Projekt“.
Dies ist absolut unzutreffend, da gerade das L.E.D.E.R.E.R. e. V. einen Raum und eine Plattform für viele Projekte und Initiativen aus den verschiedensten kulturellen Bereichen in Regensburg bietet und mit seinen vielfältigen kulturellen Veranstaltungen eine Bereichung abseits der großen kulturellen Einrichtungen darstellt. Um nur ein einige wenige Beispiele aufzuzählen: Ausstellungen regionaler Künstler/innen, Raum für die Kleinkunstbühne des Regensburger Frauengesundheitszentrums mit Musiker/innen, Pantomimen etc., Raum für die sonntägliche „Küche für alle“ der Transition Town-Bewegung.
Aus diesem Grund erscheint es auch gerechtfertigt, die städtischen Zuschüsse auf den früheren Betrag anzuheben.
Mit freundlichen Grüßen
| Irmgard Freihoffer | Richard Spieß |
Stadträtin Irmgard Freihoffer nahm als Vertreterin der Stadt am internationalen Kongress von ICLEI in Malmö vom 19.-21.9.2012 teil, der sich mit der Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte beim Einkauf der öffentlichen Hand, insbesondere der Kommunen beschäftigte. Faire öffentliche Beschaffung – ein wichtiger Prozess in der Fairtrade-Stadt Regensburg weiterlesen
Bericht im Bau- und Vergabeausschuss am 11.12.12 von Stadträtin Irmgard Freihoffer
Internationale ICLEI-Konferenz in Malmö – Stadträtin Freihoffer berichtet
Viele Produkte wie Schutzkleidung für Polizisten, Pflastersteine oder Computer, die von Einrichtungen der öffentlichen Hand bezogen werden, werden in Entwicklungsländern häufig unter menschenunwürdigen Bedingungen und mit wenig Rücksicht auf die Natur hergestellt. Pflastersteine, die von indischen Kindern, die als Schuldknechte arbeiten, gehauen werden, Arbeiten mit gesundheitsschädlichen Stoffen, Arbeitsstunden von bis zu 100 Stunden pro Woche ohne einen freien Tag, Löhne, die nicht zum Überleben ausreichen, Einleiten von giftigen Stoffen in Flüsse und vieles mehr sind an der Tagesordnung. Faire öffentliche Beschaffung – ein wichtiger Prozess in der Fairtrade-Stadt Regensburg weiterlesen
Linke-Stadträte kritisieren über dreijährige Bearbeitungszeit zur Einführung einer rechtsgültigen Regelung Der lange Weg zur Sozialquote weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
Die Debatte über den Haushalt sollte eigentlich in demokratischer Form die Ausgaben der Stadt regeln. Soweit jedenfalls die Theorie. Sehen wir uns die Realität in Regensburg an, so bleibt von diesem Ansinnen nicht viel übrig. Es wird ein Haushalt aufgestellt, der weit über das Machbare hinaus geht. Allen ist klar, dass die in großem Umfang beschlossenen Maßnahmen nicht umsetzbar sind. Die, die darüber entscheiden, was nicht gemacht wird, entscheiden eigentlich über die reale Ausgabenpolitik der Stadt. Diese Entscheidungen fallen aber nicht in einer demokratischen Debatte, sondern werden von der Verwaltung unter Führung des „Politbüros“ getroffen, wie es der Kollege Dr. Pätz bezeichnen würde. Demokratie war gestern. Rede zum Haushalt 2013 weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in der Planungsausschusssitzung am 9.10.12 stand bei TOP 7 der Antrag der Linken „Beitritt beim Dialog ‚Nachhaltige Stadt’“ auf der Tagesordnung. Dabei geht es, wie ich ausführte, um ein Projekt des Rates für Nachhaltige Entwicklung, an dem 23 Oberbürgermeister und eine Bürgermeisterin beteiligt sind, die es sich zum Ziel gesetzt haben, der Nachhaltigkeitspolitik auf kommunaler und bundespolitischer Ebene mehr Profil und Nachdruck zu verleihen.
Daraufhin trugen Sie in gesteigerter Lautstärke in etwa Folgendes vor: „Ich muss mir von Ihnen nicht sagen lassen, was nachhaltig ist, noch dazu von einer wie Ihnen, die für eine Partei kandidiert hat, die halb Deutschland kaputt gemacht hat. Die Linke hat sich bis heute nicht von der DDR distanziert. Ich habe in meinem Leben nie etwas anderes als nachhaltige Politik gemacht.“ Leider hatte ich kein Rederecht mehr und konnte deshalb nur mehr in der darauffolgenden Fragerunde in Form von Fragen einige Punkte der jüngeren deutschen Geschichte kurz anreißen. Offener Brief an OB Schaidinger zu seinen undifferenzierten Äußerungen in der Planungsausschusssitzung am 9.10.12 weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
folgenden Antrag bitten wir dem Stadtrat vorzulegen:
Die Stadt Regensburg beteiligt sich am kommunalen Konsortium, das bisher aus den drei Städten München, Nürnberg und Erlangen besteht, mit dem Ziel, die GBW-Wohnungen in kommunalen Besitz zu bringen. Beteiligung am kommunalen Konsortium zum Erwerb der GBW-Wohnungen weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
folgenden Antrag bitten wir in den zuständigen Gremien zu behandeln:
Die Vorwürfe, im Stadtarchiv seien wichtige Dokumente zu Wehrmachtsmajor Otmar Matzke verschwunden bzw. nicht archiviert worden, sind seit dem 28.08.12 öffentlich bekannt. Diese Vorwürfe sind außerhalb des Einflussbereiches der betroffenen Personen zu prüfen. Antrag: Aufklärung der öffentlichen Vorwürfe gegenüber dem Stadtarchiv weiterlesen