Allgemein, Finanzen

Rede zum Haushalt 2016 der Stadt Regensburg

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Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren von der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von den Medien

liebe Regensburgerinnen und Regensburger,

Vor einem Jahr stand ich hier und habe für die Linksfraktion dem Haushalt zugestimmt. Das waren natürlich Vorschusslorbeeren, im Vertrauen darauf, dass eine Koalition aus SPD, Grünen, FW und als I-Tüpfelchen eine Piratin, soziale und nachhaltige Politik betreiben würde, ja sogar müsste. Die Beteiligung der FDP war mit zwei Stimmen so gering, dass die Einflüsse der neoliberalen Gewinnmaximierungspolitik vernachlässigbar waren – so dachten wir. Rede zum Haushalt 2016 der Stadt Regensburg weiterlesen →

Anträge, Stadtplanung / Architektur, Verkehr

Gemeinsamer Änderungsantrag zu TOP 5 der Planungsausschusssitzung am 20.10.2015 von ÖDP und LINKE

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Herrn
Oberbürgermeister
Joachim Wolbergs
Altes Rathaus
93047 Regensburg

Regensburg, 20.10.2015

Änderungsantrag zu TOP 5 der Planungsausschusssitzung am 20.10.2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Änderungsantrag zum 1. Punkt des Tagesordnungspunkts 5 zur Verkehrgestaltung am Schwanenplatz / St.–Georgen-Platz und in der Dr-Martin-Luther-Str. bitten wir dem Ausschuss für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen am 20.10.2015 vorzulegen: Gemeinsamer Änderungsantrag zu TOP 5 der Planungsausschusssitzung am 20.10.2015 von ÖDP und LINKE weiterlesen →

Allgemein

Linke-Stadträte halten Mitglied des Integrationsbeirats u. a. wegen Haltung zum Völkermord an Armeniern für nicht mehr tragbar

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Die Stadträte der Linksfraktion, Irmgard Freihoffer und Richard Spieß, halten Salih Altuner, Mitglied des Integrationsbeirats und Gründer der deutsch-türkischen Zeitschrift Regensburg Haber wegen seiner Infragestellung des Völkermords an den Armeniern auf der mittlerweile gelöschten Facebookseite für nicht mehr tragbar in seiner Funktion als Mitglied des Integrationsbeirats. Linke-Stadträte halten Mitglied des Integrationsbeirats u. a. wegen Haltung zum Völkermord an Armeniern für nicht mehr tragbar weiterlesen →

Allgemein

Hiroshima und Nagasaki mahnen: Frieden und Abrüstung bleiben das Gebot der Stunde!

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Linksfraktion Regensburg: Hiroshima und Nagasaki mahnen: Frieden und Abrüstung bleiben das Gebot der Stunde!

Zum 70. Mal jähren sich am 6. und 9. August 2015 die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Die Explosionen der Bomben töteten 92.000 Menschen. Weitere 130.000 Menschen starben an den Folgeschäden bis zum Jahresende 1945. Durch die hohe Verstrahlung kamen in den folgenden Jahren viele tausend Tote hinzu. Hiroshima und Nagasaki mahnen: Frieden und Abrüstung bleiben das Gebot der Stunde! weiterlesen →

Allgemein, Anträge, Soziales, Wohnen

Antrag 2: Prüfung eines möglichen Kaufs von GBW-Wohnungen in Regensburg (durch die Stadtbau)

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Prüfantrag bitten wir im Stadtrat vorzulegen:

Die Verwaltung prüft, ob es möglich wäre, GBW-Wohnungen in Regensburg, deren Eigentümer nun Patrizia bzw. deren Tochtergesellschaften sind, von dem Unternehmen zu erwerben.

Hintergrund:
In der Sozialcharta wurde festgelegt, dass das kommunale Vorkaufsrecht beim erstmaligen Verkauf von Bestandswohnungen im Wege eines Blockverkaufs oder Verkaufs von Wohnungseigentum nur innerhalb von drei Jahren nach dem Vollzugstag, also dem Kauf der GBW-Wohnungen durch Patrizia, beurkundet wird.  Da der Verkauf von der Bayerischen Landesbank an Patrizia am 27.05.13 wirksam wurde, gilt das kommunale Vorkaufsrecht noch bis zum 26.5.2015. Antrag 2: Prüfung eines möglichen Kaufs von GBW-Wohnungen in Regensburg (durch die Stadtbau) weiterlesen →

Allgemein, Anträge, Soziales, Wohnen

Antrag 1: Information des Stadtrates zur weiteren Entwicklung der 128 GBW-Wohnungen in der Hermann-Geibstr./Von-Rainer-Str

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag bitten wir im Stadtrat vorzulegen:

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von den nachfolgenden Informationen zur weiteren Entwicklung, insbesondere bei den Wertsteigerungen, der 128 GBW-Wohnungen in der Hermann-Geibstr./Von-Rainer-Str., bei denen der Stadtrat am 12.12.2013 auf das Vorkaufsrecht verzichtet hat.

Information zur Entwicklung der 128 GBW-Wohnungen in der Hermann-Geibstr./Von-Rainer-Str.:

Im April 2013 verkaufte die Bayerische Landesbank alle 33.000 GBW-Wohnungen im Freistaat Bayern an den Augsburger Investor Patrizia. In der ausgehandelten Sozialcharta hat man nach §469 BGB den Kommunen ein Vorkaufsrecht bei einem weiteren Verkauf eingeräumt. Allerdings wurde die nach dem BGB gültige Frist zur Ausübung des Vorkaufsrecht von zwei Monaten auf einen Monat verkürzt, was angesichts der zu erfolgenden Prüfung durch städtische Verwaltungen die Möglichkeit reduziert, dass die Mitglieder eines Stadtrats sich bis zur entscheidenden Stadtratssitzung ausreichend informieren und gründlich damit beschäftigen können. Antrag 1: Information des Stadtrates zur weiteren Entwicklung der 128 GBW-Wohnungen in der Hermann-Geibstr./Von-Rainer-Str weiterlesen →

Pressemitteilungen, Wohnen

„Aufsicht durch Regierung der Oberpfalz funktioniert nicht“

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Linke-Stadträte reichen Beschwerde beim Innenministerium ein

Schwere Vorwürfe gegenüber der Regierung der Oberpfalz erheben die beiden Stadträte der Linken, Irmgard Freihoffer und Richard Spieß. Am 19.12.2013 reichten sie Beschwerde bei der Regierung der Oberpfalz ein wegen eines Beschlusses in nicht-öffentlicher Stadtratssitzung am 12.12.13, auf das Vorkaufsrecht der 128 GBW-Wohnungen in der Hermann-Geib-Str. und der angrenzenden Von-Reiner-Str. zu verzichten. Sie rügten, dass ihnen entscheidungsrelevante Informationen wie z.B. eine genaue Wirtschaftlichkeitsprüfung der Wohnungen vorenthalten wurden und das Ganze im Eilverfahren durchgepeitscht wurde. Des Weiteren erhielten nicht alle Stadträte Beschlussvorlagen und konnten sich deshalb nicht inhaltlich auf die Sitzung vorbereiten. „Aufsicht durch Regierung der Oberpfalz funktioniert nicht“ weiterlesen →

Allgemein, Soziales

Antrag: Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste

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Aktionen, Allgemein, Offene Briefe, Verkehr

Offener Brief an Oberbürgermeister Joachim Wolbergs zu seinem Versprechen, mir 100 € zu zahlen, wenn …

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Planungsausschusssitzung vor vier Tagen versprachen Sie, mir 100 € zu zahlen, wenn ich Ihnen auch nur ein einziges Beispiel nennen könnte, das einen Zuwachs von mindestens 100 Prozent an Fahrgastzahlen beim Ersatz einer Buslinie durch einen schienengebundenen Nahverkehr belegt.

Mit dem größten Vergnügen darf ich Ihnen nun den Nachweis liefern. In der angehängten Tabelle habe ich sechs Beispiele aufgeführt, die solch hohe Steigerungsraten bei den Fahrgastzahlen durch die Umstellung von Bus auf Stadtbahnen zeigen . Aber keine Angst: Natürlich bin ich nicht so unbescheiden, dass ich aus den sechs Beispielen die Forderung nach 600 € ableiten würde.

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Allgemein, Soziales

#Aufschrei in Regensburg – Veranstaltung mit Katja Kipping und Anne Wizorek am 17.04.2014

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Am kommenden Freitag diskutieren Anne Wizorek (Initiatorin von #aufschrei, selbstständige Medienberaterin aus Berlin) und Katja Kipping (MdB, Bundesvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linken) ab 18 Uhr im Andreasstadl in Regensburg über die Rolle der Frau in unserer Gesellschaft, aber auch über die Aktualität von Feminismus.

Anne Wizorek löste vor einem guten Jahr mit dem Twitter-Hashtag #aufschrei einen gewaltigen Sturm der Entrüstung im Netz aus. Seither gilt sie als die neue, moderne Stimme des Feminismus. Der Erfolg ihrer Aktion machte deutlich: Geschlechtergerechtigkeit ist und bleibt in vielen Lebensbereichen eine Utopie.

2013 wurde #aufschrei als erster Hashtag mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet.

Anlässlich der Neuerscheinung ihres Buches „Weil ein Aufschrei nicht reicht: Für einen Feminismus von heute“ diskutiert die Autorin zusammen mit Katja Kipping über die Frage, ob unsere Gesellschaft eine neue feministische Agenda braucht und wie diese aussehen könnte.

Veranstalter ist der Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung in Bayern, Unterstützer sind die Fraktion der Linken im Stadtrat sowie ver.di OV Regensburg, ver.di Jugend und der ver.di Frauenrat Oberpfalz.

Die Einladung ergeht an alle Interessierten, die Teilnahme an der Veranstaltung ist frei.

aufschrei