Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren von der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von den Medien

liebe Regensburgerinnen und Regensburger,

Vor einem Jahr stand ich hier und habe für die Linksfraktion dem Haushalt zugestimmt. Das waren natürlich Vorschusslorbeeren, im Vertrauen darauf, dass eine Koalition aus SPD, Grünen, FW und als I-Tüpfelchen eine Piratin, soziale und nachhaltige Politik betreiben würde, ja sogar müsste. Die Beteiligung der FDP war mit zwei Stimmen so gering, dass die Einflüsse der neoliberalen Gewinnmaximierungspolitik vernachlässigbar waren – so dachten wir.

Reden wir über die Realität.

Was in Regensburg wirklich sehr gut gemacht wird, ist die Lösung der Probleme, die unweigerlich auftreten, wenn viele Menschen untergebracht werden müssen, mit denen keiner gerechnet hat. Die Betreuung und Unterbringung der Geflüchteten wird in Regensburg vorbildlich gemanagt. Dafür unseren ausdrücklichen Dank an die Stadtführung, die Verwaltung, die Sozialverbände und an die Menschen, die in tausenden, freiwilligen Stunden hervorragendes Leisten. Diese Arbeit wird nicht leichter, wenn ausgerechnet aus Kreisen der CSU die Stichworte für alle erdenklichen Ressentiments kommen. Es ist nur noch ein Trauerspiel, was hier aus der „Mir-san-Mir-Zentrale“ in München und aus so manchem CSU-Kreisverband abgesondert wird.

Wir haben ja gedacht, dass es jetzt mit einem vernünftigen Verkehrskonzept los geht. Die Grünen in Regierungsverantwortung und ein Grüner Bürgermeister kann ja nur bedeuten, weniger MIV und endlich in Richtung Stadtbahn. Bürgermeister Huber hat auch zum Thema schienengebundener Nahverkehr eine wirklich hoffnungsvolle Veranstaltung im Leeren Beutel inszeniert. Dass dann aus der Regierungskoalition niemand da war hat schon zu denken gegeben aber wir waren voller Hoffnung und sahen schon eine Stadtbahnhaltestelle am autofreien Platz vor dem neuen Museum der Bayerischen Geschichte. Was wir jetzt bekommen, ist ein Gutachten. Ein Gutachten darüber, was die beste Lösung für Regensburg ist. Liebe Grüne, ist das euer Ernst, ihr wisst nicht, was die beste Lösung ist? Ich zitiere aus dem Kommunalwahlprogramm der Grünen, aus dem Jahr 2014 „Der ÖPNV soll weiter ausgebaut werden – endlich auch mit einer Stadtbahn“. Es gibt viele Gutachten, die ganz klar die Vorteile einer Stadtbahn belegen, es bedarf keiner weiteren Gutachten, was jetzt gefragt wäre, ist der politische Wille, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln. Sehen wir das Ganze einmal realistisch, die Voraussetzungen für den Start einer Stadtbahn könnten eigentlich nicht besser sein. Eine Rot-Grüne Regierung mit einem Anhang, der nicht wirklich dagegen opponieren würde, mit Ausnahme der beiden CO2- Junkies von der FDP, was aber kein Problem wäre – eigentlich. Eine finanzielle Situation, die besser nicht sein könnte und eine Opposition, die das größtenteils mittragen würde. Diese Stadt braucht die Stadtbahn und die Voraussetzungen werden nie wieder besser sein, worauf warten sie?

Die Entscheidungen sind hingegen ganz anders. Da werden einfach mal so nebenbei mögliche Bahnhaltepunkte beerdigt und die Klenzebrücke wird gleich so sehr gekürzt, dass nicht nur kein fünftes Gleis mehr Platz hat, sondern nicht mal mehr ein Radweg hinpasst. Die Begründung, dass nach Aussage der Bahn kein Haltepunkt möglich ist und hier die Bahn kein Gleis bauen wird, kann nicht überzeugen. Wenn eine Stadtbahn kommt, und sie wird kommen, dann werden wir Platz für ein Gleis brauchen. Bisher wurde immer eine Trasse für eine mögliche Schiene freigelassen, soviel Weitsicht hatte bisher jede Autofahrerpartei.

Auch ohne Bahnhaltepunkt wäre ein zusätzliches Gleis notwendig, da die Gleiskapazitäten durch zunehmenden Güterverkehr bald an ihre Grenzen stoßen und ein fünftes Gleis für eine höhere Taktung beim „Regensburger Stern“ unumgänglich wäre.

Obwohl sich in der interfraktionellen Arbeitsgruppe eine Mehrheit für eine Sperrung der beidseitigen Durchfahrt der stark belasteten Dr.-Martin-Luther-Str. über den Eisernen Steg ausgesprochen hat, soll diese nun wieder in beiden Richtungen möglich werden. Befremdlich sind dabei Äußerungen, mit denen über weitergehende Beschränkungen des MIV im Zusammenhang mit der Planung am Schwanenplatz bis zum neuen Museum für Bayerische Geschichte diskutiert wurde. Stadtratskollegin Opitz, FDP sprach davon, dass wir in einem freien Land lebten, in dem Autofahrer willkommen seien, und CSU-Fraktions-vorsitzender Vanino monierte, man würde die Autofahrer schikanieren. Der Appell an die Freiheit ist nur eine Masquerade von Vorrechten für eine bestimmte Gruppe, nämlich für die der Autofahrer. Es geht keineswegs um Freiheit für alle betroffenen Mitmenschen, um deren Atemluft, um die Belästigung durch Autolärm, um die Zerschneidung des Stadtteils durch die übermäßig beanspruchte Verkehrsachse der Dr.-Martin-Luther-Straße. Wenn hier jemand schikaniert wird, dann sind es vor allem die Fußgänger, Radfahrer und Anwohner, die unter dem Autoverkehr leiden.

Wer jetzt immer noch auf den motorisierten Individualverkehr setzt und jede Maßnahme zu seiner Beschränkung behindert, der ist im verkehrspolitischen Denken der 60- und 70er Jahre stecken geblieben. Es ist auch ein riesengroßer Irrtum zu glauben, man könne den jetzigen Verkehr als auch weitere Verkehrssteigerungen beim motorisierten Individualverkehr eins zu eins in Elektromobilität überführen. Die Stromerzeugung ist heute für mehr als 40 Prozent der gesamten deutschen CO2-Emissionen verantwortlich. Im Augenblick stammen erst ca. ein Viertel der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen stammen und bis zum Jahr 2035 sollen es 55 bis 60 Prozent sein.

Bei Verkehrsstaus reflexartig nach dem Ausbau von Straßen zu schreien, ist sehr häufig kontraproduktiv. Wir lehnen deshalb die Ausgaben im IP zur Anpassung von Straßen und Brücken im Rahmen des 6-streifigen Ausbaus der BAB A3 ab. Projekte wie dieser sechsspurige Autobahnausbau oder der Ausbau der Nordgaustraße im Zusammenhang mit der Sallerner Regenbrücke sind keine vernünftigen Lösungsansätze, um dem modernen Mobilitätsbedürfnis Rechnung zu tragen. Die Zubringer der Autobahn A3, z. B. die Landshuter-, Franken-, Frieden- und Furtmayrstr. werden noch mehr Verkehr anziehen und die Sallerner Regenbrücke wird zusammen mit dem Ausbau der Nordgaustraße eine richtige Stadtautobahn schaffen. Die Ziele des Regensburg Plans 2005, der einstimmig vom Stadtrat verabschiedet wurde, nämlich Maßnahmen zu ergreifen, den MIV zu reduzieren, scheinen viele Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat nicht im Geringsten zu interessieren. Es ist geradezu gespenstisch: wir tun so, als ob uns der Klimawandel, der Ressourcen- und Flächenverbrauch und die ganze Problematik um Lärm, Feinstaub, Stickoxide und CO2 nichts angingen.

Man weiß zudem aus vielen Untersuchungen und Studien, dass zusätzliche Straßen, die als Entlastung gedacht sind, mehr Verkehr schaffen. So brächten beispielsweise Umgehungsstraßen nicht den Entlastungseffekt innerhalb eines Ortes in dem Umfang der Verlagerung des Durchgangsverkehrs, da die Straßen innerorts anschließend wieder mehr Verkehr aufnehmen können. Das funktioniert nach dem Prinzip Angebot und Nachfrage. Deswegen ist es generell auch nötig, dass man zumindest teilweise auch Straßen zurückbaut, um den Effekt des sogenannten induzierten Verkehrs zu vermeiden.

Grotesk ist deshalb auch die Forderung, der MIV dürfe gegenüber den Radfahrern und Fußgängern nicht schlechter behandelt und müsse mit anderen Verkehrsarten gleichbehandelt werden. Wenn wir zig Millionen für den Straßenverkehr innerhalb eines vierjährigen Investitionsprogramms für Straßenbau ausgeben und nur einen verschwindenden Bruchteil für Radfahrer z.B., dann fragt man sich, wer hier benachteiligt wird.

Was wir dringend brauchen, ist endlich ein grundlegend neues Verkehrskonzept, dass dem ÖPNV den Vorrang gegenüber dem MIV einräumt und das auch den schienengebundenen Nahverkehr endlich auf den Weg bringt und das Umland wesentlich besser anbindet. Die jetzige Verkehrsplanung der Koalition ist aber mutlos, der ÖPNV ist Stückwerk. Bei ständig steigenden Pendlerzahlen – mittlerweile sind es über 70.000 Einpendler – weiterhin auf Straßenbau zu setzen ist geradezu aberwitzig.

Der ehemalige bolivianische Klima-Chefunterhändler Pablo Solón kommentierte die Verhandlungen des Klimagipfels in Paris mit den Worten: „Sie verbrennen den Planeten. Der Anstieg der Treihausgase hat katastrophale Folgen für große Teile der Weltbevölkerung. Pablo Solón sagte wörtlich: „Wir werden in eine Situation gebracht, in der die Frage ist, wessen Kinder überleben und wessen sterben werden. Es ist ein Genozid.“ Schon heute sind Millionen von Menschen auf der Flucht vor dem Klimawandel. Wir aber ignorieren dies und setzen auf den Mythos der Freiheit des motorisierten Individualverkehrs.

 

 

Dass die Umweltzone sich nur bis zum Allengürtel erstreckt, ist nicht sehr effizient. Auch hier wäre ein größerer Bereich, der auch noch die großen Zufahrtsstraßen einschließt, notwendig gewesen.

Autofahren wurde drastisch billiger, die Spritpreise stehen auf dem tiefsten Stand seit Jahren. Was macht Regensburg? Es erhöht die Preise für den ÖPNV. Auch die Preise für den Kraftstoff der Busse wird günstiger und wir brauchen einen Vorteil für den ÖPNV, aber nicht noch einen Grund, um das Auto zu benutzen.

 

Nachhaltigkeit

Im Zusammenhang eines deutlich beschleunigten Umdenkens beim Umwelt- und Klimaschutz  muss auch die Ideologie des ständigen oder gar grenzenlosen Wachstums der Stadt sehr kritisch hinterfragt werden. In der Studie zu den Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs in Regensburg wird von einem aberwitzigen Wachstum zwischen 49 und 150% bis zum Jahr 2033 ausgegangen! Das ist keine zukunftsfähige Entwicklung und auch kein nachhaltiges Wirtschaften, denn die Ressourcen sind endlich.

In Zusammenhang mit dem Gedanken eines immerwährenden Wachstums als auch in Hinblick auf die Umwelt- und Verkehrspolitik möchten wir Sie, Herr Oberbürgermeister, an Ihre Worte erinnern, die Sie vor kurzem  bei der Ehrung Regensburger Firmen für deren vorbildliches Verhalten beim fairen Handel sinngemäß so verlauten ließen: Dass wir so tun könnten, also ob wir ewig so weiterwirtschaften könnten wie bisher, dass die Folgen unseres Wirtschaftens aber zunächst nicht so sehr bei uns, sondern in anderen Ländern der dritten Welt zu spüren seien, dass nicht so sehr Ihre Generation, sondern die Ihrer Kinder unter den sehr negativen Auswirkungen zu leiden haben werden.

Da können wir Ihnen nur zustimmen, dass ein Weiterwirtschaften in der bisherigen Art so nicht möglich sein wird.

 

Radverkehr

Erfreulich sind Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs wie die probeweise Öffnung der Fußgängerzone für Radler im April. Wenn es hier gelegentlich – wie übrigens auch schon vor Freigabe der Fußgängerzone – zu Konfliktsituationen zwischen Radfahrern und Fußgängern kommt, dann heißt das nicht, dass die Sperrung der Fußgängerzone für Radfahrer in jedem Fall die richtige Maßnahme ist. Hier geht es um einen Lernprozess, der sowohl durch verstärkte Kontrollen zu schnell fahrender Radler als auch durch entsprechende Verkehrserziehung in den Schulen stattfinden muss. Wer die Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone erhöhen will, sollte sich vor allem für eine Reduzierung des Verkehrs dort einsetzen.

Auch die zusätzlichen Fahrradabstellanlagen, die nun in der Altstadt geschaffen werden, sind sehr zu begrüßen. Warum die längst überfällige Brücke vom Grießer Spitz für Fußgänger und Radfahrer um ein weiteres Jahr verschoben wird, erschließt sich uns nicht. Immer noch wird der Ausbau, dringend benötigter Radwegeverbindungen, stiefmütterlich behandelt. Herr Bürgermeister Huber, sie waren auf der Radtour von ADFC und VCD, wo sind ihre Vorschläge in diese Richtung?

Stadtplanung

Zum Kultur- und Kongresszentrum: Nur im Jahr 2016 sind 75.000 € eingestellt. Es scheint, als ob die Maßnahme begraben worden wäre. Wir haben ja begrüßt, dass das Hotel aus dem Konzept des RKK am Ernst-Reuter-Platz herausgenommen wurde und der Grüngürtel durch die neue Planung sogar erweitert werden könnte. Das RKK hat für uns zwar nicht oberste Priorität, trotzdem ist es nach jahrelangen Debatten im Stadtrat verwunderlich, dass es nun auf Eis gelegt wird. Eine Aufwertung der Stadtgestalt am Eingang zur Altsstadt wäre tatsächlich notwendig. Die Frage stellt sich allerdings, ob mit dem Ausbau des Alten Schlachthofs ein Neubau des RKK tatsächlich noch notwendig wäre.

Die Neugestaltung der Obermünsterstr. ist leider ohne wirklich nachvollziehbaren Grund um weitere drei Jahre von 2016 ff. auf 2019 ff. verschoben worden. Ebenfalls bedauern wir, dass die Gestaltung am Schwanenplatz schon wieder zu Ende ist, das Ergebnis ist eher dürftig.

Um ein Jahr verschoben wurde auch die Neugestaltung am Arnulfsplatz von 2019 ff. auf 2020 ff. Dies ist vermutlich auch darauf zurückzuführen, dass es noch kein vernünftiges Verkehrskonzept gibt.

Da die ÖPNV-Ersatztrasse für die Steinerne Brücke ohnehin nicht kommt, gehen wir davon aus, dass die für das Jahr 2017 eingestellten 200.000 € beim Nachtragshaushalt wieder herausgenommen werden. Leider hat man hier mit Planung viel Zeit vertan, die günstiger zu nutzen gewesen wäre.

 

Wohnen

Die Rezepte, mit denen bisher das Wohnungsproblem angegangen wird, sind untauglich. Nur auf Teufel komm raus Wohnungen zu bauen, hilft den Menschen, die ein kleines und mittleres Einkommen haben nicht weiter, aber genau für die müssen wir da sein. Wenn das Ergebnis von sozialem Wohnungsbau Preise sind, die den Normalverdiener 40 oder 50% seines Nettoeinkommens kosten, dann ist das bestenfalls ein Konjunkturprogramm für Investoren und Baufirmen, aber keine Hilfe für die potenziellen Mieter. Wir brauchen Wohnraum, der pro Quadratmeter höchstens Sieben Euro kostet. Das kann am besten mit der Stadtbau umgesetzt werden. Die Idee, der Stadtbau die Grundstücke zu schenken, ist ein guter Anfang, aber wenn dann in der Vorlage steht, dass die Obergrenze 8,30 oder gar 8,85 €/qm sind, dann hilft das keinem. Solche Mieten bekommen wir auch ohne verschenkte Grundstücke. Die Erfahrung zeigt leider, dass die Stadtbau sehr unsozial zulangt, wenn’s um Mieterhöhungen geht. Die Statistik zeigt, dass die Mieten bei der Stadtbau stärker gestiegen sind als im Stadtdurchschnitt und das in Regensburg, wo die Preissteigerungen wirklich drastisch sind.

Günstigen Wohnraum, nicht nur zu bauen, sondern ihn auch zu erhalten, ist die Aufgabe um die es geht. Über vier Jahrzehnte wurde in die Wohnungen der Stadtbau, die in den 60er Jahren im Zuge des sozialen Wohnungsbaus gebaut wurden, kein Cent investiert. Jahrzehnte lang mussten die Menschen ihr Heizöl aus dem Keller hoch tragen, ihre Wohnungen selbst in Schuss halten. Aber als die Sozialbindung weggefallen ist, hat die Stadtbau sofort angefangen Renovierungen durchzuführen und natürlich alles, was nur irgendwie möglich war, auf die Mieter umzulegen. Das Ergebnis ist eine drastische Mieterhöhung für Mieter, die Jahrzehnte brav ihren Obolus geleistet haben. Menschen, die vorher ein einigermaßen vernünftiges Auskommen mit ihrem Einkommen hatten, müssen jetzt jeden Cent umdrehen. Ist das gerecht gegenüber Menschen, die sich ihr Leben lang krumm gelegt haben und deren Rente jetzt draufgeht für eine unsoziale Wohnungspolitik?

Wenn dann der Glücksfall eintritt und auf dem überhitzten Wohnungsmarkt in Regensburg wirklich günstige Wohnungen zum Verkauf anstehen, dann sollte man meinen, dass es selbstverständlich wäre, diesen günstigen Wohnraum zu erhalten. Leider gehört das nicht zum Repertoire der Regensburger Politik. Die 128 GBW-Wohnungen in der Hermann-Geib-Straße sind ein gutes Beispiel dafür, dass günstiger Wohnraum in einer aufstrebenden Stadt nur durch Wohnungen in öffentlicher Hand garantiert werden kann. Eine Ausnahme stellen ein paar Genossenschaften dar. Alle anderen sind natürlich daran interessiert, aus ihrer Investition die größtmögliche Marge herauszuholen. Die 128 Wohnungen sind verloren, obwohl sie eine sich selbst finanzierende Investition gewesen wären, wir sollten daraus für die Zukunft lernen.

Unser Antrag, einen möglichen Kauf von den ca. 1.400 GBW-Wohnungen in der Stadt zu prüfen, rundweg und ohne weitere Prüfung abzulehnen, war völlig unverständlich. Die Wohnungen, die Domizil zu 1.400 €/m2 erworben hat, wurden nun zu einem Quadratmeterpreis von 2.268 €/m2 angeboten. Dies entspricht einer Steigerung von 62 Prozent pro m2, was sich natürlich auf die Mieten niederschlagen wird.

 

Soziales

Eine Entscheidung, die nur schwer Nachvollziehbar ist, betrifft die Vergabe der Reinigungs-arbeiten in der Maxstraße. Die klare Aussage der SPD war, bei neuen Reinigungsarbeiten diese in die Stadt zurückzuholen. Das Einsparpotential durch die Vergabe an eine Fremdfirma liegt in diesem Fall bei ein paar Tausend Euro, also bei einem Betrag dessen Zehnfaches gerne mal für ein unnützes Gutachten ausgegeben wird. Wir bezahlen den Menschen, die dann zum Mindestlohn putzen, Wohngeld, weil sie nicht in der Lage sind, sich eine Bleibe zu finanzieren und geben ihnen einen Stadtpass, damit sie wenigstens ein bisschen Teilhabe realisieren können. Auf dem Umweg über Wohngeld und andere Zuwendungen, finanzieren wir Firmengewinne und sorgen dafür, dass die Menschen in Abhängigkeit leben müssen.

Unabhängig davon begrüßen wir, dass der Stadtpasses nach vielen Anläufen endlich eingeführt wurde und Menschen mit niedrigerem Einkommen einen vergünstigten Zugang zu kulturellen Einrichten der Stadt und zum ÖPNV verschafft.

 

Kultur

Das Thema „Stadtgestalt/Stadtgestaltung“ ist als Ergänzung zum Jahresthema 2016 „880 Jahre Dominikanerorden“ durchaus begrüßenswert, auch wenn der Zusammenhang mit den Dominikanern schon sehr weitläufig ist. Allerdings ist das Thema hier leider nur eingeschränkt in Bezug auf den Dominikanerorden und dem Fokus auf dem, was sich am Rand befindet, verwertbar.

In einer Stadt, die so schnell wächst, wird manches unter dem zeitlichen Druck, unter dem gebaut wird, in den Schatten gestellt, so auch die Stadtgestalt und Stadtgestaltung.
Ein nachhaltiges Bauen müsste aber auch die ästhetische Seite mehr in den Vordergrund rücken, z. B. wie man den öffentlichen Raum in Neubaugebieten so gestaltet, dass er auch Aufenthaltsqualität hat; deshalb hätten wir dieses Thema gerne als selbstständiges Jahresthema gesehen.

Die Verabschiedung des Kulturentwicklungsplans sehen wir insgesamt als positiv, auch wenn die Festlegung konkreterer Ziele diesem zum Vorteil gereicht hätte. Der vorliegende KEP stellt eine unverbindliche Materialsammlung dar. Alle Punkte /Maßnahmen stehen gleichwertig nebeneinander, konkrete Forderungen neben vagen Absichtserklärungen. Eine Umsetzung einzelner Punkte läuft Gefahr, der Beliebigkeit anheimzufallen, da ja die aufgeführten Punkte/Forderungen keineswegs alle gleichwertig sind. Eine adäquate bzw. sinnvolle Umsetzung des Kulturentwicklungsplans ist damit aber nicht sichergestellt.

Die Umsetzung des Museumskonzepts 2020, nämlich der Dauerausstellungen vom 16. is zum 20. Jahrhundert, was schon 2001 beschlossen wurden, wurde wieder um ein Jahr von 2015 auf 2016 verschoben. Eine größere Summe (eine Million) ist erstmals 2019 eingestellt. Da fragt man sich, wie oft das noch verschoben wird.

Eine wichtige und sinnvolle Maßnahme sind wie immer die freiwilligen Leistungen, die Fördermittel, die die Stadt für die vielen Vereine im kulturellen Bereich zur Verfügung stellt.

 

Städtisches Personal

Im IP wurden viele wichtige Stellen eingestellt, so u. a. für Jugendsozialarbeit, für Flüchtlinge, Stellen im Amt für öffentliche Ordnung, um rücksichtslose Radler in den Fußgängerzonen der Altstadt zu bremsen, für die Musikschule, um die Warteliste abzubauen, für Ganztags- und Mittagsbetreuung, die Stadtbücherei, Kindertagesstätten. Dies ist aus unserer Sicht sehr sinnvoll und zu begrüßen. Allerdings fehlt weiterhin eine Stelle im Vergabeamt zur Umsetzung der sozial-ökologischen Beschaffung.

 

Bildung

Das Investitionsprogramm bei den Schulen knapp mit 91 Millionen € für die nächsten vier Jahre ist insgesamt sehr erfreulich. Besonders positiv hervorzuheben sind einige Sanierungen bzw. die Generalsanierung des Albertus-Magnus-Gymnasiums und der Neubau der Dreifachsporthalle sowie der Bau der FOS/BOS, die sich insgesamt auf 65 Millionen € belaufen wird. Positiv ist auch, dass beim Neubau der Kreuzschule die räumlichen Anforderungen dem Inklusionsschwerpunkt angepasst wurden. Wie gewohnt gibt es immer wieder Verschiebungen, so z. B. beim Neubau der Schule am Sallerner Berg. Aus unserer Sicht wären solche Aufschübe wie die Schule am Sallerner Berg nicht immer nötig, wenn man in der Vergangenheit entsprechende Weichenstellungen beim gesamten IP zugunsten des Abbaus des Investitionsstaus vorgenommen hätte. Dass die Sanierung des Osttrakts beim Siemensgymnasium trotz des ausgesprochen mangelhaften baulichen Zustands aufgrund früherer Verschiebungen im IP noch einige Zeit warten muss, ist allerdings ein Ärgernis.

 

Sport

Die Förderung der vielen Sportvereine, die dafür die Voraussetzung nach den Sportförderungsrichtlinien erfüllen, befürworten wir selbstverständlich. Für eine Fehlinvestition halten wir dagegen die relativ hohe Summe von bis 200.000 € pro Jahr für die Durchführung des Triathlon unter dem Markennamen „Challenge“. Sportarten wie die Triathlon-Disziplinen Schwimmen, Radfahren, Laufen sind dann gesund, wenn man sie maßvoll betreibt. Wie Ärzte feststellen, ist das Maß der Belastung bei diesem hohen Leistungsniveau bei Ausdauersportarten aber gerade nicht gesund: Wir fördern hier vor allem den Konsum von Schmerzmitteln, denn der Triathlon treibt das Leistungsniveau erst Recht auf die Spitze. Diese Schmerzmittel fallen übrigens nicht unter das gültige Dopingverbot.

Im Stadtrat geht es bei den meisten Entscheidungen um die Frage, ob die Haushaltsmittel sinnvoll und verantwortungsvoll eingesetzt werden und ob die Maßnahme ausreichend nachhaltig ist. Insbesondere wenn es wie hier um öffentliche Gelder in dieser Höhe geht – innerhalb von fünf Jahren unter Umständen um weit mehr als eine Million – dann sollte man sich als Stadtrat selbstverständlich auch mit dem Aspekt der Gesundheit beschäftigen.

 

Finanzielle Altlasten

Wir haben durch Großprojekte wie das Museum für Bayerische Geschichte oder das Fußballstadion erhebliche finanzielle Altlasten. Nun hört man, dass die jährlichen Betriebskosten des Stadions ca. vier Millionen betragen werden. Solche Zahlen hätten wir schon im Juli 2012 haben sollen, als der Beschluss gefasst wurde, das Fußballstadion zu bauen. Dies mit den hohen Zuschüssen für das Theater zu vergleichen, ist allerdings abwegig, da das Theater nicht nur ein viel größeres Spektrum an Unterhaltung bietet, nämlich Tanz, Sprechtheater, Oper und Sinfoniekonzert, sondern auch für die Auseinandersetzung der bürgerlichen Gesellschaft mit sich selbst schon immer eine ganz andere Rolle gespielt hat.

Wir haben, solange es ging, gegen den Baus des Stadions gestimmt und halten das Fußballstadion nach wie vor für eine falsche Investition. Die Ausgaben für den Profifußball sind so nötig wie ein Kropf. Diese Kritik hat auch der Bund für Steuerzahler im Kern bestätigt.

Wir werden auch in Zukunft ein Auge darauf haben, dass im Zusammenhang mit dem Stadion nur die unvermeidbaren Zahlungen geleistet werden und die werden hoch genug sein. Ein Stadtrat hat sich aber mit Realitäten zu befassen. Jetzt gegen den Wirtschaftsplan des Regiebetriebs zu stimmen wäre deswegen nicht zielführend. Stellen wir uns kurz vor, was das für Folgen hätte, wenn alle so abstimmen würden: Ein Bau, der allmählich verrottet und dann als Denkmal für eine Fehlinvestition dienen könnte. So teure Denkmäler wollen wir nicht. Hier hilft nur Pragmatismus weiter.

Zum Schluss wollen wir diese Gelegenheit nutzen, um uns zu bedanken. Bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit, bei Oberbürgermeister Wolbergs dafür, dass auch Anträge der Opposition grundsätzlich eine Chance haben. Das war ja leider nicht immer so.

Bei den Kolleginnen und Kollegen für einen meist fairen Umgang und natürlich möchte ich mich bei meiner Kollegin, für ein weiteres Jahr Zusammenarbeit und Toleranz bedanken.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.