Archiv der Kategorie: Corona

Aktionen, Allgemein, Corona, Demokratie, Pressemitteilungen, Veranstaltungen

Corona: Plädoyer für Aufarbeitung und Versöhnung

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Epidemiologe und Corona-Kritiker Pürner referierte vor brechend vollem Saal im Kolpinghaus

Regensburg. Selbst draußen an den offenen Fenstern vor dem Kolpinghaus und auf dem Gang vor dem Saal standen am Freitagabend (12.04.2024) noch viele Menschen, im Raum selbst waren alle Sitz- und Stehplätze belegt, heißt es in einer Pressemitteilung des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Drei Stunden lang fesselte Dr. Friedrich Pürner – Facharzt für öffentliches Gesundheitswesen, Epidemiologe und Kandidat auf Platz 6 der Europaliste des BSW – die rund 120 Zuhörer mit seinen Ausführungen unter der Überschrift „Man hätte es wissen können. Corona-Aufarbeitung und Debattenkultur“. Einen gewissen Bekanntheitsgrad erreichte Pürner, nachdem er wegen seiner Kritik an den Coronamaßnahmen der Staatsregierung als Leiter des Gesundheitsamtes in Aichach-Friedberg strafversetzt wurde, heißt es in der BSW-Pressemitteilung. Corona: Plädoyer für Aufarbeitung und Versöhnung weiterlesen →

Allgemein, Anträge, Corona, Soziales

Antrag 1: Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat bzw. dem zuständigen Ausschuss folgenden Antrag vorzulegen:

Im Stadtrat bzw. im zuständigen Gremium wird über die Auswirkungen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in den betreffenden Einrichtungen in Regensburg berichtet. Dazu holt die Stadt Auskunft beim Gesundheitsamt ein.

Begründung: Siehe Antrag 2.

Mit freundlichen Grüßen

Irmgard Freihoffer

Allgemein, Corona, Demokratie

LINKE gewinnt Klage vor dem BayVerfGH gegen kommunale Corona-Ausschüsse

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Presseerklärung DIE LINKE.Bayern

BayVerfGH erklärt Art. 120 b Abs. 3 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern für verfassungswidrig

Zusammen mit knapp 30 Kommunalpolitiker:innen hatte DIE LINKE. Bayern eine Popularklage gegen die Gesetzesänderung des Kommunalrechts eingereicht. Die weitreichende Verlagerung von Beschlussfassungen in Gemeinderäten, Stadträten und Kreistagen auf Ferien- und Sonderausschüsse stellten für die Kläger:innen einen inakzeptablen Eingriff in die kommunale Demokratie dar. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof folgt dieser Auffassung nun vollumfänglich und hat die mögliche Einsetzung von sogenannten Corona-Ausschüssen – durch die zwei Drittel der gewählten Mandatsträger:innen bis zum Jahresende von kommunalen Entscheidungen ausgeschlossen werden konnten – mit dem Grundsatz der Wahlgleichheit Bayerischen Verfassung für unvereinbar und nichtig erklärt. DIE LINKE Bayern wertet diese Entscheidung des BayVerfGH als Erfolg für die kommunale Demokratie.

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Allgemein, Anträge, Corona, Soziales

Antrag: Infektionsschutzmaßnahmen unter Berücksichtigung des geringeren Infektionsrisikos im Freien angemessen umsetzen

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat folgenden Antrag vorzulegen:

Der Stadtrat beschließt:

  1. Die Verwaltung klärt darüber auf, warum der Stadtrat bei Maßnahmen wie z. B. einer weitergehenden Maskenpflicht in der Innenstadt nicht beteiligt wird und warum er wie in der Vergangenheit auch nicht nachträglich informiert wurde.
  1. Die Stadt schöpft den rechtlichen Ermessensspielraum maximal aus, um die Maskenpflicht im öffentlichen Raum der Innenstadt abzuschaffen. Falls das nicht möglich ist, klagt die Stadt gegen die rechtlichen Vorgaben des Freistaats.
  1. Die Stadt wird aufgefordert, darauf zu verzichten, bei Minder-jährigen, die im Freien gegen Infektionsschutzauflagen verstoßen haben sollen, die Ordnungswidrigkeit weiter zu verfolgen, falls diese bereits rechtskräftig ist bzw. darauf zu verzichten, sie weiter zu verfolgen, sofern es noch keinen Bescheid gibt.

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Allgemein, Corona, Demokratie, Offene Briefe

Offener Brief: keine Aushebelung der kommunalen Demokratie!

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Dieser offene Brief ging u. a. an die Landtagsabgeordneten Dr. Franz Rieger, Margit Wild, Sylvia Stierstorfer, Joachim Hanisch, Jürgen Mistol und Kerstin Radler

Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete,

am Mittwoch, 24.2.21 wird im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport und am Donnerstag, 25.2.21 im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration u. a. über Änderungen bei Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksordnungen sowie das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit beraten.

Bei den geplanten Änderungen stellen zwei Punkte nicht hinnehmbare Eingriffe in die kommunale Demokratie dar: Die Einsetzung von Ferienausschüssen und beschließenden Ausschüssen bis zu jeweils drei Monaten und die Entbindung von der Verpflichtung, Bürgerversammlungen im Jahr 2021 durchführen zu müssen. Offener Brief: keine Aushebelung der kommunalen Demokratie! weiterlesen →

Allgemein, Anträge, Corona, Kultur

Anfrage für den Ferienausschuss am 28.4.20: Möglichkeit, öffentliche Räume zivilgesellschaftlichen Vereinen zur Verfügung zu stellen

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

gäbe es eine Möglichkeit, zivilgesellschaftlichen Vereinen/Organisationen städtische Räumlichkeiten für die Zeit des immer noch partiell geltenden Lockdowns kostengünstig zur Verfügung zu stellen, wenn Abstandregeln beachtet werden können und beim Betreten und Verlassen eines Raumes Mund-/Atemmasken getragen werden? Anfrage für den Ferienausschuss am 28.4.20: Möglichkeit, öffentliche Räume zivilgesellschaftlichen Vereinen zur Verfügung zu stellen weiterlesen →

Allgemein, Anträge, Corona, Offene Briefe

Offener Brief zum Beschluss im Umlaufverfahren vom 25.3.20 (Festlegung einer Ferienzeit des Stadtrates und Bestellung der Mitglieder des Ferienausschusses)

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

im Umlaufverfahren wurde am 25.3.20 durch die Mitglieder des Stadtrats beschlossen, dass alle Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse ausfallen und stattdessen ein sechzehnköpfiger Ferienausschuss eingerichtet wird (TOP: „Festlegung einer Ferienzeit des Stadtrates und Bestellung der Mitglieder des Ferienausschusses; Umlaufverfahren lt. IMS vom 20.3.2020“)).

Dieser Umlaufbeschluss fand ohne Diskussion statt. Offener Brief zum Beschluss im Umlaufverfahren vom 25.3.20 (Festlegung einer Ferienzeit des Stadtrates und Bestellung der Mitglieder des Ferienausschusses) weiterlesen →