BSW-Stadträtin Irmgard Freihoffer kritisiert Auskunftsverweigerung zur Umsetzung des Operationsplans Deutschland in Regensburg

Dass die Oberbürgermeisterin im Stadtratsplenum die Behandlung des Fragenkatalogs zum „Operationsplans Deutschland“ von der Tagesordnung absetzen ließ, verdeutlicht nach Auffassung von BSW-Stadträtin Irmgard Freihoffer, in welchem Ausmaß Öffentlichkeit und Transparenz bereits jetzt ausgeblendet werden.

Der „Operationsplan Deutschland“ stehe für eine tiefgreifende Verflechtung militärischer und ziviler Strukturen – mit potenziell weitreichenden Folgen für Gesellschaft, Wirtschaft und das Leben jedes Einzelnen. „Während die Tragweite enorm ist, laufen die Vorbereitungen hinter verschlossenen Türen. Das entzieht sie jeder demokratischen Kontrolle“, warnt Freihoffer. Selbst grundlegende Fragen – etwa zu Kosten oder zu den Handlungsspielräumen der Stadt – seien unbeantwortet geblieben, obwohl dies trotz Geheimhaltung möglich gewesen wäre.

Für die Stadträtin liegt der Schluss nahe: „Die Bevölkerung soll offenbar ruhig gehalten werden. Wer nichts weiß, stellt keine Fragen – und genau darauf scheint man zu setzen.“

Kritisch äußert sich Freihoffer auch dazu, dass selbst ein Antrag, der lediglich die Kenntnisnahme einer möglichen Verschärfung der Bedrohungslage in Regensburg zum Inhalt hatte, nicht behandelt wurde. Hintergrund ist die potenzielle Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Grafenwöhr. Die Befehlsgewalt über deren Einsatz läge vermutlich beim US-Präsidenten. Zugleich würde jedoch nicht die USA, sondern die hiesige Region zu einem vorrangigen Angriffsziel.

Für sie steht fest: „Es geht um nichts weniger als die Frage unseres Überlebens. Bereits die Kenntnisnahme des Antrags hätte ein Signal an die Stadtgesellschaft sein können, dass man sich bewusst ist, dass Sicherheit nicht ausschließlich militärisch gewährleistet werden kann. Wir brauchen dringend eine öffentliche Debatte darüber, wie wir aus der gefährlichen Aufrüstungsspirale ausbrechen können – auch auf kommunaler Ebene.“

„Wäre es nicht an der Zeit, die Errungenschaften ziviler Konfliktlösungsansätze wieder stärker in den Blick zu nehmen – etwa wie sie in der UN-Charta von 1945, in Kennedys ‘Strategy of Peace’, in Willy Brandts Entspannungspolitik, in der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975, in den Berichten der Palme-Kommission oder in der OSZE-Sicherheitscharta von 1999 formuliert wurden? In der gegenwärtigen Debattenkultur spielen diese Ansätze kaum noch eine Rolle.“

In diesem Zusammenhang erinnert sie daran, dass die Stadt 2015 der internationalen Initiative „Mayors for Peace“ beigetreten ist. „Dieses Bekenntnis darf kein symbolischer Akt bleiben. Wer Frieden ernst nimmt, muss Transparenz schaffen, Diskussion ermöglichen – und den Mut haben, militärische Logiken infrage zu stellen.“