Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren in der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren von den Medien,
liebe Regensburgerinnen und Regensburger,
nun, da ich heute meine letzte Stadtratsrede nach 18 Jahren halten darf, werde ich da und dort natürlich auch einen Blick zurückwerfen.
Aber zunächst zu den Haushaltsdaten.
Im Investitionsprogramm stehen bis 2029 801 Mio. €, mit Index- und Risikokosten sogar 835 Mio. Realistisch umsetzbar sind jedoch nur etwa 140 Mio. Euro pro Jahr. Das Problem liegt nicht bei der Kämmerei, sondern beim Stadtrat, der es regelmäßig versäumt, klare Prioritäten zu setzen.
Dazu bedarf es einer Verständigung über nachvollziehbare Kriterien: Maßnahmen sollten danach bewertet werden, ob sie langfristig einer breiten Mehrheit der Bevölkerung zugutekommen, ökologisch wie sozial nachhaltig sind und zugleich die wirtschaftliche Entwicklung stärken.
Städtetagspräsident Burkhard Jung stellte im Dezember fest, dass reihenweise städtische Haushalte kollabieren. Nicht zuletzt tragen hohe Energiekosten dazu bei, dass Unternehmen schließen müssen oder Deutschland und die Europäische Union verlassen.