Regensburg, 17.12.2014
Änderungsantrag zu Top 4 der Sitzung des Ausschusses für Soziales und allgemeine Stiftungsangelegenheiten, am 17.12.2014
Dem RVV Ticketangebot für Stadtpassinhaber wird ein weiteres Ticket hinzugefügt:
Auf Einzeltickets für die Zone 1, ist ebenfalls die 50% Ermäßigungsregelung anzuwenden, sodass der Erwerb des Einzeltickets Zone 1 zum Preis von 1,10 Euro für Stadtpassinhaber möglich ist.
Der Kauf ist nur beim Busfahrer direkt gegen Vorlage des Stadtpasses möglich.
Das Monatsticket, das in der Vorlage für 23 Euro aufgeführt ist, wird zum Preis von 15 Euro angeboten. Änderungsantrag zur Vorlage Stadtpass weiterlesen
In der Hoffnung auf ein Umdenken
Vorberatend hat der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen am gestrigen Donnerstag, den 11.12.2014, in seiner Sitzung gegen die Stimmen von Piraten und Linksfraktion der Unterbringung von Geflüchteten in Containern zugestimmt. In der Hoffnung auf ein Umdenken weiterlesen
Änderungsantrag zu Top-2 im Verwaltungsausschuss
Im Ausschuss wurde uns dieser Verwaltungsvorschlag unterbreitet.
Für die Linksfraktion war das kein annehmbarer Vorschlag, weshalb wir folgenden Änderungsantrag stellten.
Änderungsantrag zu Top 2 der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen, am 11.12.2014 Änderungsantrag zu Top-2 im Verwaltungsausschuss weiterlesen
Ein Denkmal für Alfons Goppel?
Ein Denkmal für Alfons Goppel soll es also geben, wenn es nach dem Bürgerverein Roahausen geht. Auch mit verschiedenen städtischen Stellen schient schon alles geklärt, und selbst ein Ort wurde schon ausgewählt. Ein Denkmal für Alfons Goppel? weiterlesen
Rede zum Haushalt 2015
Haushaltsrede November 2014
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren von der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren von den Medien,
liebe Regensburgerinnen und Regensburger,
wir befinden uns in einer neuen Wahlperiode, und das Wahlergebnis hat zu einer deutlichen Veränderung der Politik in Regensburg geführt, was sich auch im Haushalt für das Jahr 2015 niederschlägt. Die Veränderungen, die seit Mai 2014 stattgefunden haben, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Rede zum Haushalt 2015 weiterlesen
Unqualifizierte Kritik der CSU-Fraktion
Linke-Stadträte rügen unqualifizierte Kritik der CSU-Fraktion und verweisen ihrerseits auf dubiose Grundstücksgeschäfte der Schaidinger-Ära.
Solidarität mit Nicole Gohlke
Der Kreisverband Regensburg und die Stadtratsfraktion fordern, die Ermittlungen gegen die Bundestagsabgeordnete einzustellen.
Beschlossen auf der Fraktionssitzung am 10.11. und auf der KMV am 11.11.2014
Die LINKE. Regensburg und die Fraktion Die LINKE. im Regensburger Stadtrat erklären sich solidarisch mit der bayerischen Abgeordneten Nicole Gohlke, die auch das Bürgerbüro in der Obermünsterstraße betreibt. Ihre Immunität wurde vom Bundestag aufgehoben, um gegen sie ein Verfahren wegen des Zeigens einer PKK-Fahne einzuleiten. Eine politische Meinungsäußerung, die nur im repressiven Ordnungsstaat Bayern zum Einschreiten der Polizei führt. Bundesweit finden Solidaritätsdemonstrationen statt, bei denen PKK-Flaggen gezeigt werden. Dort hält sich die Polizei angesichts der besonderen Situation jedoch zurück. Solidarität mit Nicole Gohlke weiterlesen
Resolution zu TTIP?
Die Stadträte der Linken beantragen eine Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen und Abkommen zum Handel von Dienstleistungen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
folgenden Antrag bitten wir im Stadtrat zu behandeln:
1. Der Stadtrat spricht sich gegen ein geplantes Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA (TTIP) und Abkommen zum Handel von Dienstleistungen (TISA) in dem derzeit geplanten und verhandelten Umfang aus. Resolution zu TTIP? weiterlesen
Wer Demokratie will, muss gegen TTIP sein
Dahinter steckt die Befürchtung, dass im Gefolge von TTIP, CETA und TISA »typische kommunale Dienstleistungen« – es geht um Trinkwasser, Abwasserentsorgung, Verkehr, Sozialdienste, Krankenhäuser oder Kultur – den »Regeln zur Liberalisierung unterworfen werden« und somit die »bisher politisch bewusst nicht liberalisierten Bereiche der 
Daseinsvorsorge« und letztlich die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt werden könnten. Wer Demokratie will, muss gegen TTIP sein weiterlesen
Offenheit und Toleranz konkret
Änderungsantrag zu Punkt 7 des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen, vom 16.10.2014
Die Linksfraktion beantragt:
Der Punkt 2.12 des Entwurfs „Richtlinien zur Förderung der freien Kulturarbeit in der Stadt Regensburg“, welcher in derzeitiger Form lautet:
„2.12 Begründetet Zweifel an der politischen und weltanschaulichen Offenheit oder an der Toleranz gegenüber Andersdenkenden können zu einem Ausschluss der Förderung führen.“
wie folgt zu ändern:
„2.12 Alle Anträge, deren Inhalte oder Zielsetzungen rassistische, kriegsverherrlichende, faschistische, nationalsozialistische, sexistische oder homophobe Inhalte transportieren oder verherrlichen, sind von der Förderung ausgeschlossen.“