Ein Änderungsantrag der Linken stieß auf Ablehnung. Er sah die Einführung eines vergünstigten RVV-Tickets für Stadtpassinhaber zu 15 Euro und ein Einzelticket für Zone 1 zum Preis von 1,10 Euro vor. Ablehnung im Ausschuss: Der Regensburger Linksfraktion geht der Stadtpass nicht weit genug weiterlesen
Archiv der Kategorie: Soziales
Änderungsantrag zur Vorlage Stadtpass
Regensburg, 17.12.2014
Änderungsantrag zu Top 4 der Sitzung des Ausschusses für Soziales und allgemeine Stiftungsangelegenheiten, am 17.12.2014
Dem RVV Ticketangebot für Stadtpassinhaber wird ein weiteres Ticket hinzugefügt:
Auf Einzeltickets für die Zone 1, ist ebenfalls die 50% Ermäßigungsregelung anzuwenden, sodass der Erwerb des Einzeltickets Zone 1 zum Preis von 1,10 Euro für Stadtpassinhaber möglich ist.
Der Kauf ist nur beim Busfahrer direkt gegen Vorlage des Stadtpasses möglich.
Das Monatsticket, das in der Vorlage für 23 Euro aufgeführt ist, wird zum Preis von 15 Euro angeboten. Änderungsantrag zur Vorlage Stadtpass weiterlesen
In der Hoffnung auf ein Umdenken
Vorberatend hat der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen am gestrigen Donnerstag, den 11.12.2014, in seiner Sitzung gegen die Stimmen von Piraten und Linksfraktion der Unterbringung von Geflüchteten in Containern zugestimmt. In der Hoffnung auf ein Umdenken weiterlesen
Änderungsantrag zu Top-2 im Verwaltungsausschuss
Im Ausschuss wurde uns dieser Verwaltungsvorschlag unterbreitet.
Für die Linksfraktion war das kein annehmbarer Vorschlag, weshalb wir folgenden Änderungsantrag stellten.
Änderungsantrag zu Top 2 der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen, am 11.12.2014 Änderungsantrag zu Top-2 im Verwaltungsausschuss weiterlesen
Resolution zu TTIP?
Die Stadträte der Linken beantragen eine Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkommen und Abkommen zum Handel von Dienstleistungen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
folgenden Antrag bitten wir im Stadtrat zu behandeln:
1. Der Stadtrat spricht sich gegen ein geplantes Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA (TTIP) und Abkommen zum Handel von Dienstleistungen (TISA) in dem derzeit geplanten und verhandelten Umfang aus. Resolution zu TTIP? weiterlesen
Wer Demokratie will, muss gegen TTIP sein
Dahinter steckt die Befürchtung, dass im Gefolge von TTIP, CETA und TISA »typische kommunale Dienstleistungen« – es geht um Trinkwasser, Abwasserentsorgung, Verkehr, Sozialdienste, Krankenhäuser oder Kultur – den »Regeln zur Liberalisierung unterworfen werden« und somit die »bisher politisch bewusst nicht liberalisierten Bereiche der 
Daseinsvorsorge« und letztlich die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt werden könnten. Wer Demokratie will, muss gegen TTIP sein weiterlesen
Personalträgerschaft bei katholischen Kindergärten
Prüfantrag: Übernahme der Personalträgerschaft bei katholischen Kindergärten, die von der Stadt Zuschüsse erhalten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
folgenden Antrag bitten wir im Stadtrat zu behandeln:
Die Verwaltung prüft die Möglichkeit, die Personalträgerschaft bei folgenden Einrichtungen der katholischen Kirche, soweit sie Zuschüsse von der Stadt Regensburg bekommen, zu übernehmen:
Kindergärten
Kinderhorten
Krabbelstuben
Einrichtungen für behinderte Kinder im Vorschulalter. Personalträgerschaft bei katholischen Kindergärten weiterlesen
Runtinger-Medaille an Karlheinz Götz?
Stadtfreiheitstag: Linke-Stadträte kritisieren Verleihung der Runtinger-Medaille an Gebäudereinigungsunternehmer Karlheinz Götz
„Karlheinz Götz ist kein vorbildlicher Arbeitgeber. Das ist in Regensburg sehr wohl bekannt“, stellen die beiden Stadträte der Linken, Irmgard Freihoffer und Richard Spieß, fest. Dass gerade er mit der Runtinger-Medaille ausgezeichnet wird, stößt ihnen sauer auf. Bislang sei in dem Reinigungsunternehmen, in dem circa 15 000 Beschäftigte arbeiten, ein Betriebsrat erfolgreich verhindert worden. Des Weiteren sei das Unternehmen Götz nicht Mitglied der Gebäudereiniger-Innung. Damit zahle es nur den branchenspezifischen Mindestlohn. So gebe es auch kein Urlaubsgeld und keine Jahressonderzahlung. „Da es sich hier ohnehin um Beschäftigte unterer Lohngruppen handelt, fällt das umso mehr ins Gewicht“, so Freihoffer. Runtinger-Medaille an Karlheinz Götz? weiterlesen
Faire öffentliche Beschaffung – ein wichtiger Prozess in der Fairtrade-Stadt Regensburg
Stadträtin Irmgard Freihoffer nahm als Vertreterin der Stadt am internationalen Kongress von ICLEI in Malmö vom 19.-21.9.2012 teil, der sich mit der Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte beim Einkauf der öffentlichen Hand, insbesondere der Kommunen beschäftigte. Faire öffentliche Beschaffung – ein wichtiger Prozess in der Fairtrade-Stadt Regensburg weiterlesen
Bericht über die internationale Konferenz von ICLEI / Procura+ zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung in Malmö vom 19.-21.09.12
Bericht im Bau- und Vergabeausschuss am 11.12.12 von Stadträtin Irmgard Freihoffer