Ein Änderungsantrag der Linken stieß auf Ablehnung. Er sah die Einführung eines vergünstigten RVV-Tickets für Stadtpassinhaber zu 15 Euro und ein Einzelticket für Zone 1 zum Preis von 1,10 Euro vor.

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und allgemeine Stiftungsangelegenheiten am 17.12.2014 wurde gegen die Stimme der Linken der Einführung eines Stadtpasses und eines vergünstigten RVV-Monatstickets zum Preis von 23 Euro, sowie einem Ökoticket zum Preis von 14,50 Euro zugestimmt.
Ein Änderungsantrag der Linken stieß auf Ablehnung. Er sah die Einführung eines vergünstigten RVV-Tickets für Stadtpassinhaber zu 15 Euro und ein Einzelticket für Zone 1 zum Preis von 1,10 Euro vor.
Die Argumentation des Oberbürgermeisters, welcher außerordentlich die Sitzung leitete, war hierbei stets, dass das mit dem Armutsforum vereinbarte Paket nicht mehr aufgeschnürt werden soll und somit für den Ausschuss nicht mehr verhandelbar sei.
Das vergünstigte Ökoticket, welches zum Preis 14,50 Euro erworben werden kann, stellt nach Ansicht der Linksfraktion nur den Versuch dar, von der Forderung aus dem Bürgerbegehren nach einem 10€-Monatsticket und der „Schmerzgrenze von 15 €“ des Armutsforums Rechnung zu tragen.

Dies gelingt jedoch nicht! Kein Bedürftiger kann bereits am Monatsanfang wissen, dass er dan ganze Monat lang nicht vor 9:00 Uhr vormittags den Bus nutzen will oder muss, um zum Beispiel Arztbesuche oder Amtsbesuche zu tätigen, Vorstellungsgespräche wahrzunehmen oder andere Erledigungen zu besor-gen. Das wird dazu führen, dass sich viele Bedürftige das Ticket nicht kaufen, weil das Ökoticket nicht ausreicht und sie sich das Monatsticket nach wie vor nicht leisten können und wollen. Die vorgesehene Summe für Verkehrsdienstleitungen, die der Hartz IV Regelsatz enthält, beträgt 2015 22,57 Euro. Davon muss aber nicht nur der öffentliche Nahverkehr hier in Regensburg bestritten werden, sondern jegliche Art von Reisekosten. Dies ist bei einem Monatsticketpreis von 23 Euro für Stadtpass-inhaber schlichtweg unmöglich. Weiterhin gilt es auch zu bedenken, dass die 22,57 Euro nur auf den Haushaltsvorstand, also der Umsetzung des Regelbedarfs für Alleinstehende bzw. Alleinerziehende entfallen. Alle weiteren Personen im Haushalt, wie zum beispielsweise volljährige Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft (20,36 Euro) oder Bezieher der Regelleistung unter 25 Jahren (18,10 Euro) und Kinder im Alter von 14-18 Jahren (17,08 Euro) haben weitaus geringere finanzielle Mittel für Verkehrsdienstleistungen zur Verfügung. (§ 20 SGB II).

Unter diesen Umständen wird das vergünstig-te RVV-Ticket für Stadtpassinhaber ungenutzt bleiben, um bei der Evaluation Ende 2016 zu dem Schluss zu kommen, dass es keinen Bedarf für ein verbilligtes RVV-Ticket gibt. Diese Argumentati-onsweise des Oberbürgermeisters klang schon heute in der Sitzung an, als er bekanntgab, dass in den 6 Jahren, in denen er das Amt des Sozialbürgermeisters inne hatte, keiner zu ihm kam, um über den ÖPNV zu sprechen. Laut OB Wolbergs wurde von niemandem an ihn herangetragen, dass er es sich nicht leisten könne, in Regensburg Bus zu fahren. Das war aber auch vor der breiten Diskussion in der Öffentlichkeit klar, die zum Thema Stadtpass geführt wurde. Weiterhin ist auch den Betroffenen selbst klar, dass es nichts nützt, lapidar gesagt, den Bürgermeister anzurufen, um ihm zu erzählen, dass man sich den Bus nicht leisten könne.
Maßgabe der heutigen Diskussion im Ausschuss war wieder einmal nur die wirtschaftliche Seite der Medaille. „Über Geld spricht man nicht. Geld hat man.“ führte die Fraktion der FDP an. Eigentlich ein guter Ansatz, wenn es um die Belange der Ärmsten in der Stadt geht und die Kommune für ihre Teil-habe in die Tasche greift. Jedoch wurde die Aussage noch weitergeführt. „Allerdings müsse man schon auf Geld achten. Nämlich dann, wenn es ordentliche Menschen und Kommunen erstmal zu verdienen haben.“ Die Linksfraktion ist nicht dieser Ansicht. So hält Richard Spieß dagegen: „Bedürftige sind auch ordentliche Menschen! Und ihnen ordentlich zu helfen ist die Aufgabe. Denn die Basis der Kommune bilden immer noch alle Menschen, auch die in prekären Lebenssituationen. In dieser sozialen Angelegenheit ist es die zwingende Aufgabe einer Solidargemeinschaft, für einander einzu-stehen und nicht nach dem Motto wir hier oben und ihr da unten zu verfahren.“
Die Linksfraktion ist weiterhin der Überzeugung, dass in beschränktem Maße durch die Einführung eines RVV-Einzeltickets, welches für Stadtpassinhaber um 50 % vergünstigt zu erwerben sei, diesem Umstand Rechnung getragen werden könnte.
Das Armutsforum hätte sicher gerne gesehen, wenn das Paket aufgeschnürt worden wäre, um Ver-besserungen für die Bedürftigen zu erzielen. Jetzt ausgerechnet das Armutsforum als Argumentati-onshilfe zu benutzen, um ein „Sozialticket“ zum Preis von 23 Euro durchzusetzen, schein hanebü-chen, wohlwissend, dass das Armutsforum nicht mit der Preisgestaltung zufrieden war.
Nur die Linksfraktion stimmte für ein Monatsticket zum Preis von 15 Euro und für ein vergünstigtes Einzelticket zum Preis von 1,10 Euro, was aber bei dieser Debatte keine Überraschung war. So merkt Spieß mit einem schmunzelnden Seitenblick aufs Armutsforum an: „Wie Arthur Miller schon sagt: Wenn die Leute jemanden zu einer Dummheit verleiten wollen, dann sagen sie: Sei doch vernünftig!“