Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie, dem Stadtrat bzw. dem zuständigen Ausschuss folgenden Antrag vorzulegen:

Die Stadt setzt sich dafür ein, dass die einrichtungsbezogene Impfflicht vorerst ausgesetzt wird, wenn möglich bis Ende August.

Begründung:
Das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sieht vor, dass ab 15. März Beschäftigte von Einrichtungen wie z. B. Kliniken, Alten- und Pflegeheime, Rettungsdienste, Einrichtungen für ambulantes Operieren, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, Arztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe, Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden, eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus nachweisen müssen.

Zu dieser Impfpflicht gibt es viele ungeklärte Fragen, aber auch generell Vorbehalte, die einer eingehenderen Prüfung bedürfen.

Kritik kommt u. a. vom Deutschen Pflegerat. Er „sieht wegen der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht für Kliniken und Heime Personalprobleme auf die Branche zukommen. ‚Es gibt so wenig Personal, dass wir uns nicht erlauben können, dass auch nur eine Einzige oder ein Einziger kündigt‘, sagte die Präsidentin der Dachorganisation verschiedener pflegerischer Berufsverbände, Christine Vogler, dem „Spiegel“. ‚Wenn ungeimpfte Pflegekräfte Tätigkeitsverbote bekommen, wird die Versorgungslage immer prekärer.‘“[1]

Auch Verdi warnt wie in dem folgenden Interviewausschnitt vor den Folgen für die Pflege und stellt sich vor die betroffenen Mitarbeiter/innen:

„Auch unter denen, die eine Impfung nie in Frage gestellt haben, gibt es kritische Stimmen zu diesem Gesetz. Denn es stellt sich die Frage, weshalb alleine die Berufsgruppen in die Pflicht genommen werden, die in der Pandemie vielfach über ihre physischen und psychischen Grenzen gehen mussten. Ich kann gut verstehen, wenn zum Beispiel eine Kollegin in der ambulanten Altenpflege hinterfragt, weshalb für sie die Impfpflicht gelten wird, aber nicht für die von ihr zu pflegenden Personen oder deren mitversorgende Angehörige.

In der erwähnten Umfrage des DKI geben zwei von drei Krankenhäusern an, aufgrund der Freistellung ungeimpfter Beschäftigter mit Einschränkungen bei der Patientenversorgung zu rechnen.

Das zeigt doch erneut, wie unzureichend die Personalbesetzung in den Krankenhäusern ist, auch unabhängig von der Pandemie. Gleiches gilt für die Altenpflege, die Behindertenhilfe, Rettungsdienste und andere Bereiche. Wenn hier nur etwas mehr Personal ausfällt als üblich, drohen große Versorgungsprobleme. Das muss bedacht werden, wenn ab Mitte März noch nicht geimpftes Personal abgezogen werden soll. Seit Jahren fordern wir verbindliche Vorgaben für eine bedarfsgerechte Personalausstattung. Für die Krankenhauspflege hat ver.di gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Deutschen Pflegerat die PPR 2.0 entwickelt. Doch der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das Problem nicht gelöst – mit fatalen Folgen.“[2]

Laut einer Umfrage des SWR unter den zuständigen Ministerien der Bundesländer sind in Deutschland „aktuell noch mehrere zehntausend Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen ohne Impfschutz.“ Dabei gebe es regional sehr große Unterschiede: „Nach der Auswertung des SWR ist die Impfquote in Rheinland-Pfalz (92 Prozent) am höchsten – gefolgt von Hamburg (90 Prozent), Hessen (88 Prozent), Bremen (88 Prozent) und Bayern (86 Prozent).“ (Tagesschau-Homepage vom 4.2.22)[3]

Die Länder kritisieren mangelnde Vorgaben zur Umsetzung.[4]

Mit dem Bürgerheim Kumpfmühl ist die Stadt mit einer eigenen Einrichtung der Seniorenstift gGmbH betroffen. Aber auch die Versorgungssicherheit z. B. in den anderen Alten- und Pflegeeinrichtungen und Kliniken in der Stadt, in denen die Personalsituation ohnehin schon angespannt ist, sollte der Stadt ein großes Anliegen sein.

Mit freundlichen Grüßen

[1] https://www.tagesschau.de/inland/impfpflicht-pflegerat-101.html

[2] https://gesundheit-soziales.verdi.de/coronavirus/++co++a1e5a458-8422-11ec-a7ad-001a4a160111

[3] https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/impfstatus-pflegekraefte-101.html

[4] https://www.tagesschau.de/inland/impfpflicht-pflegerat-101.html