Offener Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
eine Entwicklung, die wir als äußerst besorgniserregend einschätzen und die nach unserem Eindruck bislang weder von ARD noch vom ZDF aufgegriffen wurde, gibt uns Anlass, uns an Sie zu wenden.
Mit der im Jahr 2024 in Kraft getretenen EU-Verordnung zur Sanktionierung von Einzelpersonen wegen mutmaßlicher Unterstützung russischer Interessen können Unionsbürger allein aufgrund ihrer öffentlichen Äußerungen mit Maßnahmen belegt werden, die faktisch existenzbedrohenden Charakter haben1.
Den Betroffenen werden keine Straftaten vorgeworfen. Die Begründung der Sanktionen beschränkt sich auf die politische Einordnung ihrer medialen Auftritte.
Kontensperrungen, Berufsverbote, Reisebeschränkungen – all dies erfolgt ohne Anklage, ohne Verteidigung, ohne rechtliches Gehör, ohne belastbare Beweise und ohne richterliches Urteil, d. h. ohne die im nationalen Verfassungsrecht selbstverständlichen Garantien eines fairen Prozesses.
Das Beispiel des am 15. Dezember 2025 sanktionierten Schweizer Militäranalysten und Sachbuchautors Jacques Baud, der in Belgien lebt, macht deutlich, welche Tragweite dieses Instrument besitzt. Aufgrund einer „humanitären Ausnahmeregelung“ steht ihm seit Februar gerade so viel Geld zu, um das Lebensnotwendigste bezahlen zu können. Er darf weder Belgien verlassen noch einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen.
Offener Brief an M. Söder wegen EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen_9.3.26
1 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32024R2642
Siehe auch
– Berliner Zeitung vom 7.1.26: EU-Sanktionen und freie Rede: Wie viel freie Meinung verträgt der Westen noch?
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/eu-sanktionen-und-freie-rede-wie-viel-freie-meinung-vertraegt-der-westen-noch-li.10012929?fbclid=IwY2xjawQoGa1leHRuA2FlbQIxMABicmlkETFuU1I2N21kMDFHSnRyblF2c3J0YwZhcHBfaWQQMjIyMDM5MTc4ODIwMDg5MgABHvD2GgqM2oXWR7d7ft9HLDBviZcjKtXxLnE2GRrPCv0cw5TlhyLOSovtlcMA_aem_FZJ8Y2-QdbKLX5GA3GrXEg
- Offener Brief der BSW-Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich: Rechtswidrige EU-Sanktionen verletzen die Meinungsfreiheit!
https://bsw-vg.de/offener-brief-rechtswidrige-eu-sanktionen-verletzen-die-meinungsfreiheit/