BSW-Landesvorsitzende Irmgard Freihoffer kritisiert EU-Sanktionen gegen EU-Bürger

Die Landesvorsitzende des BSW Bayern, Irmgard Freihoffer, hat die jüngsten Sanktionen des Rates der Europäischen Union gegen EU-Bürger wie den Schweizer Militäranalysten Jacques Baud scharf kritisiert. In einem offenen Brief fordert sie Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder auf, sich gegen die Maßnahmen auszusprechen.

Freihoffer bezeichnet die Sanktionen als schwerwiegenden Eingriff in Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Baud, der in Belgien lebt, dürfe das Land nicht verlassen, seine Konten seien gesperrt und eine wirtschaftliche Tätigkeit sei ihm untersagt. Die Maßnahmen hätten damit faktisch strafähnlichen Charakter.

„Ohne Anklage, ohne rechtliches Gehör und ohne gerichtliche Entscheidung werden Grundrechte eingeschränkt“, erklärt Freihoffer. Wenn ein Organ der Exekutive Maßnahmen mit derartiger Wirkung verhänge, stelle dies das Prinzip der Gewaltenteilung infrage.

Zudem weist sie Vorwürfe zurück, Baud habe die These verbreitet, die Ukraine habe ihre eigene Invasion provoziert. Er habe vielmehr eine frühere Aussage des ehemaligen Beraters des ukrainischen Präsidenten, Oleksij Arestowytsch, zitiert. Dieser hatte 2019 erklärt, ein NATO-Beitritt der Ukraine könne mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Krieg mit Russland nach sich ziehen. Dies sei in Kauf zu nehmen.

Die Landesvorsitzende warnt davor, unbestimmte Rechtsbegriffe wie „Propaganda“ oder „Desinformation“ zur Einschränkung legitimer Meinungsäußerungen zu nutzen. Die Meinungsfreiheit gelte auch für abweichende Einschätzungen zum Ukrainekrieg.